Abschiebung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Berufung eines Sonderbeauftragten für die Rückführung von Migranten gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei und Pro Asyl halten ihn für überflüssig. Das Bundesinnenministerium reagiert reserviert.

Die Abschiebungen aus Deutschland haben wieder zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind in den ersten Monaten 2021 knapp Tausend Menschen mehr wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht worden. Die Linke kritisiert den Bund und wirft ihm Rücksichtslosigkeit vor.

Für den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla sollte man diplomatische Beziehungen nicht daran knüpfen, ob man „die Weltanschauung eines Landes teilt“. Deswegen fordert er von einer neuen Bundesregierung die schnelle Anerkennung der Taliban-Regierung. Immerhin könne man dann auch wieder nach Afghanistan abschieben.

Am Mittwoch hat das Bundesinnenministerium überraschend verkündet, vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan abzuschieben. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, begrüßt die Entscheidung des Innenministers Horst Seehofer (CSU). Sie hob auch die Rolle der afghanischen Ortskräfte hervor, die noch immer in Gefahr seien.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun doch keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückschicken. Diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen müssen, kommentiert Damir Fras. Doch es ist Wahlkampf, und Seehofer machte in Populismus.

Weil sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert hat, will Horst Seehofer nun keine Flüchtlinge mehr dorthin zurückschicken. Die überraschende Wende hängt auch mit Warnungen des deutschen Botschafters in Kabul zusammen.

Deutschland schiebt vorerst nicht mehr nach Afghanistan ab. Das hat das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgegeben. Auch die Niederlande haben einen Abschiebestopp erklärt.

In den kommenden sechs Monaten werden die Niederlanden keine abgewiesenen Asylbewerber mehr nach Afghanistan abschieben. Hintergrund sei, dass sich durch den Vormarsch der Taliban die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert habe. Das teilte die zuständige Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, am Mittwoch in Den Haag dem Parlament mit.

Bundesinnenminister Horst Seehofer plädiert in einem Brief an die EU für weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Ein allgemeiner Abschiebestopp sende falsche Signale und würde „noch mehr Afghanen motivieren, ihre Heimat in Richtung EU zu verlassen“, heißt es in dem Schreiben, das er mit fünf weiteren EU-Innenministern an Brüssel richtete. Der deutsche Botschafter in Kabul warnt mit Kollegen indes, weiter nach Afghanistan abzuschieben.

Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage haben die EU-Botschafter in Afghanistan empfohlen, Abschiebungen in das Land vorerst auszusetzen. Das geht aus einem Bericht des EU-Missionschef in Kabul hervor. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet prangert derweil die Gewalt gegen die afghanische Zivilbevölkerung an.

Eine Provinzhauptstadt nach der anderen fällt in Afghanistan in die Hände der Taliban. Die Grünen fordern erneut einen generellen Abschiebestopp. Es sei „rechtsstaatlich und menschenrechtlich unverantwortlich von der Bundesregierung”, dass weiter Druck auf die afghanische Regierung ausgeübt werde, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nein, Abschiebungen nach Afghanistan passen nicht in die Zeit. Und ja, da haben die Kritiker von Armin Laschet und Horst Seehofer Recht. Doch das alles ist ein Neben­schau­platz. Eigentlich müsste eine wache westliche Gesellschaft sich auf den Kern des Problems konzentrieren. In Afghanistan dämmert eine neue Terror­herrschaft. Ein Kommentar von Matthias Koch.

Nach einem Anschlag in Kabul und einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs hat die Bundesregierung überraschend und kurzfristig einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt. Doch dahinter steckt kein Kurswechsel: Trotz wachsender Sicherheitsbedenken will Deutschland weiter in das Kriegsland abschieben - vor allem Straftäter. Grüne und Pro Asyl protestieren.

Auch nach dem kurzfristigen Stopp des Abschiebeflugs am Dienstagabend hält die Bundesregierung an den Abschiebungen nach Afghanistan fest. Der Flug solle möglichst schnell nachgeholt werden, erklärte das Bundesinnenministerium. Grund für die Absage seien Explosionen in Kabul am Dienstag gewesen.

Am Dienstagabend wurde kurzfristig ein Abschiebeflug nach Afghanistan in München gestoppt. Ein Afghane hatte gegen seine Abschiebung geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm recht.