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  • Tourismus: Was das neue Infektionsschutzgesetz für Reisen bedeutet

Neues Infektionsschutzgesetz hat Auswirkung für Reisen: Kritik von der Tourismusbranche

  • Die beiden großen deutschen Tourismus-Verbände, Deutscher Reiseverband und Deutscher Tourismusverband, kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz.
  • Die Reisefreiheit könne eingeschränkt werden, die Politik bliebe aber Erklärungen schuldig.
  • Sie fordern sofortige finanzielle Hilfen, da die Branche durch den Teil-Lockdown pro Woche 1,8 Milliarden Euro Umsatzverlust habe.
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Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kann die Regierung die Reisefreiheit im Land massiv einschränken. Das kritisieren der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV). Dabei würde die Politik „keine ausreichende Begründung, warum Beherbergungsverbote geeignet und erforderlich sein sollen, das Pandemiegeschehen maßgeblich zu beeinflussen“ liefern, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Immerhin hätten Studien sowie das Robert-Koch-Institut in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass das Risiko, sich mit Covid-19 zu infizieren, im Familiären viel größer sei als durch Reisen im Inland oder Ausland. Zudem, so heißt es in einer weiteren Mitteilung des Deutschen Tourismusverbandes, würde der Bundestag alle Einschränkungen gleichwertig behandeln – und nicht abstufen, wann welche angeordnet werden dürfe.

Infektionsschutzgesetz: Paragraf 28a zur Einschränkung von Reisefreiheit

Der neue Paragraf 28a im Infektionsschutzgesetz (IfSG), der am Mittwoch, 18. November, in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, konkretisiert Möglichkeiten, welche die Politik hat, um in einer Pandemie zu reagieren. Dazu zählen neben Abstandsgeboten, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und einer Maskenpflicht im öffentlichen Raum auch das Schließen von Geschäften sowie das Untersagen oder Beschränken von Übernachtungsangeboten, Reisen, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen.

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Es handelt sich also weitestgehend um genau die Maßnahmen, die schon im Lockdown im Frühjahr umgesetzt wurden – nun ist allerdings die rechtliche Grundlage eine andere. Zuvor standen im Infektionsschutzgesetz keine detaillierten Auswirkungen, es hieß lediglich, dass „die zuständige Behörde notwendige Schutzmaßnahmen“ treffen dürfe. Im Frühjahr und auch im Teil-Lockdown im November wurden die Einschränkungen per Verordnung erlassen.

Verbände fordern sofortige Hilfe für Reisebranche: „Es geht ums Überleben“

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In dieser Hinsicht ändert sich also erst einmal nichts für Reisende – denn auch derzeit gilt quasi ein Urlaubsverbot innerhalb Deutschlands. Durch die Verordnung auf den Teil-Lockdown wurden alle Hotels und Ferienunterkünfte in Deutschland für einen Monat geschlossen, touristische Reisen innerhalb des Landes sind damit nicht mehr möglich.

Pro Woche bedeute der Stillstand, so der Deutsche Tourismusverband, 1,8 Milliarden Euro Umsatzverlust. Die Regierung hatte den von der temporären Schließung betroffenen Betrieben finanzielle Unterstützung zugesagt – die müsse nun endlich kommen, so der DTV: „Es geht mittlerweile um das blanke Überleben für die Unternehmen. Statt Ankündigungspolitik muss endlich gehandelt werden.“

Verdienstausfall durch Quarantäne und Risikogebiete sind Teil des neuen Gesetzes

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Neu geregelt wird im IfSG auch die Lohnzahlung bei einer Quarantäneanordnung nach Reisen in Risikogebiete (die im neuen Infektionsschutzgesetz auch definiert werden). In Paragraf 56 steht nun zum möglichen Verdienstausfall, dass vermeidbare Reisen in Risikogebiete keine Lohnfortzahlung mit sich bringen. Wer also nach Spanien reist, obwohl das Robert-Koch-Institut das Land vor der Abreise als Risikogebiet ausgewiesen hat, muss künftig für die folgende zehntägige Quarantäne, die durch einen selbst bezahlten Corona-Test am fünften Tag verkürzt werden kann, finanziell selbst aufkommen.

Zudem kann, wie ebenfalls durch eine Verordnung bereits praktiziert, eine digitale Einreiseanmeldung nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet angeordnet werden, so wie es bereits seit dem 8. November per Verordnung der Fall ist.

Infektionsschutzgesetz: Tourismusbranche kritisiert mangelnde Beteiligung

Beide Reiseverbände kritisieren zudem, dass man die Kultur- und Reisebranche nicht zu dem neuen Gesetz befragt habe – obwohl es vor allem diese beiden Wirtschaftszweige betrifft. „Das empfinden wir angesichts der Tragweite der vorgesehenen Regelungen als nicht angemessen“, heißt es. Der Deutsche Tourismusverband wirft der Politik vor, „bei diesem völlig übereilten Gesetzesentwurf noch nicht einmal ein Mindestmaß an parlamentarischen Gepflogenheiten“ eingehalten zu haben.

RND/msk

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