Annegret Kramp-Karrenbauer

Am Freitagabend hat die CDU ihren Onlineparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden begonnen. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beschwor in ihrer Rede die Einheit von CDU und CSU. Nichts dürfe die Union wieder so aufwühlen wie 2018 die Migrationsfrage.

Rund 20 000 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Einsatz als Unterstützung in der Corona-Pandemie. Das Verteidigungsministerium plant kurzfristig die Hälfte von ihnen für Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen ein. Bislang waren nur 1156 Soldaten in Alten- und Pflegeeinrichtungen im Einsatz.

In der großen Koalition tobt weiterhin ein Streit wegen des schleppenden Beginns der Corona-Impfungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht Gesundheitsminister Jens Spahn hart an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt die Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners nicht auf sich sitzen.

Wenn die CDU am 16. Januar auf ihrem Online-Parteitag nach langer Hängepartie einen neuen Vorsitzenden wählt, könnte es knapp ausgehen. Nicht wenige fürchten deshalb, dass die Partei gespalten ins Superwahljahr zieht. Das müssten die Christdemokraten laut ihrer scheidenden Vorsitzenden um jeden Preis vermeiden.

Die Zeichen bei der Bundeswehr stehen wieder auf Wachstum: In 2020 wurden 450 Millionen Euro mehr investiert als erwartet. Vor allem die Rüstungsinvestitionen haben deutlich angezogen.

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht erste Lehren aus der Corona-Krise und fordert den Aufbau eines Bundessicherheitsrates. Die Verteidigungsministerin kündigte zudem an, für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zu kämpfen. Damit widersprach sie Erwartungen, wonach für die Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenfolgen eine Kürzung der Verteidigungsetats der richtige Weg sei.

Einschränkungen, Lockdown und immer wieder auch Proteste: Es war vor allem die Corona-Pandemie, welche die Innenpolitik des Jahres geprägt hat. Doch auch solche Dinge geschahen 2020: Bei der Polizei fliegen rechtsextreme Chats auf, eine Parteichefin will nicht mehr antreten, und ein Ministerpräsident wird mit Hilfe der AfD gekürt. Eine Chronologie.

Eine Kanzlerin im Dauer-Krisen-Modus, drei Männer in Wartestellung um den CDU-Vorsitz und ein SPD-Kanzlerkandidat - es sind nur drei Beispiele für deutsche Politiker, die das Jahr 2020 geprägt haben. Hinzu kommen etwa auch Ministerpräsidenten, die sich in der Corona-Pandemie deutlich bemerkbar machten. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Akteure des Jahres hierzulande.

Die Union ist vom Verhalten der SPD im Drohnenstreit zutiefst empört. Verteidigungsministerin und Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf dem Koalitionspartner nun Feigheit vor. Sie könne nicht respektieren, dass die SPD nach acht Jahren intensiver Debatte weiteren Diskussionsbedarf sieht.