AfD

Landtagsabgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen befinden sich auf einer Reise in Russland. Auf dem Programm steht auch „ein Besuch der Ostukraine“, um sich „ein eigenes Bild von der Lage“ zu machen. Andrij Melnyk, scheidender ukrainischer Botschafter in Deutschland, ist empört – der AfD-Bundes­vorstand fordert die Teilnehmer zu einer Stellungnahme auf.

Nicht mehr als der Bundeskanzler: Finanzminister Lindner fordert einen Gehaltsdeckel für die Spitzenposten bei den Öffentlich-Rechtlichen. Einige Fraktionen im Bundestag üben scharfe Kritik an der Idee. Koalitionspartner SPD hält Lindners Forderung für „ironisch“ – und der Linken geht sie nicht weit genug.

Die Zahl der Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer wächst im Osten Deutschlands sprung­haft. Am Montag wurden allein in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 10.000 Menschen annähernd doppelt so viele wie in der Vorwoche gezählt. Aber auch in Sachsen gingen Tausende auf die Straße.

Vergangene Woche soll Beatrix von Storch im Bundestag laut vernehmlich die Worte „Sie sind völlig irre!“ zum Gesundheitsminister gesagt und ihm „einen Vogel“ gezeigt haben. Deshalb hat Karl Lauterbach die AfD-Abgeordnete nun angezeigt. Die Begründung liefert er auf Twitter.

Die AfD in Niedersachsen wirbt mit Süßigkeiten um Wählerstimmen. Die Fruchtgummi­süßigkeit soll den roten Pfeil im Logo der Partei darstellen, erinnert aber an etwas anderes.

Am 9. Oktober 2022 wählen die Menschen in Niedersachsen einen neuen Landtag. Hilfe bei der Wahlentscheidung kommt wie gewohnt vom Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier können Sie das Onlinetool nutzen.

Die SPD liegt bei der OB-Wahl in Cottbus gut 5 Prozentpunkte vor der AfD. Die CDU ist enttäuscht über das Wahlergebnis – kündigt aber die Unterstützung für den SPD-Kandidaten an.

Überraschender Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus: In der zweitgrößten Brandenburger Stadt liegen der Bewerber der SPD und der Kandidat der AfD gleichauf. Nun kommt es in vier Wochen zu einer Stichwahl. Die Abstimmung war im Vorfeld von Manipulationsvorwürfen überschattet worden.

Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren. Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die Beobachtung am Mittwoch.

In Deutschland sind die Sorgen groß, dass sich die Energiekrise im Winter weiter zuspitzt. Manche im Kreise der AfD hoffen offensichtlich darauf, wie ein Missgeschick einiger Politiker der Partei offenlegt.

Comedian Bastian Bielendorfer hat am Wochenende sein Programm für RTL aufgezeichnet. Dabei war auch eine Zuschauerin, die ihn dafür kritisierte, dass er über „die AfD und den Faschismus heute im Bundestag“ gesprochen hatte. In einem Twitter-Video wendet er sich nun direkt an sie.

Tausende Menschen protestieren in Leipzig gegen die Politik der Bundesregierung. Sie halten das Entlastungspaket gegen steigende Preise für nicht ausreichend. Linke und Rechte sind gleichzeitig da. Große Zusammenstöße gibt es zunächst nicht.

Neben der Linken machen auch die AfD und andere rechte Parteien trotz Entlastungspaket weiter mobil gegen die Politik der Bundesregierung. Unklar ist noch, ob auch die Gewerkschaften sich beteiligen oder zu eigenen Protesten aufrufen werden.

Am Montagabend wollen sowohl Rechte als auch Linke in Leipzig demonstrieren. Gregor Gysi und andere Linken-Politiker betonten, den Rechten die Straße nicht überlassen zu wollen. Doch schon jetzt zeigt sich, wie schwer eine Trennung sein wird – zum Beispiel auf Twitter.

In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die SPD könnte laut einer aktuellen Umfrage auch weiterhin das Ruder in der Hand halten. Der koalierenden CDU droht dagegen das Aus – was am Aufschwung einer anderen Partei liegt.

Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker will erreichen, dass ein Buch des AfD-Politikers Björn Höcke auf den Index gesetzt wird. Das Buch „Nie zweimal in den selben Fluss“ von 2018 sei aus seiner Sicht „eindeutig jugendgefährdend und gehört daher nicht in junge Hände“.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat auf die ausgehende Gefahr von der erstarkten Anti-Demokratie-Bewegung in Deutschland hingewiesen. Sie fordern eine konsequentere Strafverfolgung.

„Heißer Herbst statt kalte Füße!“ Mit diesem Motto ruft du AfD zu Montagsdemonstrationen im Herbst auf. Thema der Demos solle vor allem die hohe Inflation sein. Zuvor kündigten auch die Linken Montagsdemos im Herbst und Winter an.

Im MDR-Sommerinterview fordert der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke die wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland und unterstellt dem Moderator, er halte Co-Referate und arbeite mit Unterstellungen. In sozialen Netzwerken sorgt das Interview für scharfe Kritik.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich beim ZDF-„Sommerinterview“ zu Russlands Einmarsch in der Ukraine und Ablehnung von Homosexualität auch jenseits der AfD positioniert. Ein für alle Mal stellt sie klar: Der Krieg in der Ukraine ist für die AfD „ein handfester, völkerrechtswidriger Krieg“.

Fast drei Wochen lang wurde der Onkel von AfD-Politikerin Beatrix von Storch vermisst. Nun wurde der Lokalpolitiker tot gefunden. Die Polizei hat bislang keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Von Storch bedankte sich am Freitagabend für die Anteilnahme: „Wir können nun Abschied nehmen“.

Weil er sich für die AfD engagiert hatte, ist der CDU-Politiker Max Otte nun aus seiner Partei rausgeworfen worden. Das zuständige Kreisparteigericht hat die Entscheidung des Vorstands bestätigt. Otte hatte keinen Einspruch erhoben.

Seit Montag ist er vermisst. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sucht „verzweifelt“ nach ihrem Onkel. Der 97-jährige Anton Graf Schwerin von Krosigk war selbst einst Politiker.

Die AfD schrumpft weiter. Am Dienstag waren nur noch 28.636 Menschen Mitglied der rechtspopulistischen Partei. Im Juni waren es noch rund 31.000. Parteichefin Alice Weidel betonte, man könne aus der Anzahl der Austritte nicht schließen, dass ehemalige Mitglieder unzufrieden mit der AfD-Politik gewesen seien.

Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla rechnet die AfD im Herbst mit mehr Zustimmung für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland. Als Grund nannte er die steigenden Energiepreise. Wenn Bürger und Unternehmen ihre Heizkosten­abrechnungen erhielten, „dann werden wir mal sehen, wie dann die Zustimmung zu diesen Sanktionen noch ist“.

Die Bundesparteichefin der AfD, Alice Weidel, fühlt sich von Medien ausgegrenzt. Daher fordert sie, dass ihre Partei „alternative Kanäle“ unterstützt. Auch Beteiligungen an lokalen Zeitungen zieht sie in Erwägung.