Andreas Scheuer

Angesichts der Demonstrationen von Motorradfahrern in ganz Deutschland gegen mögliche Fahrverbote hat Bundesverkehrminister Andreas Scheuer bekräftigt, dass er gegen weitere Verbote für Biker ist. Er will die Beschlüsse des Bundesrates nicht umsetzen.

Die neuen Fahrverbotsregeln für Raser werden in vielen Bundesländern nach nur wenigen Monaten vorerst außer Kraft gesetzt. Grund ist ein formeller Fehler in der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung. Nun wäre der Patzer leicht zu beheben, doch Verkehrsminister Andreas Scheuer will das Versäumnis seines Ministeriums nutzen.

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts. Der Opposition reicht dieser Schritt jedoch nicht.

Im Rahmen des Klimapakets sind im vergangenen Jahr zusätzliche Millioneninvestitionen in das deutsche Radwegenetz beschlossen worden. Bislang konnte von den Kommunen jedoch noch nicht ein Cent davon abgerufen werden. Der Grund: Das Bundesverkehrsministerium arbeitet noch an den verwaltungsrechtlichen Grundlagen.

Das durch den Fall Philipp Amthor in den Fokus geratene US-Unternehmen Augustus Intelligence soll Kontakt zum Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer gehabt haben. Das räumt ein Sprecher am Donnerstag ein und reagiert damit auf einen Medienbericht. Dabei soll es aber geblieben sein.

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die "Infrastrukturabgabe" kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé.

Busreisen dürfen wegen der Corona-Krise seit Monaten nicht stattfinden, viele Betreiber sind in finanzieller Not. Mit 1000 Reisebussen hatte die Branche im Berliner Regierungsviertel auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt nun Hilfe in Millionenhöhe zu.

99 Prozent der Haushalte in Deutschland sollen Handyempfang haben, dieses Ziel hat der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim ersten Mobilfunkgipfel vor zwei Jahren verkündet. Doch die Mobilfunkunternehmen kommen mit dem Netzausbau nicht hinterher, weshalb der Minister nun mit Steuermilliarden nachhelfen will. Nicht jeder ist davon begeistert.

Eine Woche vor der bayerischen Kommunalwahl präsentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein 500 Millionen Euro teures “Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft” in München. Nach RND-Informationen ist nun klar: Er entschied er über den Standort ohne Absprache mit Kabinettskollegen. Auch die Forschungsministerin war nicht informiert.