Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Einsatz für nachhaltige globale Entwicklung. Das sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Insgesamt gebe es zu wenige Fortschritte, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Wie lange hält die GroKo noch? Beim Deutschen Arbeitgebertag verteidigt die Kanzlerin den Grundrenten-Kompromiss – und bekommt dafür Applaus. Die Wirtschaft warnt jedoch vor weiteren Zugeständnissen an die SPD.

Es war ein langes und zähes Ringen um die Grundrente, bis sich die GroKo geeinigt hat. Für Kanzlerin Merkel war das auch eine „Glaubwürdigkeitsfrage“. Nach mehreren Fehlversuchen in bisherigen Legislaturperioden hätte man sich nach den Worten der Kanzlerin „irgendwann auch lächerlich“ gemacht.

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, macht der Bundeskanzlerin Vorwürfe. Sie sagt, bei Angela Merkel sei Schlafentzug “ein Mittel der Politik”, mit der sie ihre Gegner zermürben wolle. Geywitz bezieht sich dabei etwa auf nächtelange Verhandlungen etwa von Koalitionsausschüssen.

Es könnte die entscheidende Koalitionsrunde werden: Am Sonntagvormittag kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um über die Grundrente zu beraten. Der CDU-Wirtschaftsflügel pocht weiter auf einer Bedürftigkeitsprüfung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview die Schwierigkeiten der Wiedervereinigung betont. Und dass es noch einige Zeit dauern könnte, bis diese vollständig überwunden sind. Dabei hatte sie einst die Hoffnung, dass alles schneller gehe.

Am Freitag besuchten US-Außenminister Mike Pompeo und die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Berlin. Dabei setzten sie unterschiedliche Akzente. Kanzlerin Angela Merkel amüsierte sich bei der Visite ihrer einstigen Ministerin ein bisschen.

Findet der Streit um die Grundrente am Sonntag ein Ende? Kanzlerin Merkel äußert sich sehr vorsichtig. Der gute Wille sei da, aber es seien noch schwierige Gespräche. Eine weitere Verschiebung hält sie für möglich.

Die CDU-Führung will offenbar die Abstimmung über eine Verschärfung ihrer Frauenquote verschieben. Die Antragskommission empfiehlt dem Parteitag nach RND-Informationen, den Antrag der Frauenunion erstmal in einer Arbeitsgruppe beraten zu lassen. Ein klares Nein der Kommission gibt es zur Urwahl des Kanzlerkandidaten und zur Amtszeitbeschränkung für Kanzler.