Affären

Im Prozess der AfD gegen die Bundestagsverwaltung wegen fragwürdiger Wahlkampfhilfe beruft sich Parteichef Meuthen auf eine “hemdsärmelige Organisation" 2016. Es hilft ihm nichts. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270 000 Euro ab. Das Gericht sieht illegale Parteienfinanzierung am Werk.

Sind durch die Löschung der Daten auf Ursula von der Leyens altem Diensthandy wichtige Informationen für die Untersuchung der Berateraffäre verloren gegangen? Nein, sagt die frühere Verteidigungsministerin. Wichtige Dokumente und Strategien würden woanders entwickelt und anders versandt.

Die angebliche Sicherheitslöschung der Daten auf dem Diensthandy der Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auch intern ein Nachspiel. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Vorgang untersuchen lassen. Geklärt werden soll, wer das wann und warum angeordnet hat.

Die angebliche “Sicherheitslöschung” von Daten auf dem Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat juristische Folgen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner stellte Strafanzeige. Er glaubt an eine Vernichtung von Beweismitteln in der sogenannten Berateraffäre.

In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Das Diensthandy der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen war vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel angefordert worden. Doch hat das Ministerium nun eingeräumt, dass alle Daten darauf gelöscht wurden.

Gegen den früheren Chef von Österreichs rechtspopulistischer FPÖ, Heinz-Christian Strache, gibt es neue Vorwürfe. „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ veröffentlichten Fotos von Bargeldbündeln in einem Auto, das Strache zugerechnet wird.

Der Skandal um die vor mehr als zwei Jahren ermordete Journalistin erschüttert Malta und hat höchste staatliche Kreise erreicht. Seit Wochen demonstrieren Menschen vor dem Amtssitz des Premierministers; sie fordern seinen sofortigen Rücktritt. Nun sind einige in das Gebäude eingedrungen.

In der Ibiza-Affäre sind Telefon- und Chatprotokolle von Heinz-Christian Strache aufgetaucht. Sie zeigen, dass der damalige österreichische Vizekanzler hektisch telefonierte, bevor das kompromittierende Video öffentlich wurde. Offenbar versuchte Strache auch, belastende Unterlagen beiseitezuschaffen.

Die US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri hat bei ihren Vorwürfen gegen Großbritanniens Premier Boris Johnson nachgelegt. Der habe sie nicht ausreichend gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Fördergeldern verteidigt. Arcuri lässt auch durchblicken, dass sie mit Johnson kein rein platonisches Verhältnis hatte.