Affären

Im Zuge ihrer Cum-ex-Ermittlungen gegen die Hamburger Warburg-Bank hat die Staats­anwaltschaft Köln Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde und von mehreren Privatpersonen durchsucht. Unter ihnen soll der frühere SPD-Bundestags­abgeordnete Johannes Kahrs sein. Die Staatsanwälte ermitteln wegen des Anfangs­verdachts der Begünstigung.

Am Montag muss Olaf Scholz wieder in einer Disziplin antreten, in der er inzwischen unfreiwillige Routine entwickelt hat: Befragungen durch Abgeordnete des Bundestages. Der Finanzausschuss will Scholz wegen der überforderten Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und der Durchsuchung des Finanzministeriums in diesem Zusammenhang auf den Zahn fühlen. Die Anspannung im Vorfeld ist groß.

Die Durchsuchung des Bundesfinanzministerium durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück schlägt weiter hohe Wellen. Die Union greift Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhebt nun seinerseits schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU.

Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradies. Eine Spezialeinheit beim Zoll, die Financial Intelligence Unit, kurz FIU, sollte das eigentlich ändern. Doch die Behörde machte bislang vor allem mit negativen Schlagzeilen von sich reden.

Die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit kosteten Franziska Giffey (SPD) ihren Titel und das Amt als Bundesfamilienministerin. Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei der sie als Spitzenkandidatin antritt, sind nun neue Vorwürfe gegen ihre Masterarbeit bekanntgeworden. Die Hochschule will die Arbeit nicht prüfen, weil die geltende Frist von fünf Jahren abgelaufen sei.

Über Jahre hat die vermeintlich noble Finanzgesellschaft bei Cum-ex-Geschäften ungeniert in die Staatskasse gegriffen. Politik und Steuerverwaltung konnten oder wollten den organisierten Raubzug nicht verhindern. Gut, dass wenigstens auf die Strafverfolger Verlass war, kommentiert unser Korrespondent Andreas Niesmann.

Ende Juni sind in der britischen Presse Fotos des damaligen Gesundheitsministers von Großbritannien, Matt Hancock, veröffentlicht worden, die ihn beim innigen Kuss mit einer Beraterin zeigen. Hancock trat daraufhin zurück. Nun beschlagnahmten die Behörden Computer, um wegen möglicher Datenschutzverstöße zu ermitteln.

Seit mehr als einem Jahr hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich mehr als 100 Personen befragt. In den nächsten Wochen werden die Abschlussberichte der Fraktionen geschrieben. Schon jetzt ist die Rede von einem Selbstreinigungsprozess.

Der Kuss mit einer Mitarbeiterin kostete den ehemaligen britischen Gesundheitsminister Matt Hancock das Amt. Doch das reicht der oppositionellen Labour-Partei nicht: Sie fordert eine Untersuchung seiner privaten E-Mails. Hancock wird bereits seit Längerem Vetternwirtschaft vorgeworfen.