Abschiebung

Vor der Gewalt in Syrien sind viele Menschen geflohen, auch nach Deutschland. Jahrelang hat die Bundesrepublik niemanden dorthin abgeschoben, so desolat war die Lage. Das wird sich im kommenden Jahr ändern.

Die Landes-Innenminister können sich weiterhin nicht über eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien einigen. Die unionsgeführten Länder wollen den Abschiebestopp nicht verlängern. Die SPD-Innenminister halten Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht für möglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte möglicherweise Kontakt mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Mitarbeiterin. Seehofer hat sich daraufhin vorsorglich in Quarantäne begeben. Nun wird ihn bei der Innenministerkonferenz ein Staatssekretär vertreten.

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert vor Beginn der Innenministerkonferenz den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern. Man müsse so das politische Zeichen setzen, dass Deutschland für Gefährder kein Schutzort sei. SPD-Minister sträuben sich bislang dagegen.

Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland weiter als prekär gilt, dürfte die bisherige Praxis in Deutschland auslaufen. Die Innenminister der Union wollen eine Neubewertung der Lage.

Die Innenminister kommen an diesem Mittwoch zu ihrer Halbjahreskonferenz zusammen. Thema ist dort auch der auslaufende Abschiebestopp nach Syrien. Verbände und Organisationen appellieren an die Innenpolitiker, den Abschiebestopp zu verlängern.

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Meinung ist inzwischen auch Innenminister Seehofer.

Mehrere CDU-Poltiker fordern nach der Messerattacke in Dresden eine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Straftäter sollen demnach schnell ausgewiesen werden. Wegen der Lage in dem Bürgerkriegsland schiebt Deutschland derzeit nicht nach Syrien ab.

Fünf Jahre nach dem verstärkten Flüchtlingszuzug von 2015 sind viele Asylverfahren weiterhin nicht abgeschlossen. Der Grund: Gegen fast jeden negativen Bescheid wird geklagt. Laut Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer gibt es vor allem “bei den Rückführungen noch vieles zu bewältigen”.