Andreas Scheuer

Für Lkw-Fahrer gelten strenge Pausen-Vorschriften. Sie haben aber oft Probleme, freie Stellplätze zu finden. Nun will Bundesverkehrsminister Scheuer etwas dagegen tun - und das nicht nur mit mehr Lkw-Parkplätzen.

Geht es nach der FDP, so sollen die dienstlichen Smartphones von Andreas Scheuer sichergestellt werden. Es dürfe “keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten geben”, sagte der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Wenn die Sicherung nicht durchgeführt werde, werde man sie durch Beweisanträge herbeiführen.

Wiederholt hatten Verkehrsminister Scheuer und seine Mitarbeiter “maximale Transparenz” bei der Aufklärung der Maut-Affäre versprochen. Dennoch stuft das Ministerium Unterlagen für den Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen ein. Dessen Vorsitzender fordert nun, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren.

Zum Jahresauftakt hat der CSU-Chef bereits eine Umbildung des schwarz-roten Bundeskabinetts gefordert. Jetzt wird deutlich, dass Söder auch den Austausch von CSU-Bundesministerin nicht scheut. “Auch die Umfragewerte einzelner Personen sind bei uns immer ein Gradmesser”, betont er - und dürfte dabei insbesondere einen Minister im Hinterkopf haben.

86 Milliarden Euro - soviel Geld steht bis zum Ende des Jahrzehnts für die Sanierung des deutschen Schienennetzes bereit. Bund und Bahn haben jetzt die Vereinbarung darüber unterzeichnet. Zweifellos ein großer Wurf, er könnte sich aber auch als zu klein erweisen, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

Viele Gleise und Brücken in Deutschland sind marode und veraltet - das soll sich ändern. Bis 2030 sollen 86 Milliarden Euro ins deutsche Schienennetz fließen. Bundesverkehrsminister Scheuer sprach bei der Unterschrift des entsprechenden Vertrages von einem historischen Tag.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stand zuletzt unter Dauerfeuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Im RND-Interview spricht der CSU-Politiker über die Vorwürfe. Und Scheuer erläutert seine Pläne für Klimaschutz und Mobilität.

Oft genug verzögern langwierige Genehmigungsverfahren Investitionsvorhaben um Jahre. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nun Genehmigungen beschleunigen. Das Kabinett bringt an diesem Mittwoch dazu zwei Gesetzespakete des CSU-Politikers auf den Weg.

Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind einer Studie zufolge um mehr als 50 Millionen Tonnen zurückgegangen. Im Verkehr hingegen ist ein Anstieg zu verzeichnen. Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert deutlich größere Anstrengungen – Verkehrsminister Scheuer (CSU) plädiert für Geduld.