Affären

Gleich dreimal muss sich Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal und seiner Rolle bei der Verhinderung von Steuerrückzahlungen in Hamburg äußern. Der SPD-Politiker bleibt bei seiner Verteidigungslinie: Er habe keinen Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen. Die Opposition glaubt ihm das nicht – kann aber auch nicht das Gegenteil beweisen.

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz war es eine gebrauchte Woche. Als Hamburger Bürgermeister hat Scholz sich häufiger mit einem in einen Steuerskandal verwickelten Bankier getroffen, als er es bislang eingeräumt hat. Der Kanzlerkandidat muss die Frage beantworten, warum er die Treffen bislang verschwiegen hat.

Die Korruptionsaffäre um Spaniens Ex-König Juan Carlos hat weitere Konsequenzen für diesen. Unter anderem wurde ihm eine goldene Medaille entzogen. Es ist nicht die erste Abfuhr, die sich der Bourbone einhandelt.

Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor eingestellt. Die Entscheidungen kommen rechtzeitig vor dem Parteitag, auf dem der CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestimmt wird. Dass Amthor diesen Posten nun doch noch bekommen kann, wird nicht erwartet – der eilig gefundene Ersatzkandidat scheint auch weniger umstritten zu sein.

In der Affäre um die rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben waren ein ehemaliger Polizist und seine Frau aus Bayern verdächtigt worden. Ermittlern zufolge sollen sie aber nur als "Trittbrettfahrer" agiert haben. Inzwischen seien nämlich mehr als ein Dutzend weitere Schreiben eingegangen - vier weitere könnten den Verdächtigen zugeschrieben werden.

An diesem Dienstag entscheiden die Obleute der Bundestagsfraktionen im Finanzausschuss darüber, wie es im Wirecard-Skandal weitergeht. Noch in der Sommerpause soll es eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Danach könnte jener Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, den Scholz gern verhindert hätte.

Bislang muss sich in der Wirecard-Affäre vor allem Finanzminister Olaf Scholz rechtfertigen. Die SPD versucht nun zunehmend, auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Mithaftung zu nehmen. Es ist eine unverhohlene Drohung in Richtung der Union.

Trotz einer Marathonsitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal sind viele Fragen nach wie vor offen. Für Vizekanzler Olaf Scholz ist die Sitzung gut gelaufen, glaubt unser Korrespondent Andreas Niesmann. Dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch nicht beschlossene Sache ist, darf der Minister als Erfolg verbuchen.

Die Insolvenz des Finanzdienstleisters aus Bayern ist einer der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Geschichte und eine Blamage für den Standort Deutschland. Schon jetzt ist klar, dass die Wirecard-Affäre die Kultur zwischen Unternehmen, Politik und Aufsicht nachhaltig verändern wird. Und auch ein Minister der Bundesregierung gerät gehörig unter Druck.