Abschiebung

Das Feld der Migrations- und Asylpolitik war immer schon für Wortschöpfungen aus dem Gefrierfach gut. Nun schlägt die EU-Kommission “Abschiebepatenschaften” vor. Das verkehrt die positive Bedeutung des Wortes Patenschaft in ihr Gegenteil, kommentiert Markus Decker.

In der Asylpolitik liegen die EU-Staaten seit Jahren über Kreuz. Nun nimmt die EU-Kommission mit neuen Vorschlägen für eine Reform einen weiteren Anlauf. Dabei will Brüssel vor allem effizientere Abschiebungen setzen.

Die USA schüren den Konflikt mit China. Seit Juni dürfen mehr als 1000 chinesische Studenten nicht mehr in die USA einreisen – aus Gründen der “nationalen Sicherheit”. China kritisiert das als Rassendiskriminierung.

Vor 25 Jahren wurde ein Münchner Polizist getötet. Nun ist der verurteilte Täter nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben worden. Der Mann war im März 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er im Januar 1995 nach dem Überfall auf eine Tankstelle einen jungen Polizeibeamten in einem U-Bahnhof erschossen und dessen Kollegin lebensgefährlich verletzt hatte.

Seit dem 21. August 2019 gelten die verschärften Regelungen, die Abschiebungen erleichtern sollen. Im ersten halben Jahr hat das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz allerdings nicht zu mehr Abschiebungen geführt. Das Bundesinnenministerium hält den Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz noch für zu früh.

Vor einem Jahr ist das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft getreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte damit in der Migrationspolitik Abschiebungen erleichtern. Hat das funktioniert?

Im Jahr 2006 hatten zwei junge Libanesen in NRW einen Anschlagsversuch in Regionalzügen versucht. Der als Haupttäter geltende Mann saß 14 Jahre in Haft. Nun ist der auch als "Kofferbomber" bekannte Libanese abgeschoben worden.

Seit 2015 gibt es aus Deutschland deutlich mehr Sammelabschiebungen. Allein 2019 waren es 168. Die Linke kritisiert dabei die Hilfe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Wenn ein Asylsuchender in anderes EU-Land abgeschoben werden soll, hat er das Recht auf eine persönliche Anhörung. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Betroffene soll persönlich darlegen können, ob der andere EU-Staat ihm tatsächlich Schutz bieten kann.