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Andreas Scheuer

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Scheuer will Steuererleichterungen für Nutzer klimafreundlicher Fortbewegungsmittel

Mit einem Fahrrad- oder E-Bike-Kauf Steuern sparen? Das ist der Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Um den Nahverkehr attraktiver zu machen schlägt er eine 100-Prozent-Übernahme der Kosten für ein Jobticket durch den Arbeitgeber vor.

Mobilfunk
RND exklusiv
Bundestag
Bundesverkehrsministerium
Andreas Scheuer
Die Grünen
Infrastruktur
Digitalisierung

Grüne beklagen Geheimniskrämerei bei Scheuers Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft

Mit Fördermitteln soll eine Ende 2020 gegründete bundeseigene Infrastrukturgesellschaft bundesweit Funklöcher schließen. Unklar ist jedoch, ob die unter Hoheit von Bundesverkehrsminister Scheuer arbeitende MIG sich ausschließlich um das 4G-Netz kümmern soll – oder weitere Aufgaben hat. Trotzdem hat der Haushaltsausschuss des Bundestags gerade 160 Millionen Euro freigegeben – im Blindflug, wie die Opposition meint.

Thoralf Cleven | 24.04.2021

Verkehr
Fahrrad
Andreas Scheuer

Deutschland als „Fahrradland“: Scheuer will Situation für Radfahrer weiter verbessern

Mehr Rücksicht, mehr Verbindungen, weniger Tote: Das peilt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in den kommenden Jahren für Radfahrer an. Bis 2030 soll der Verkehr sowohl im ländlichen, als auch im städtischen Bereich gefördert werden. Das Ziel ist vor allem: eine gleichberechtigte Behandlung mit Autofahrern.

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Verkehr
Maut
Andreas Scheuer

Scheuer muss keine Mails offenlegen: Union und SPD lehnen Antrag im Mautausschuss ab

FDP, Linke und Grüne wollten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss mit einem Beweisantrag dazu zwingen, möglicherweise belastende E-Mails über seinen Abgeordneten-Account offenzulegen. Union und SPD lehnen das in einer Sondersitzung aber ab. Die betroffenen Oppositionsfraktionen üben scharfe Kritik.

Maut
CSU
Andreas Scheuer

Maut-Ausschuss: Opposition erhöht Druck auf CSU-Minister Scheuer

Die Opposition fordert die Herausgabe von E-Mails zur gescheiterten PKW-Maut. Sollte Verkehrsminister Scheuer (CSU) sich weigern, droht die Opposition mit einem Antrag über „Ordnungs- und Zwangsmittel“ beim Bundesgerichtshof. Dieses Vorgehen sei notwendig, da Scheuer „offensichtlich umfangreich“ dienstliche Sachverhalte zur Pkw-Maut über seine Bundestags-E-Mail-Postfächer übermittelte.

Verkehr
Maut
Andreas Scheuer
Europäischer Gerichtshof

Scheuer blockt Ermittler: Sondersitzung im Maut-Ausschuss

Die Maut-Affäre soll mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags geklärt werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt aber eine Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbeauftragten ab. Grüne, FDP und Linke forderten eine Sondersitzung des Ausschusses - so kommt es nun auch.

Verkehr
Andreas Scheuer
Maut

Pkw-Maut-Affäre: Scheuer verweigert Zusammenarbeit mit Ermittlungsbeauftragtem

Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut geht nicht voran. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verweigert die Zusammenarbeit mit einem Ermittlungsbeauftragten des U-Ausschusses des Bundestags. Die Opposition übt heftige Kritik an dem CSU-Politiker.

Deutsche Bahn
Andreas Scheuer
Coronavirus

Deutsche Bahn: Scheuer sieht Mobilitäts- und Logistikbranche weiter in schwieriger Lage

Die Corona-Pandemie hat auch der Deutschen Bahn stark zugesetzt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte sich deswegen für ein Hilfspaket für die betroffene Mobilitäts- und Logistikbranche stark machen. Außerdem müsse das Vertrauen in öffentliche Verkehrsmittel wieder aufgebaut werden.

Coronavirus
Andreas Scheuer
Reisen
Tourismus
Verkehr

Flugreisen nach Deutschland: Scheuer will generelle Testpflicht verlängern

Seit Dienstag heißt es für alle Flugreisen nach Deutschland: Abflug nur mit einem negativem Corona-Test. Die Regelung ist bisher befristet. Doch wie soll es danach weitergehen?

Deutsche Bahn
RND exklusiv
Die Grünen
Andreas Scheuer

Weg von der Aktiengesellschaft: Grüne fordern Umbau der Deutschen Bahn

Angesichts der Milliardenverluste bei der Deutschen Bahn fordern die Grünen einen Konzernumbau und eine neue Bahnreform. Der Staatskonzern solle nicht mehr als Aktiengesellschaft geführt werden. Von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen „endlich eine Schiene-first-Verkehrspolitik“.

Jan Sternberg | 25.03.2021

Verkehr
Bundesgerichtshof
Maut
Andreas Scheuer
Bundestag

Opposition muss bei Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut Rückschlag hinnehmen

Die Opposition hatte zur Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut auf eine Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Verkehrsminister Andreas Scheuer gepocht. Doch diesen Plänen setzt der Bundesgerichtshof nun ein Ende. FDP-Obmann Christian Jung sieht auch so genügend Nachweise für Verstöße Scheuers.

Mobilfunk
RND exklusiv
Bundestag
Bundesverkehrsministerium
Andreas Scheuer
Die Grünen

Bundeseigene Mobilfunkanstalt: Opposition will Scheuer den Geldhahn zudrehen

Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) beantragt die Freigabe von 160 Millionen Euro für die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Die Opposition im Haushaltsausschuss des Bundestags will erst Kriterien dafür festlegen lassen. Grüne, Linke und FDP verlangen eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Gesellschaft.

Thoralf Cleven | 24.03.2021

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