AfD

Ein Treffen der AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch mit einem Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatte vergangene Woche für Kritik gesorgt. Nun hat von Storch ein Foto eines Treffens mit dem Präsidenten selbst verbreitet. Ihre Partei wolle „auf internationaler Ebene für unsere christlich-konservativen Werte einstehen“, so die AfD-Vize.

Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat viel Kritik ausgelöst. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag Rolf Mützenich greift CDU und Grüne an. Mützenich wirft Laschet Führungsversagen vor und fordert von Baerbock ein Bekenntnis zur Distanz.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat sich in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia mit einem Sohn des Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen. Der wird dafür in Brasilien hart attackiert. Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, twitterte: „Sie haben alles gemein: Fremdenfeindlichkeit, Hassrede und antidemokratische Haltung.“

Der Landtag in Baden-Württemberg hat den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Die Wahl rief ein entrüstetes Echo im politischen Deutschland hervor. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Landtagsmitglieder nun entschuldigt.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wollte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen. Der Versuch war allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt. Höcke bekam denn auch nicht mehr Stimmen, als die AfD Abgeordnete hat.

In Thüringen ist die AfD-Fraktion mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke verfehlte die nötigte absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Insgesamt wurden 22 Ja- und 46 Neinstimmen vergeben.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat in Thüringen die CDU dazu aufgerufen, beim Misstrauensvotum gegen AfD-Kandidaten Björn Höcke zu stimmen. „Wenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler Ministerpräsident von Thüringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein“, sagte Hey. Die CDU hatte angekündigt, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen.

Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil taktieren Grüne und Union beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Klingbeil warf den Parteien vor, sich wegzuducken. „Aus dem Parlament zu flüchten oder sich zu enthalten, ist schwach und feige“, sagte der SPD-Politiker.

Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof stößt in der Südwest-CDU auf heftige Kritik. „Das ist Thüringen im Kleinformat“, echauffiert sich ein Landesvorstandsmitglied. Er zielt damit auch auf die eigenen Leute – von denen vermutlich einige für den AfD-Mann gestimmt haben.