Annalena Baerbock

Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Die Grünen wollen Mehrheitspartei sein – und sie wollen führen. Der CDU bieten sie dafür die Stirn – und ein paar Flaschen Rhabarberschorle.

Nein zu Privatisierung, ja zur digitalen Nutzung von Patientendaten: Die Grünen legen Leitlinien für eine Reform des Gesundheitssystems vor. Dem Staat soll künftig wieder eine stärkere Rolle zukommen, heißt es im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm. Im Herbst wollen die Grünen ihr Programm beschließen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die EU zu einem gemeinsamen, solidarischen Asylrecht zu bewegen. Die am 1. Juli anbrechende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands biete eine gute Gelegenheit für eine Asylreform, so Baerbock. Am Samstag erinnern die Vereinten Nationen an die Not von weltweit 80 Millionen Menschen auf der Flucht – ein Rekordwert.

Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, nach den Sommerferien an Schulen und Kitas wieder zum Regelbetrieb zurückkehren zu wollen. Doch noch ist das nicht überall der Fall. Grünen-Chefin Annalena Baerbock trifft sich heute mit Bildungsvertretern zu diesem Thema. Die anschließende Pressekonferenz sehen Sie hier im Livestream.

Nach einigen Jahren der Abstinenz möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz wieder zurück in den Bundestag. Nun aber nicht mehr für den Wahlkreis Hamburg-Altona, sondern Potsdam. In die Quere kommen könnte ihm dabei allerdings Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Beim Politik-Talk zur Sonntagnacht wollte Anne Will dieses Mal der Frage nachgehen, wie die Konjunktur nach dem Shutdown wieder angekurbelt werden kann. Finanzminister Scholz verriet einige seiner Pläne. Aber das war auch schon das Interessante der ganzen Sendung.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Wiederöffnung der Schulen und Kitas. Zuvor hatten mehrere medizinische Fachgesellschaften für eine schnelle Wiederöffnung appelliert. Einer Rückkehr zum Regelbetrieb stehe demnach nichts entgegen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer überschüttet Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Talk bei Maischberger mit Lob. Auch seinem ehemaligen parteiinternen Rivalen Markus Söder windet Seehofer einen Kranz. Insgesamt überzeugt der CSU-Politiker mit einem klaren, sympathischen Auftritt – und zwischendurch menschelt es richtig.

Die Grünen wagen ein Experiment. Sie verlegen ihren Parteitag komplett ins Internet. Die Partei hofft, dass die Technik den Anforderungen standhält – und Trolle draußen bleiben.