Arbeitgeber

Union und SPD haben lange und zäh über die Grundrente gerungen. An diesem Mittwoch soll der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett beschlossen werden. Arbeitgeber und FDP üben heftige Kritik - nicht nur an der Finanzierung.

Bei einer Kündigung haben Arbeitnehmer nicht automatisch einen Anspruch auf eine Abfindung. Doch in bestimmten Fällen steht sie ihnen zu, bei einer betriebsbedingten Kündigung beispielsweise. Auch eine Klage kann zur Abfindung führen.

Vor 100 Jahren wurden in Deutschland erstmals Betriebsräte rechtlich verankert, begleitet von heftigen Auseinandersetzungen. Heute sind sie weitgehend unumstritten. Doch immer weniger Beschäftigte werden von Betriebsräten vertreten.

Betriebe werden bald gesetzlich verpflichtet sein, die Arbeitszeit von Mitarbeitern komplett zu erfassen. Das kann zur Fairness am Arbeitsmarkt beitragen. Sinnvoll wird die Maßnahme aber erst, wenn Arbeitnehmer gesetzlich garantiert flexibler arbeiten können, kommentiert Christian Burmeister.

Betriebe müssen schon bald die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter lückenlos erfassen. So will es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vorigen Sommer. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an einem entsprechenden Gesetz. Wird es auf pingelige Kontrollen oder den Schutz vor Ausbeutung hinauslaufen?

In Deutschland müssen Arbeitgeber laut einer Studie immer mehr Geld für kranke Mitarbeiter aufwenden.

Die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung der Deutschen Post sollen verfälscht worden sein. Die Fragebögen von langfristig krank geschriebenen Mitarbeitern wurden angeblich von anderen Kollegen ausgefüllt. Die Ergebnisse sind laut Post trotzdem repräsentativ.

Welche Branchen betroffen sind, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linken werfen der GroKo vor, nicht genug für den Arbeitsschutz zu tun.

Die umstrittene Hartz-IV-Reform wird in diesen Tagen 15 Jahre alt. „Hartz IV ist leider zum Schimpfwort geworden”, sagt BDA-Chef Ingo Kramer. Der Arbeitgeberpräsident meint, die Deutschen sollten auch heute noch für die Reform von Bundeskanzler Gerhard Schröder dankbar sein.