AfD

Für Parteichef Jörg Meuthen kommt diese Ankündigung zur Unzeit: Der AfD-Europaparlamentarier Guido Reil spricht von Verantwortung bei seiner Spendenaffäre und will 133.000 Euro abstottern. Sein Fall liegt ähnlich wie der Meuthens. Doch der hat ebenso wie Fraktionschefin Weidel persönliche Verantwortung immer zurückgewiesen und will nicht in seine eigene Tasche greifen.

Der AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich bei einem Autounfall einen Splitterbruch im Arm zugezogen. Das Fahrzeug war am Wochenende auf der Autobahn 4 von der Spur abgekommen und in die Leitplanke gekracht. Chrupallas Fahrer blieb unverletzt.

Nachdem die Linken-Fraktion im Stadtparlament von Forst (Brandenburg) gemeinsam mit der AfD aufgetreten ist, schwelt Streit. Ein Sonderparteitag des Kreisverbandes Lausitz wollte eine klare Linie herausarbeiten. Doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.

Der AfD-Bundesvorstand tagt am Freitag wieder mit dem eigentlich geschassten Brandenburger Rechtsextremen Andreas Kalbitz, der sich einstweilen zurückgeklagt hat. Das Gremium beschloss, in der Spendenaffäre von Parteichef Jörg Meuthen nicht weiter gegen die Bundestagsverwaltung zu klagen. Damit muss die Partei fast 270.000 Euro Strafe zahlen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Doch das Landgericht Berlin hatte den Beschluss für unzulässig erklärt. Nun aber soll der Brandenburger AfD-Chef die Partei wohl doch wieder verlassen: Ob er an der Bundesvorstandssitzung am Freitag teilnimmt, ist unklar.

Das Landgericht Berlin hatte zuletzt den Ausschluss von Andreas Kalbitz durch den AfD-Bundesvorstand für unzulässig erklärt. Nun ist Kalbitz wieder Vorsitzender der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag. Die Bundesparteispitze treibt seine Entfernung aus der Partei dennoch weiter voran.

Per Eilantrag hatte Andreas Kalbitz gegen seinen Rausschmiss durch den AfD-Bundesvorstand geklagt und gewonnen. Bis dahin war der Brandenburger Parteichef vorübergehend parteiloses Mitglied in der Landtagsfraktion. Nun wurde er formell wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der Verfassungsschutzbericht zählt für 2019 rund 32.000 Rechtsextreme – 8000 mehr als 2018. Gezählt werden auch Mitglieder der AfD-Jugend und des “Flügels”. Das Bundesinnenministerium wollte sie eigentlich nicht mitzählen, wurde dann von den Verfassungsschützern überzeugt – mit einer Begründung, die hellhörig macht.

Der Verfassungsschutz stellt am Dienstag seinen Jahresbericht vor. Im Vergleich zu 2018 gab es laut einem Bericht 2019 rund 8000 Rechtsextremisten mehr in Deutschland. Der sprunghafte Anstieg hängt demnach vor allem mit dem inzwischen offiziell aufgelösten AfD-"Flügel" zusammen.