Andreas Scheuer

Der umstrittene Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich an diesem Donnerstag als letzter Zeuge erneut im Maut-Untersuchungsausschuss stellen. Ist der CSU-Politiker als Minister trotz Vertrauensverlust noch tragbar? Darüber müsse CSU-Chef Markus Söder entscheiden, sagt die SPD.

Mit dem Auftritt von Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer endet am Donnerstag die Zeugen­vernehmung im Maut-Untersuchungs­ausschuss. Es geht um Schadens­ersatz­zahlungen und die Frage, ob der Minister versucht hat, ein Lieblingsprojekt seiner Partei mit aller Macht durchzudrücken. Für die Grünen steht fest: Der CSU-Politiker muss als Minister zurücktreten.

In den vergangenen Jahren hat sich Bundesfinanz­minister Olaf Scholz (SPD) viel mehr Mittel für die Öffentlichkeits­arbeit geleistet als noch sein Vorgänger. Der entsprechende Etat seines Ministeriums wurde mehr als verdoppelt. Den häufig für seine Ministeriums-PR gescholtenen Verkehrsminister Andreas Scheuer übertrifft Scholz bei Weitem.

Ab kommender Woche können die Bundesländer laut einem Bericht Mittel aus dem Sonderprogramm “Stadt und Land” beantragen. Gefördert wird damit der Aus- und Neubau der Radweg-Infrastruktur. Das Programm ist Zeil des Klimaschutzpakets der Bundesregierung.

Ein letztes Mal soll Verkehrsminister Andreas Scheuer am kommenden Donnerstag im Maut-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Für Grünen-Obmann Oliver Krischer ist klar: “Er hat gelogen, gegen Gesetze verstoßen und alle Anzeichen systematisch ignoriert.” Der Grünen-Politiker erwartet nicht viel Neues, schlägt Scheuer aber eine “Beichte” vor.

Der Opposition gehe es im Streit um die Pkw-Maut nicht um Aufklärung, sondern um seine Person, sagt Andreas Scheuer. Die gescheiterte Maut ist Thema in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Die Opposition wirft dem Bundesverkehrsminister vor, Verträge geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

Das Scheitern der Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Das alles, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) womöglich zu früh die Aufträge zur Umsetzung vergeben hat. Die parlamentarische Aufklärung wird ausgehen wie das Hornberger Schießen, kommentiert Thoralf Cleven die jüngste Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 gekippt. Die Opposition macht Verkehrsminister Andreas Scheuer dafür verantwortlich. Doch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz verteidigt seinen ehemaligen Chef nun erneut gegen die Aussagen von Managern der späteren Betreiberfirmen.

Fast Finale im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut. An diesem Donnerstag soll der Vorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befragt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt zur Vorgeschichte der Pkw-Maut aus, Scheuer muss Ende Januar noch einmal auf die Zeugenbank.