Andreas Scheuer

Mit einer geänderten Sicherheitsvorschrift für Schiffe erschwert das Bundesverkehrsministerium deutschen Seenotrettern im Mittelmeer die Arbeit. SPD-Chefin Saskia Esken wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer das “bewusste Torpedieren” der Rettung von Flüchtlingen in Seenot vor. Sie fordert den CSU-Minister auf, diese Praxis sofort zu beenden.

Mit “Wumms” sollte Deutschland aus der Corona-Krise kommen – so hat die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket im Juni begründet. Nun muss sie einräumen: Viele Mittel – vor allem im Verkehrsbereich – werden erst im kommenden Jahr abfließen. Der Effekt auf die Wirtschaft droht zu verpuffen.

Das Chaos um die Straßenverkehrsordnung reißt nicht ab. Am Donnerstag warnte das baden-württembergische Justizministerium: Alle Änderungen seit 2009 könnten unwirksam sein. Muss die StVO nun komplett neu gefasst werden?

Seit Wochen streiten die Bundesländer und Verkehrsminister Andreas Scheuer über die neue Straßenverkehrsordnung. Wegen eines Formfehlers musste sie außer Kraft gesetzt und zur alten Regelung zurückgekehrt werden. Doch nun tauchen weitere Bedenken auf - sind alle Änderungen seit elf Jahren rechtlich ungültig?

In der Pkw-Maut-Affäre erhebt die Opposition einmal mehr Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Ein Bericht legt nah, dass dieser die Öffentlichkeit über den E-Mail-Verkehr mit dem Manager einer Betreiberfirma falsch informiert hat. Erneut werden Forderungen an Kanzlerin Merkel laut, Scheuer zu entlassen.

Wegen eines Formfehlers musste der neue Bußgeldkatalog außer Vollzug gesetzt werden. Bundesverkehrsminister Scheuer will die geplanten schärferen Regelungen abmildern. Doch davon wollen die von den Grünen geführten Verkehrsressorts in den Ländern nichts wissen.

Im Juni 2019 wurde die von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge im Zusammenhang mit der Maut abgeschlossen hat, bevor Rechtssicherheit bestand. Er soll dabei auch über private Mailkonten kommuniziert haben - die Opposition dringt jetzt auf Aufklärung im U-Ausschuss.

Die jüngste Änderung im Bußgeldkatalog lässt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch keine Ruhe. Er verhandelt weiter für eine Abmilderung des Strafmaßes für Raser. In den aktuellen Regeln sieht er eine "überzogene" Verschärfung.

Immer wieder gibt es Beschwerden, dass die Maskenpflicht in den Zügen der Deutschen Bahn von Fahrgästen nicht eingehalten wird. Die Grünen fordern daher das Unternehmen und den Bundesverkehrsminister auf, weitere Schritte zur Durchsetzung der Pflicht einzuleiten. Dazu gehöre auch eine "klare Zuständigkeit der Bundespolizei".