Andreas Scheuer

Wie können Menschen vor derart heftigen Unwettern wie in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besser gewarnt werden? Verkehrsminister Scheuer fordert künftige Benachrichtigungen per SMS. Die Flutkatastrophe müsse ein Weckruf sein, nicht nur die Datenschutzdiskussion zu führen.

Gerade kämpft sich die Deutsche Bahn aus der Corona-Krise heraus, doch was ist mit dem grundsätzlichen Kurs? Verkehrsminister Scheuer sieht Handlungsbedarf und spricht sich für eine Bahnreform aus. Auch andere Parteien wollen eine Neuaufstellung.

Allein das Wort sorgt verlässlich für hitzige Debatten: Tempolimit. Die Parteien haben sich wieder klar positioniert – geben die Wähler im Herbst ein Signal? Auch jenseits der Autobahnen tut sich etwas.

Trotz viel Kritik rund um seine Person äußert Andreas Scheuer den Wunsch auch nach der Bundestagswahl Verkehrsminister zu sein. Mit der Arbeit seines Ministeriums ist er zufrieden. „Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt“, sagt Scheuer.

Die Bundesministerien wollen mit Steuergeldern Investitionen in ihren Aufgaben­bereichen anschieben. Manchmal bremsen jedoch Genehmigungs­verfahren den Mittelabfluss aus den Etats. 2020 blieb vor allem im Bundesverkehrs­ministerium viel Geld liegen.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) insgesamt 80 Mal Kontakt zur Autoindustrie gehabt, nur einmal aber zu Umweltverbänden. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen an das Verkehrsministerium hervor. Das Ministerium wiegelt ab: Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig.

Eigentlich wollte Bahnchef Richard Lutz am Mittwoch endlich mal eine gute Nachricht produzieren. Zusammen mit der Telekom startet die Bahn ein Infrastrukturprojekt, um die Zeit des ruckeligen Internets in den Zügen endlich zu beenden. Doch die Lokführergewerkschaft GDL machte dem Bahnchef einen Strich durch die Rechnung. Mal wieder.

Es geht um 560 Millionen Euro: Die Betreiber der gescheiterten Pkw-Maut sehen gute Chancen, Schaden­ersatz einzutreiben. Der Bericht des Untersuchungs­ausschusses, der am Mittwoch im Parlament debattiert wird, gebe ihnen Rücken­wind. Bundes­­verkehrs­­minister Andreas Scheuer (CSU) habe „den Maut­­vertrag nicht verstanden“, ätzt die FDP.

Bevorzugt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seinen Wahlkreis bei Straßenbauinvestitionen? Der Bund hat jedenfalls in der Amtszeit des CSU-Politikers enorm viel Geld in den Landkreis Passau gesteckt. Die Grünen wittern Selbstbedienung des Ministers und kritisieren eine „Bayern-first-Politik“.