Abschiebung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das islamistische Gefährder unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden dürfen. Sie müssen jedoch von den dort inhaftierten Strafgefangenen getrennt werden. Ein tunesischer Islamist hatte gegen seine Unterbringung in einem Gefängnis geklagt.

Forscher der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik haben untersucht, warum Abschiebungen in Deutschland häufig scheitern. Ihr Ergebnis: Nicht die Migranten und Herkunftsländer seien häufig schuld, vielmehr seien viele der Probleme hausgemacht. Für eine detaillierte Betrachtung sei die öffentliche Statistik jedoch zu ungenau.

Zwei mutmaßliche deutsche IS-Anhängerinnen wurden nun aus der Türkei abgeschoben. Mit den beiden sollen die insgesamt vier Kinder der Frauen zurückkehren. Die beiden Frauen stammen aus Berlin und Hamburg.

Der Umgang mit Geflüchteten stehe im Widerspruch zu den Erfordernissen des Infektionsschutzes, kritisieren die Grünen. Die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Luise Amtsberg fordern ein Ende des beengten Wohnens in großen Flüchtlingsunterkünften. Zudem pochen sie auf einen Abschiebestopp, solange die Weltgesundheitsorganisation die Corona-Pandemie nicht für beendet erklärt.

Kanzlerin Angela Merkel hat im Zuge der Corona-Krise die ganze Welt als Risikogebiet bezeichnet. SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli findet, die Bundesregierung müsse als Konsequenz daraus Abschiebungen aussetzen. Midyatli rief zudem dazu auf, Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.

Seit Monaten schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Terrorverbindungen in ihre Heimatländer ab. Nun trifft es erneut einen Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft. Zu den Vorwürfen gegen die Person gab es zunächst keine Angaben.

Laut EU-Recht müssen Abschiebehäftlinge “in speziellen Hafteinrichtungen” untergebracht werden. Nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz können Gefährder jedoch auch in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden. Ein EU-Gutachter hält das für vereinbar mit dem EU-Recht.

In Afghanistan ist die Lage nach wie vor kritisch. Trotzdem ist am Donnerstagmorgen der 32. Abschiebeflug aus Deutschland seit Dezember 2016 erfolgt. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es für das von den radikalislamischen Taliban terrorisierte Land.

Vor seinem Amtsantritt versprach Bundesinnenminister Horst Seehofer, er wolle für mehr Abschiebungen sorgen, wenn diese angeordnet seien. Doch die Zahl der Ausweisungen ist 2019 erneut gesunken. Es ist das dritte Mal in Folge.