Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Spitze hat sich nach langem Ringen auf eine parteiinterne Frauenquote geeinigt. Das kommt in der Partei einer Revolution gleich. Für die CDU ist das eine Chance, neue Mitglieder und neue Wähler zu gewinnen, kommentiert Daniela Vates.

Das Verteidigungsminsterium will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten und sieht sich dabei von einer Debatte mit Experten bestätigt. Die SPD zögert jedoch weiter mit ihrer Zustimmung. Sie hat nun noch eine weitere Anhörung angekündigt.

Die Verteidigungsministerin will ein Menschenrechtstraining bei den Ausbildungen für UN-Friedenseinsätze einführen. Sie sieht den UN-Sicherheitsrat in der Verpflichtung, Menschenrechte bei eigenen Einsätzen zu garantieren. Bei einer von Deutschland noch in diesem Jahr organisierten Konferenz soll es auch um den Anteil von Frauen bei Einsätzen gehen.

Beim CDU-Parteitag im November 2019 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt, ein Frauenquote in der Partei liege ihr sehr am Herzen. Nun will die CDU-Spitze eine verbindliche Quote von 50 Prozent. Erreicht werden soll dies innerhalb von drei Jahren.

Hier eine Spitze, da eine Andeutung: Kaum ein Tag vergeht, an dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich nicht als möglichen Kanzlerkandidaten der Union empfiehlt. Söder greift ein wachsendes Unbehagen am bisherigen Kandidaten-Angebot der CDU auf. Aber er muss schon klar und deutlich sagen, was er will, kommentiert Marina Kormbaki.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr angekündigt. Die SPD sieht offene Fragen, die FDP vermutet ein falsches Spiel der Ministerin. Worum geht es bei den Plänen? Und: Wie geht es jetzt weiter?

Erst facht Markus Söder die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union neu an. Dann tritt er wieder auf die Bremse. Auch die CDU will kein Öl ins Feuer gießen - wie lange hält die Union das aus?

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hatte eine Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht angeregt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer brachte dagegen ein allgemeines Dienstjahr ins Gespräch. SPD-Chefin Saskia Esken fordert zunächst genügend freie Plätze für Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr.

Minister in mehreren Bundesländern bringen eine Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel ins Spiel. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und CSU-Chef Markus Söder halten davon nichts. Damit sind sie auf einer Linie mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die bemängelt, dass immer mehr Menschen ohne Masken unterwegs seien.