Alexej Nawalny

Anfang des Monats ist Alexej Nawalny mit einer ähnlichen Klage gescheitert. Trotzdem zieht der inhaftiert Kremlkritiker erneut wegen der Bedingungen im Straflager vor Gericht. Die Verhandlung am Dienstag wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

Gerade erst hatten sich US-Präsident Joe Biden und Amtskollege Wladimir Putin persönlich getroffen. Doch nach dem Gipfel bereiten die USA nun Sanktionen gegen Russland vor. Hintergrund ist nicht nur die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, sondern auch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2.

Das Gipfeltreffen zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wurde mit Spannung erwartet. Beide Seiten haben versucht, sich beim Treffen bestmöglich darzustellen. Putin zeigt sich stahlhart, Biden lernt aus den Fehlern Trumps.

Der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung steht nun auf der Fahndungsliste der russischen Behörden. Der im Ausland lebende Iwan Schdanow veröffentlichte die Information auf Twitter. Er hatte seine Heimat aus Angst vor Strafverfolgung verlassen.

Haben Mitarbeiter der russischen Klinik, in der Alexej Nawalny nach dem Giftanschlag im vergangenen Jahr kurzzeitig behandelt wurde, die Gesundheitsdaten des Kremlgegners gefälscht? Diesen Vorwurf erheben jedenfalls zwei seiner Unterstützer in einem Enthüllungsvideo. Unter anderem soll ein Bluttest mit einem auffallend niedrigen Cholinesterase-Wert entfernt worden sein.

Ein Moskauer Gericht hat die Organisation des Oppositionellen Alexej Nawalny als „extremistisch“ eingestuft. Die EU und Nichtregierungsorganisationen sprechen von einer Willkürentscheidung. Das Europaparlament verurteilt Moskaus Vorgehen gegen deutsche Nichtregierungsorganisationen.

Russland stellt Nawalnys Antikorruptionsfonds auf eine Stufe mit IS und Al Qaida, das Moskauer Stadtgericht hat Alexej Nawalnys Antikorruptionsfonds FBK als „extremistisch“ eingestuft. Die Proteststruktur des russischen Oppositionspolitikers ist damit zerschlagen. Eine Folge könnte nach Expertenmeinung sein, dass sich Nawalnys bisherige Mitstreiter nun verstärkt regionalen Themen zuwenden.

Die Entscheidung wurde von seinen Anhängern bereits erwartet. Nun ist es offiziell: Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Nawalnys Unterstützer sind damit als Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen.

Die Stiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny steht vor der Einstufung als extremistische Organisation. Damit dürften seine Anhänger bei der Parlamentswahl im Herbst nicht kandidieren. Dennoch wollen sie Einfluss auf die Wahlen nehmen – durch „schlaues Abstimmen“.