Affären

Ex-Offiziere schließen sich in Spanien zusammen, um die linke Regierung zu attackieren – und die Demokratie an den Pranger zu stellen. Sie suchen die Nähe zu König Felipe und bringen ihn damit in Verlegenheit. Wie gefährlich sind die Hetzer wirklich?

Der ungarische Europaabgeordnete Jozsef Szajer stolpert über eine illegale Party in Brüssel. Der Parteifreund von Viktor Orban verzichtet auf sein EU-Mandat. Zunächst sprach er von seelischer Belastung durch die Tagespolitik.

Aus Trumps Sicht ist sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Er war in die Russland-Affäre verstrickt. Trump begnadigt ihn nun kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.

An diesem Donnerstag muss Markus Braun vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Die Opposition will den ehemaligen Chef des insolventen Finanzdienstleisters zur Rolle der Finanzaufsicht befragen. Und auch die Kontakte zur Bundesregierung dürften eine Rolle spielen.

In einem Bericht zum Wirecard-Skandal erhebt die europäische Finanzaufsicht Esma scharfe Kritik an der deutschen Aufsichtsbehörde Bafin. Die Prüfer stören sich vor allem an der Intransparenz bei der Bafin über den Aktienbesitz ihrer Mitarbeiter. Der finanzpolitische FDP-Sprecher Florian Toncar äußert daran scharfe Kritik.

Im vergangenen Jahr hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen ordentlichen Nachschlag bei den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit gegönnt. Der entsprechende Etat seines Ministeriums wurde um das Zweieinhalbfache erhöht. Nun kommt heraus: Das Ministerium braucht das Geld gar nicht, die zusätzlichen Millionen fließen nicht ab.

Der umstrittenen Publizist Roland Tichy zieht sich als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung zurück. Grund ist die Debatte über einen frauenfeindlichen Kommentar in dem von ihm herausgegebenen Magazin “Tichys Einblick”. Das Aufatmen konservativer und liberaler Stimmen ist unüberhörbar.

Solange es keinen Beweis gibt, dass Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister eine Privatbank vor Steuerrückzahlungen bewahrt hat, gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Verdächtig gemacht hat sich der Minister jedoch höchstselbst, meint unser Kommentator Andreas Niesmann. Wer Fragen ausweicht und sich auf Erinnerungslücken beruft, erweckt den Eindruck, er habe etwas zu verbergen.

Gleich dreimal muss sich Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal und seiner Rolle bei der Verhinderung von Steuerrückzahlungen in Hamburg äußern. Der SPD-Politiker bleibt bei seiner Verteidigungslinie: Er habe keinen Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen. Die Opposition glaubt ihm das nicht – kann aber auch nicht das Gegenteil beweisen.