• Startseite
  • Reise
  • MV: Einreiseverbot unrechtmäßig - Warum bleibt es dennoch in Kraft?

Gericht: Einreiseverbot für Mecklenburg-Vorpommern unrechtmäßig – es bleibt aber in Kraft

  • Das Einreiseverbot für Mecklenburg-Vorpommern wackelt.
  • Hatte das Oberverwaltungsgericht es für Zweitwohnungsbesitzer in der vergangenen Woche noch bestätigt, hat es die Regelung nun für unrechtmäßig erklärt.
  • In Kraft bleibt sie vorerst trotzdem.
Anzeige
Anzeige

Greifswald. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot für Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot für unrechtmäßig erklärt. Es sei willkürlich, da es vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleich behandele, teilte das Gericht am Freitag mit. Dennoch hob das Gericht die Regelung nicht auf und verwies auf die weitreichenden Folgen, die ein solcher Schritt für den Pandemieschutz hätte. Das Land ist laut Gericht jetzt verpflichtet, die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten.

Der Antragsteller hat laut Gericht seinen Hauptwohnsitz außerhalb von und seinen Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe geltend gemacht, die angegriffene Regelung sei nicht erforderlich und greife unverhältnismäßig in Eigentumsrechte und das Recht auf Freizügigkeit ein. Das gelte seiner Auffassung nach insbesondere für vollständig geimpfte Menschen, die nach Aussage des Robert Koch-Instituts nicht mehr wesentlich für die Verbreitung des Coronavirus seien. Nach Aussage eines Gerichtssprechers ist der Antragsteller bereits geimpft.

Laut Corona-Landesverordnung dürfen sich abgesehen von Ausnahmen auch Menschen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Land aufhalten.

Das Gericht folgte der Argumentation insoweit, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie keine wesentliche Rolle mehr spielten. Dass sie dennoch wie ungeimpfte Menschen behandelt würden, verstoße gegen das im Grundrecht verankerte Gleichheitsprinzip. Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein „sachliches Differenzierungskriterium“, das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche, sagte der Sprecher. Ob auch für andere Gruppen wie Genesene ein Verstoß vorliegt, muss laut Mitteilung das Land bei der Anpassung der Verordnung prüfen.

Anzeige

Gericht hatte Ausreisepflicht erst kürzlich bestätigt

Seine Entscheidung, den Rechtsschutzantrag trotzdem abzulehnen, begründete das Gericht unter anderem damit, dass andernfalls Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Mecklenburg-Vorpommern reisen dürften, was die Gefahr „für die Gesundheit, Leib und Leben einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen“ erhöhen würde. Wie der Sprecher erklärte, dürften im Falle einer Aufhebung der angegriffenen Regelung auch ungeimpfte Menschen in das Bundesland einreisen.

Anzeige

Noch in der vergangenen Woche hatte das OVG die Ausreisepflicht für Menschen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Schon damals hatten die Antragsteller geltend gemacht, dass die Regelung gegen ihre Grundrechte verstoße, auch weil sie sich auch gegen Menschen richte, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft seien. Nach Aussage des Sprechers waren die damaligen Antragsteller allerdings nicht selbst vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Am Samstag lag die Wocheninzidenz im Nordosten bei 120,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen