Affären

Den Milliardenbetrug um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard hat die Bundesregierung nicht verursacht. Trotzdem war es wichtig, dass Kanzlerin und Minister im Untersuchungsausschuss die Fragen der Abgeordneten beantworteten, kommentiert Andreas Niesmann. Ihre Verantwortung ist es, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.

Selten ist ein Untersuchungsausschuss in so kurzer Zeit so weit gekommen wie der Wirecard-Ausschuss. Rückblickend betrachtet ist es ein Glück, dass sich die Opposition zu der Einsetzung durchringen konnte, kommentiert Andreas Niesmann. Daran würde auch eine womöglich ergebnislose Befragung von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz nichts mehr ändern.

Am ersten Tag der mit Spannung erwarteten „Woche der Wahrheit“ im Wirecard-Untersuchungsausschuss ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als Zeuge geladen. Mehrere Stunden beantwortet der CDU-Politiker die Fragen der Abgeordneten – ohne dabei ernsthaft in Schwierigkeiten zu geraten. Die größte Überraschung ist ein Einblick in Altmaiers private Finanzen.

Alfred Sauter gehört zu den Beschuldigten in der Maskenaffäre. Nun gibt es weitere Konsequenzen für den CSU-Politiker. Das Oberlandesgericht München hat laut einem Medienbericht einen Vermögensarrest gegen ihn in Höhe von 1,2 Millionen Euro verfügt.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss steuert auf seinen Höhepunkt zu. In dieser Woche werden Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Gremium erwartet. Beide müssen sich auf unangenehme Fragen einstellen.

Nach der Masken- und Lobbyaffäre in der Unionsfraktion hatte sich die GroKo auf strengere Transparenzvorschriften für Parlamentarier verständigt. Jetzt liegt die Novelle des Abgeordnetengesetzes vor. Vieles wird strenger – nur für Landwirte im Bundestag gibt es eine gute Nachricht.

Rund zwei Jahre nach Bekanntwerden des folgenreichen Ibiza-Videos hat der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss in Wien ausgesagt. Zum Auftakt betonte der Privatdetektiv am Donnerstag erneut, dass niemand anderes hinter dem Projekt steckte. Das Video sei der Versuch gewesen, den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu entlarven.

Eine Audioaufnahme hat am Dienstag Zweifel an der offiziellen Darstellung über einen mutmaßlichen Plan zur Destabilisierung Jordaniens geweckt. Der Mitschnitt lässt darauf schließen, dass die Behörden einen Kritiker des Königs zum Schweigen bringen wollten. Offenbar soll der ehemalige Kronprinz Hamsa für seine Kritik an der Regierung bestraft werden.

Kritik am Pandemiemanagement der Regierung, Maskenaffäre der Union: CDU und CSU gehen im Moment durch eine schwierige Zeit. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ruft deshalb zum Zusammenhalt auf. Und sie sagt: „Wir sind in der komfortablen Lage, dass wir zwei sehr gute potenzielle Kanzlerkandidaten haben.“