Affären

Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums tritt eine der Schlüsselfiguren auf: Ex-Staatssekretärin Katrin Suder. Sie beteuert, keine Beratungsverträge an Freunde vergeben zu haben. Häufig beruft sie sich auf Erinnerungslücken – die Abgeordneten überzeugt das nicht.

Hat das Verteidigungsministerium Berateraufträge einfach an gute Freunde vergeben? Am Donnerstag tritt die Schlüsselfigur der Berateraffäre, Ex-Staatssekretärin Katrin Suder, im Untersuchungsausschuss als Zeugin auf. Eine Einladung des Verteidigungsausschusses hatte sie zuvor ausgeschlagen.

Nach nur 23 Tagen im Amt war Michael Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Jetzt will er sein Geständnis in der Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 zurückziehen. Als Grund wird in den Unterlagen seiner Anwälte “Arglist” und “Rachsucht” der Regierung angegeben.

Das Verteidigungsministerium sieht in der Handy-Kommunikation Ursula von der Leyens kein Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann droht damit, das durch das oberste Gericht überprüfen zu lassen. Die SPD hat Diskussionsbedarf.

Der Fall der Datenlöschungen auf den Diensthandys von Ursula von der Leyen (CDU) offenbart, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments nicht weit genug gehen. Ministerien sind letztlich in der Lage selbst zu entscheiden, was sie preisgeben. Das muss sich ändern, kommentiert Christian Burmeister.

Im Prozess der AfD gegen die Bundestagsverwaltung wegen fragwürdiger Wahlkampfhilfe beruft sich Parteichef Meuthen auf eine „hemdsärmelige Organisation“ 2016. Es hilft ihm nichts. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab. Das Gericht sieht illegale Parteienfinanzierung am Werk.

Sind durch die Löschung der Daten auf Ursula von der Leyens altem Diensthandy wichtige Informationen für die Untersuchung der Berateraffäre verloren gegangen? Nein, sagt die frühere Verteidigungsministerin. Wichtige Dokumente und Strategien würden woanders entwickelt und anders versandt.

Die angebliche Sicherheitslöschung der Daten auf dem Diensthandy der Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auch intern ein Nachspiel. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Vorgang untersuchen lassen. Geklärt werden soll, wer das wann und warum angeordnet hat.

Die angebliche “Sicherheitslöschung” von Daten auf dem Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat juristische Folgen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner stellte Strafanzeige. Er glaubt an eine Vernichtung von Beweismitteln in der sogenannten Berateraffäre.