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  • Mallorca: Vermietung von Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern wieder erlaubt – Gericht kippt Verbot

Mallorca: Gericht kippt Verbot für Vermietung von Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern

  • Die touristische Vermietung von Wohnungen in Mehrfamilien­häusern war in Palma 2018 verboten worden.
  • Dieses Verbot hat der Oberste Gerichtshof auf den Balearen nun für illegal erklärt.
  • Die Stadtverwaltung will das Gerichtsurteil anfechten.
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Palma. Mallorca ist als Reiseziel nicht nur bei Deutschen seit Jahren sehr beliebt: Im letzten normalen Jahr vor der Pandemie kamen insgesamt zwölf Millionen Touristinnen und Touristen aus aller Welt auf die spanische Urlaubsinsel – zu viele für das kleine Eiland.

So versucht die Balearen-Regierung bereits seit Längerem, den Massentourismus und die damit verbundenen Probleme unter anderem mit Gesetzen zur Ferienvermietung in den Griff zu bekommen. In Palma war die touristische Vermietung von Wohnungen in Mehrfamilien­häusern im Jahr 2018 sogar komplett verboten worden. Doch wie die „Mallorca Zeitung“ berichtet, hat der Oberste Gerichtshof auf den Balearen dieses Verbot nun für illegal erklärt.

Gericht: Verbot ist „unverhältnismäßig“ und „unnötig“

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Dem Gerichtsurteil zufolge verletzt das Verbot europäische Grundsätze. Außerdem entspreche es nicht der spanischen Rechtsprechung. Nach Angaben der „Mallorca Zeitung“ bezeichnete das Gericht das Verbot zudem als „unverhältnismäßig“ und „unnötig“. Die Stadtverwaltung könne ihre Ziele auch mit „weniger radikalen Mitteln“ erreichen. Ein Verbot müsse das letzte Mittel bleiben, um mögliche negative Auswirkungen der Ferienvermietung zu verhindern.

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Allerdings räumen die Richter der Stadtverwaltung in dem Urteil ein, die Vermietung von Ferienwohnungen in besonders touristischen Gebieten wie etwa Playa de Palma zumindest zu beschränken. Aktuell sind dort höchstens 60 Tage im Jahr erlaubt.

Verband der Ferienvermieter ist erfreut

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Der Kläger, der Ferienmieter­verband Habtur auf Mallorca, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme sehr zufrieden mit dem Urteil: „Das Urteil bestätigt, dass wir recht hatten, als wir gesagt haben, dass die bisherige Rechtslage keine Regulierung, sondern ein knallhartes Verbot war und als solches unverhältnismäßig“, so Maria Gibert, Präsidentin von Habtur, gegenüber der „Mallorca Zeitung“.

Mit der Stadtverwaltung will der Verband dennoch im Gespräch bleiben, um gemeinsam eine Regulierung auszuarbeiten. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich.

Stadtverwaltung von Palma will Einspruch einlegen

Denn der Bürgermeister von Palma de Mallorca, José Hila, ist mit dem Gerichtsurteil weit weniger zufrieden als Habtur. Er trat nach der Verkündung des Urteils vor die Presse und teilte mit: „Es wird in Palma auch weiterhin keine Ferienvermietung in Mehrfamilien­häusern geben.“ Die Stadtverwaltung werde das Urteil in jedem Fall innerhalb der dafür vorgesehenen 30 Tage anfechten.

Und selbst im Falle einer Niederlage greife im Anschluss ein Artikel aus dem touristischen Rahmengesetz des Inselrates, das bereits verabschiedet sei. Dieser Artikel sehe vor, dass automatisch ein Verbot der Ferienvermietung in Mehrfamilien­häusern in Kraft tritt, sollte eine der Zonenregelungen für die einzelnen Gemeinden aufgehoben werden, wie es nun vom Obersten Gerichtshof getan wurde.

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Ob und wann die Vermietung von Ferienwohnungen in Mehrfamilien­häusern in Palma wieder beginnen kann, ist also bis dato noch unklar. Maria Gibert von Habtur rechnet jedenfalls nicht vor dem kommenden Sommer damit.

RND/jaf

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