Andreas Scheuer

Das laufende Schiedsverfahren zur gescheiterten Pkw-Maut ist aus Sicht der FDP eine Art Black Box für die Bundestagsabgeordneten. Die will sich nun wehren, dass die Bundesregierung aus ihrer Sicht Fragen nicht vollständig oder falsch beantwortet hat. Deshalb zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht.

Andreas Scheuer will auch kleine und unrentable Flughäfen erhalten. Er wolle die “Struktur in Deutschland erhalten”, sagte der Bundesverkehrsminister dem SWR. Die angeschlagene Luftverkehrsbranche hofft auf umfassende Corona-Nothilfen.

Die Grünen im Deutschen Bundestag fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, dem Haushaltsausschuss des Parlamentes den Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH vorzulegen. Sie ärgern sich darüber, dass Medien bereits über das Papier berichten, Scheuer den Bundestag aber noch nicht informiert hat. Und sie drohen damit, ihre Zustimmung zu verweigern, wenn der Minister nicht bald liefert.

An Sonn- und Feiertagen dürfen Lkw über 7,5 Tonnen zwischen 0 und 22 Uhr nicht fahren. In der Corona-Krise sollte diese Regelung wie bereits im Frühjahr gelockert werden, meint Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er fordert die Länder auf, tätig zu werden.

Norwegen hat ihn schon, Deutschland wird beim digitalen Führerschein wohl bald nachziehen. Das kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an. “Über diesen praktischen Fortschritt freue ich mich sehr”, sagt er.

Wie viele Millionen könnte das Desaster um die Mauteinführung kosten? Bisher liegt allein die Schätzung der Mautbetreiber von 560 Millionen Euro vor. Ein Gutachten, das die mögliche Schadenshöhe beziffert, hält Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Verschluss – die FDP will die Information notfalls einklagen.

Die Bevölkerung solle, wenn immer möglich, zu Hause bleiben - dazu hatte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag aufgerufen. FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki reagiert darauf mit Unverständnis. Für ihn sei es eine “Verzweiflungstat” und die Aufforderung zu einem “freiwilligen Lockdown”.

3046 Menschen sind im vergangenen Jahr im Straßenverkehr getötet worden. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Bund und Länder verfolgen die “Vision Zero”: Keine Toten und Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle mehr.

Rechtsverstöße, Lügen und ein Millionenschaden für den Steuerzahler - das werfen Oppositionspolitiker Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor. Das umstrittene Maut-Projekt war im vergangenen Jahr gescheitert. Abgeordnete von SPD und Union verteidigen den CSU-Politiker.