Andreas Kalbitz

Der rechtsextreme Ex-AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz scheitert mit einer Berufung im Eilverfahren gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft. Doch er genießt weiter Rückhalt in der Szene. Und er könnte AfD-Chef Jörg Meuthen noch gefährlich werden.

Eine Kanzlerin im Dauer-Krisen-Modus, drei Männer in Wartestellung um den CDU-Vorsitz und ein SPD-Kanzlerkandidat - es sind nur drei Beispiele für deutsche Politiker, die das Jahr 2020 geprägt haben. Hinzu kommen etwa auch Ministerpräsidenten, die sich in der Corona-Pandemie deutlich bemerkbar machten. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Akteure des Jahres hierzulande.

Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremen Verdachtsfall des Verfassungsschutzes rückt näher. Parteichef Jörg Meuthen setzt nun den Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe ab, die diese Einstufung verhindern sollte. Roland Hartwig fiel zuletzt dadurch auf, dass er den Rechtsextremen Andreas Kalbitz verteidigte.

Die Unterstützung für den eigentlich geschassten AfD-Rechtsaußen Frank Pasemann im Landesverband wächst wieder. Wie es mit dem Parteiausschlussverfahren gegen ihn weitergeht, ist unklar. Der Verfassungsschutzchef warnt vor weiter wachsendem Einfluss des formell aufgelösten “Flügels”.

Wer folgt auf Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionschef in Brandenburg? Der Abgeordnete Christoph Berndt hatte sich schon bereiterklärt zu kandidieren. Und nun auch Kalbitz' Vertrauter Dennis Hohloch.

Rund 1000 Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung haben sich am Montagabend in der Dresdner Innenstadt versammelt. Als Redner war diesmal der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz zugegen. Dabei verteilte er auch einen Seitenhieb gegen die AfD-Spitze.

In Brandenburg gibt es nach dem neuen Verfassungsschutzbericht 2765 potenzielle Rechtsextremisten. Die Zahl ist zum sechsten Mal in Folge auf einen neuen Höchststand geklettert. Auch die Zahlen potenzieller Linksextremisten und islamischer Extremisten im Land stiegen im vergangenen Jahr.

Nach einer ersten Einschätzung des Berliner Landgerichts ist der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD nicht offensichtlich rechtswidrig gewesen. Die durch das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte Annullierung seiner Parteimitgliedschaft hat damit Bestand. Zumindest so lange, bis in einem Hauptsacheverfahren eine Entscheidung fällt.

Christoph Berndt will als Fraktionschef der AfD in Brandenburg die Nachfolge von Andreas Kalbitz antreten. Berndt leitet den rechtsgerichteten Verein “Zukunft Heimat”, den der Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Wahl soll in der kommenden Woche stattfinden.