Abschiebung

Weitere 26 Männer sind aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Ihr Flugzeug landete am Mittwochmorgen in Kabul. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, es war die 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan.

Die nächtliche Abschiebung von drei Schülerinnen sorgt in Österreich für Betroffenheit. Nun meldet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist“, sagt das Staatsoberhaupt.

Nach einer Unterbrechung wegen der Pandemie war im Dezember wieder ein Abschiebeflug in Afghanistan gelandet. Nun folgte das nächste Flugzeug. An Bord: 26 Männer.

Zum ersten Mal seit März ist am Donnerstag ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. 27 der 30 abgelehnten Asylbewerber sind vorbestraft, ein Mann wird als “Gefährder” eingestuft. 13 Bundesländer an der Abschiebung beteiligten sich an der Sammelabschiebung.

Neun Monate lang gab es keine Abschiebeflüge nach Afghanistan mehr. Am Donnerstag soll wieder einer aus Deutschland in Kabul landen. Nach coronabedingter Pause haben weitere europäische Länder Abschiebeflüge wiederaufgenommen.

Vor der Gewalt in Syrien sind viele Menschen geflohen, auch nach Deutschland. Jahrelang hat die Bundesrepublik niemanden dorthin abgeschoben, so desolat war die Lage. Das wird sich im kommenden Jahr ändern.

Die Landes-Innenminister können sich weiterhin nicht über eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien einigen. Die unionsgeführten Länder wollen den Abschiebestopp nicht verlängern. Die SPD-Innenminister halten Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht für möglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte möglicherweise Kontakt mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Mitarbeiterin. Seehofer hat sich daraufhin vorsorglich in Quarantäne begeben. Nun wird ihn bei der Innenministerkonferenz ein Staatssekretär vertreten.

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert vor Beginn der Innenministerkonferenz den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern. Man müsse so das politische Zeichen setzen, dass Deutschland für Gefährder kein Schutzort sei. SPD-Minister sträuben sich bislang dagegen.