Andreas Scheuer

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das bestätigte die Behörde auf Nachfrage des RND. Hintergrund ist der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Pkw-Maut.

Bei der Amtsübergabe im Verkehrsministerium geht Andreas Scheuer mit seinen Kritikern hart ins Gericht. Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut und dem darauf folgenden Untersuchungsausschuss seien Mitarbeiter aus dem Ministerium bis an ihre Grenzen gebracht worden. Er wünschte seinem Nachfolger Wissing, so etwas nicht erleben zu müssen.

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP auf Twitter zum Abschluss ihrer Verhandlungen gratuliert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in dem Koalitionsvertrag wichtige Fortschritte für den Osten. Doch es gibt auch zahlreiche Kritik von Unionspolitikerinnen und -politikern zu Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Verkehr – die Reaktionen im Überblick.

Seit Mittwoch gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln die 3G-Regeln. Wer dagegen verstößt muss mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 2500 Euro rechnen. Der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das scharf kritisiert: „Das ist der absolute Wahnsinn.“

Die Ampel-Fraktionen wollen nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten Zugang zum Nah- und Fernverkehr ermöglichen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel halte diese Regelung für wünschenswert, so ihr Sprecher. Verkehrsminister Andreas Scheuer hingegen kritisiert SPD, Grüne und FDP – auch Bus- und Bahnunternehmen sind skeptisch.

Der geschäftsführende Bundes­verkehrsminister Scheuer hat sich gegen die Aufspaltung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Ampelparteien FDP und Grüne hatten zuvor eine Zerschlagung des Bahnkonzerns in den Koalitions­verhandlungen diskutiert. Scheuer warnt davor, dass eine Aufspaltung des Konzerns die Interessen des Landes gefährde.

Sprit ist fast so teuer wie im Rekordjahr 2012. Nicht ausgeschlossen, dass die Zwei-Euro-Marke noch geknackt wird. Nun fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf.

Wohin geht es mit der Autoindustrie? Und wie kann der Verkehr klimafreundlich werden? Das sollten Experten im Auftrag der großen Koalition analysieren. Kritikern gehen die Antworten nicht weit genug – sie sehen den Fokus zu stark auf Autos gelegt.

„Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat beeinflusst“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Deshalb sollte eine künftige Regierung bei zu hohen Preisen gegensteuern, so Scheuer. Bevor der Benzinpreis die 2-Euro-Marke durchbricht müsste dies geschehen, sagte der CSU-Politiker.

Die Wettbewerbsbehörde fordert mehr Wettbewerb beim Ladestrom für E-Autos. Ladesäulenbetreiber fühlen sich von den Preisvorgaben bedroht und beklagen eine Wettbewerbsverzerrung durch den Bund. Schuld daran ist laut des Amtes auch die Bundesinitiative „Deutschlandnetz“ von Verkehrsminister Scheuer.

Der Bund und das Betreiberkonsortium der gescheiterten Pkw-Maut streiten um Hunderte Millionen Euro an Entschädigung. Allein die Verfahrenskosten für den Bund dürften in die Millionen gehen. Wie hoch genau sie sind, dazu verweigert die Bundesregierung eine Aussage – trotz entsprechender Anfrage der Grünen.

Die bundeseigene Gesellschaft sucht mit großem Aufwand nach Fachleuten. Viele potenzielle Mitarbeiter werden offenbar von Pannen und Problemen abgeschreckt. Die Grünen fordern, die Aufgaben der Autobahn GmbH auf den Radverkehr und die Schiene zu erweitern.

Vier von acht Verkehrsfreigaben, bei denen er im Wahljahr persönlich anwesend war, absolvierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seinem Heimatland. Das passt zu einem Politiker, der von seinem Parteichef explizit dafür gelobt wird, dass er viel Geld nach Bayern lenkt. Scheuer „tut alles für die Außendarstellung in der Heimat“, kritisiert die FDP.

Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass beim Laden an Elektrosäulen die Kartenzahlung akzeptiert werden muss. Verkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte die Entscheidung. Der CSU-Politiker warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, Spielball von Lobbyisten zu sein.

In der Debatte um eine staatlich verordnete Spritpreisbremse hat sich nun auch Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) positioniert. Anders als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt Laschet eine solche Obergrenze beim Spritpreis ab. Er hält eine Regulierung über die Pendlerpauschale für sinnvoller.