Andreas Scheuer

Die Wettbewerbsbehörde fordert mehr Wettbewerb beim Ladestrom für E-Autos. Ladesäulenbetreiber fühlen sich von den Preisvorgaben bedroht und beklagen eine Wettbewerbsverzerrung durch den Bund. Schuld daran ist laut des Amtes auch die Bundesinitiative „Deutschlandnetz“ von Verkehrsminister Scheuer.

Der Bund und das Betreiberkonsortium der gescheiterten Pkw-Maut streiten um Hunderte Millionen Euro an Entschädigung. Allein die Verfahrenskosten für den Bund dürften in die Millionen gehen. Wie hoch genau sie sind, dazu verweigert die Bundesregierung eine Aussage – trotz entsprechender Anfrage der Grünen.

Die bundeseigene Gesellschaft sucht mit großem Aufwand nach Fachleuten. Viele potenzielle Mitarbeiter werden offenbar von Pannen und Problemen abgeschreckt. Die Grünen fordern, die Aufgaben der Autobahn GmbH auf den Radverkehr und die Schiene zu erweitern.

Vier von acht Verkehrsfreigaben, bei denen er im Wahljahr persönlich anwesend war, absolvierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seinem Heimatland. Das passt zu einem Politiker, der von seinem Parteichef explizit dafür gelobt wird, dass er viel Geld nach Bayern lenkt. Scheuer „tut alles für die Außendarstellung in der Heimat“, kritisiert die FDP.

Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass beim Laden an Elektrosäulen die Kartenzahlung akzeptiert werden muss. Verkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte die Entscheidung. Der CSU-Politiker warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, Spielball von Lobbyisten zu sein.

In der Debatte um eine staatlich verordnete Spritpreisbremse hat sich nun auch Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) positioniert. Anders als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt Laschet eine solche Obergrenze beim Spritpreis ab. Er hält eine Regulierung über die Pendlerpauschale für sinnvoller.

Seit Anfang 2021 arbeitet die bundes­eigene Mobilfunk­infrastruktur­gesellschaft (MIG) an der Schließung von Funklöchern. An der Effizienz der von Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU) kontrollierten Behörde darf indes gezweifelt werden. Sie hat bis heute kein Personal – außer zwei Geschäftsführern – und hohe Kosten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert ein Eingreifen der Politik, sollte der Spritpreis zwei Euro überschreiten. Er kann sich offenbar Maßnahmen bei Steuer oder Pendlerpauschale vorstellen. Kritik kommt von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Computerspiele sind in Deutschland ein Milliardengeschäft. Doch Angebote „Made in Germany” machen nur einen kleinen Teil des Kuchens aus. Das soll sich ändern, auch mit Hilfe der Politik.