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Bundesregierung prüft Änderungen: Könnte die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer kippen?

  • Die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ist in NRW ausgesetzt – die Infektionszahlen an Urlaubsorten sind teils niedriger als in der Heimat.
  • Könnten sich die Einstufung von Risikogebieten sowie die Quarantäneregelungen grundlegend ändern?
  • Die deutsche Bundesregierung prüft derzeit mögliche Änderungen.
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Wann gilt ein Land oder eine Region als Corona-Risikogebiet? In Deutschland ist das derzeit der Fall, wenn in einem Gebiet mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gemeldet werden. Außerdem werden Kriterien wie Testrate und Testposivität sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einbezogen. Und wer aus einem Risikogebiet im Ausland nach Deutschland reist, muss sich online registrieren und grundsätzlich in Quarantäne. Diese Regelung gilt in allen Bundesländern – bis auf Nordrhein-Westfalen.

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster setzt die entsprechende Regelungen der nordrhein-westfälischen Einreiseverordnung am 20. November vorläufig außer Vollzug. Grund dafür ist die deutsche Einstufungsmechanik – diese führt dazu, dass inzwischen auch Länder, die weniger vom Virus betroffen sind als Deutschland, auf der Liste der Risikogebiete stehen. Niedriger ist die Sieben-Tage-Inzidenz beispielsweise in Spanien, Frankreich, Belgien und Griechenland.

Ein Ibiza-Urlauber aus Bielefeld hatte daher geklagt und das OVG folgte seiner Argumentation, dass auf den Balearen zuletzt deutlich weniger Corona-Infektionen gemeldet wurden als in seiner Heimatstadt, er sich aber trotzdem nach der Rückkehr in Bielefeld in Quarantäne begeben musste. Seit dem Beschluss am 20. November können Einwohner aus NRW also reisen, wohin sie wollen – und müssen danach nicht zehn Tage in Quarantäne.

Unklar ist bisher, ob es in dem Bundesland künftig eine neue, überarbeitete Verordnung geben wird. „Mit Blick auf eine möglichst bundesweit einheitliche Lösung“ könne derzeit keine Aussage zu einer neuen Regelung getroffen werden, teilte das zuständige Ministerium der „Welt“ mit. Ähnliche Äußerungen gibt es auch aus Baden-Württemberg – dem Bundesland zufolge könnte auf eine Entscheidung des Bundes ebenfalls eine Anpassung der geltenden Regularien folgen. Andere Länder wie Bayern, Hessen oder Hamburg zeigen sich derzeit nicht bereit, die aktuelle Praxis zu ändern.

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Hat der Quarantänebeschluss in NRW Auswirkungen auf den Rest von Deutschland?

Grundlage für die Landesverordnungen ist die Musterquarantäneverordnung des Bundes – und hier scheinen Änderungen möglich. „Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit das Verfahren zur Ausweisung von Risikogebieten angepasst werden sollte“, teilt ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mit. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Wie aber könnte eine neue Fassung aussehen? Dazu gibt es noch keine Äußerung.

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Andernorts erfolgt die Ausweisung der Risikogebiete in Abhängigkeit mit dem Infektionsgeschehen im eigenen Land. In der Schweiz beispielsweise gelten nur Gebiete als Risikogebiet, die eine Inzidenz von mindestens 60 mehr haben als die Schweiz selbst. Ob ein solches Modell auch für Deutschland denkbar wäre? Fragen wie diese diskutiert und prüft die Bundesregierung wohl aktuell.

Einreise aus Risikogebiet: Pro Tag 10.000 digitale Einreiseanmeldungen

Das Thema Risikogebiete und Quarantäne spielt nach wie vor eine relevante Rolle, auch wenn die Hauptreisezeit lange vorbei ist: Trotz der aktuellen Situation wurden seit Beginn der digitalen Einreiseanmeldung am 8. November etwa 250.000 Registrierungen vorgenommen, teilt das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage des RND mit (Stand: 2. Dezember). Das heißt: Pro Tag haben sich durchschnittlich rund 10.000 Menschen angemeldet, weil sie aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen wollten. Woher die meisten Reisenden kamen und ob es sich dabei um deutsche Reiserückkehrer handelte oder um ausländische Staatsbürger, dazu gab das Ministerium auf RND-Anfrage keine Auskunft.

Experten gehen allerdings davon aus, dass es eine große Dunkelziffer an Menschen gibt, die die digitale Einreiseanmeldung nicht ausfüllen. Ein weiteres Problem: Jeder fünfte Rückkehrer aus einem Risikogebiet gibt falsche Daten an. Das ergibt sich aus einer internen Statistik der Bundespolizei, die dem „Spiegel“ vorliegt.

RND

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