AfD

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future. Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

Der Thüringer Landtag ist am Mittwoch teilweise gesperrt worden. Der Grund: Eine Postsendung an AfD-Politiker Björn Höcke mit einem verdächtigen Inhalt. Worum es sich bei der Substanz handelte, war zunächst unklar, Sprengstoff wurde jedoch ausgeschlossen.

Nachdem AfD-Mitgründer Bernd Lucke bei seinen Vorlesungen an der Universität Hamburg mehrfach von Demonstranten gestört worden ist, war ein privater Sicherheitsdienst notwendig. Die Kosten dafür sind hoch, wie die Uni jetzt mitgeteilt. Der Einsatz von Universitätspersonal lässt sich derweil noch nicht beziffern.

Die AfD hat Klage gegen den Inlandsgeheimdienst eingereicht. Die Partei will verhindern, dass der “Flügel” und die “Junge Alternative” vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Momentan werden beide Gruppierungen als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Der Polizeipräsident von Oldenburg hat Äußerungen von AfD-Politikern öffentlich kritisiert. Als Reaktion erhielt Johann Kühme per Email eine Todesdrohung von einem Unbekannten. Abschrecken lassen will er sich davon jedoch nicht , sagt er.

Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Damit fordert er Sonderregeln für seine Partei ein, kommentiert Jan Sternberg. Das sei nichts weniger als eine Geringschätzung der Spielregeln der Demokratie.

Im Prozess der AfD gegen die Bundestagsverwaltung wegen fragwürdiger Wahlkampfhilfe beruft sich Parteichef Meuthen auf eine “hemdsärmelige Organisation" 2016. Es hilft ihm nichts. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270 000 Euro ab. Das Gericht sieht illegale Parteienfinanzierung am Werk.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry soll unrechtmäßig Fördermittel verwendet haben. Diesen Vorwurf hat die Staatsanwaltschaft Leipzig jahrelang aufrecht erhalten. Jetzt hat das Amtsgericht ein Urteil gesprochen.

Die AfD will sich juristisch dagegen wehren, dass Teile von ihr vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Denn das hat Konsequenzen. Im Grundsatz geht es um die Frage, ob ein demokratischer Rechtsstaat noch gegen eine Partei vorgehen kann, bei der teilweise bis zu einem Viertel der Wähler ihr Kreuzchen machen, kommentiert Markus Decker.