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„Notbremse“: Was die Ausgangssperre für Urlaub, Ausflüge und Familienbesuche bedeutet

Ein Flugzeug bei der Landung am Düsseldorf International Airport.

Ein Flugzeug bei der Landung am Düsseldorf International Airport.

Die ab 0 Uhr in der Nacht zum Samstag greifende Corona-Notbremse erschwert in weiten Teilen Deutschlands auch das Reisen. Für Landkreise, die drei Tage in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten ab Samstag strenge Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens, wobei man sich bis Mitternacht noch an der frischen Luft bewegen darf, etwa um joggen oder spazieren zu gehen.

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Außer der „Notbremse“ gelten weiterhin auch die Corona-Verordnungen der Bundesländer. Diese können in einzelnen Punkten sogar schärfer ausfallen. Ein Beispiel: In Bayern ist nach 22 Uhr auch kein Spaziergang an der frischen Luft erlaubt.

Den kritischen 100er-Wert überschreiten derzeit 339 Regionen in Deutschland, nur 59 liegen darunter (Stand: 23. April 2021). In diesen Fällen würden Ausgangsbeschränkungen und das touristische Übernachtungsverbot in Kraft treten. Was das für Menschen bedeutet, die Ausflüge oder einen Urlaub geplant haben: ein Überblick.

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Gibt es Ausnahmen von der Ausgangssperre?

Die Regelung enthält einige Ausnahmen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder außerhalb des eigenen Grundstückes ist während der Nacht bei Angabe von „triftigen Gründen“ erlaubt. Dazu zählen medizinische Notfälle, der Job, Versorgung von Tieren, Unterstützung Minderjähriger oder betreuungsbedürftiger Personen sowie weitere „ähnlich gewichtige“ und „unabweisbare Zwecke“, heißt es im Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das Bußgeld bei Verstößen bestimmt sich hier nach dem IfSG. Die Höchststrafe liegt bei 25.000 Euro.

Darf ich nach 22 Uhr zum Flughafen fahren?

Ein Reiseverbot gilt nicht grundsätzlich, tagsüber ist die Hin- oder Rückfahrt zum oder vom Flughafen also weiterhin kein Problem. Zwischen 22 und 5 Uhr ist es aber nicht mehr erlaubt, zum Flughafen zu kommen, um in den Urlaub zu fliegen oder jemanden abzuholen. „Eine Ausnahme für Fahrten zum Flughafen gibt es im Infektionsschutzgesetz nicht“, sagte Reiserechtsanwalt Paul Degott gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Neue Beschränkungen: Bundes-Notbremse gilt ab Samstag

In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen.

Auch seitens des Bundesinnenministeriums heißt es: „Wer in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr aus Anlass einer touristischen Reise reisen möchte, sollte besser umbuchen oder umplanen.“ Eine dienstliche Flugreise sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen hingegen möglich, so ein Sprecher. Auch das Abholen einer betreuungsbedürftigen Person könnte erlaubt sein.

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Letztendlich müssten die Kontrolleure von Polizei oder Ordnungsämtern im Einzelfall nach Ermessen und mit gesundem Menschenverstand entscheiden, ob jemand einen glaubhaften Grund nennen könne, so der Ministeriumssprecher. Der Verband der Flughäfen (ADV) hatte auf Kulanz gesetzt: „Bei der Interpretation des Gesetzes sollte klar sein, dass bereits gebuchte Flugreisen auch zwischen 22 Uhr und 5 Uhr angetreten werden können“, sagte eine Sprecherin gegenüber der „Bild“.

Bekomme ich das Geld für den Flug zurück?

Wer dem Rat des Bundesinnenministeriums folgt und seinen Urlaub oder den Flug umbucht, wird möglicherweise mit Extrakosten leben müssen. „Eine kostenfreie Stornierung wird kaum möglich sein“, so Degott. Denn wenn ein Passagier den Flug aufgrund einer behördlichen Vorgabe oder einer polizeilichen Kontrolle nicht erreiche, trage weder die Airline noch der Reiseveranstalter die Schuld. Wer storniere, müsse damit rechnen, auf Stornokosten sitzenzubleiben.

Bezüglich einer Umbuchung rät er Pauschalurlaubern dazu, sich mit ihrem Veranstalter in Verbindung zu setzen. „Dann tragen sie zwar die Kosten für den umgebuchten Flug, aber sie können sicher sein, dass der Urlaub stattfindet.“ Denn wer auf eigene Faust einen Flug bucht, den Veranstalter nicht informiert und dann nicht am Flughafen auftauche, werde als „No Show“ gehandelt. Und in solchen Fällen sei es möglich, dass der Veranstalter das gebuchte Hotel sowie den Rückflug storniert.

Was ist, wenn mein Flug oder der Zug Verspätung hat?

Grundsätzlich sind Reisen so zu planen, dass sie nicht in den Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr fallen. Auch für einen unverschuldeten Regelverstoß, beispielsweise durch Stau oder einen verspäteten Flug oder Zug, sieht die „Notbremse“ keine Ausnahme vor. Ob die Betroffenen aber mit einem Bußgeld rechnen müssen, liegt im Ermessen der jeweils kontrollierenden Polizisten oder Ordnungsamt-Mitarbeiters.

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Darf ich nachts durch ein Gebiet fahren, in dem eine Ausgangssperre besteht?

Das Durchqueren eines Gebietes mit einer Inzidenz über 100 ist während der nächtlichen Ausgangssperre grundsätzlich nicht erlaubt. Daher müssen Fahrten mit dem Auto, Zug oder Bus so geplant werden, dass sie nicht in den Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperren fallen. Eine Ausnahme sind auch hier triftige Gründe – wozu auch eine Dienstreise zählen könnte.

Darf ich trotz der „Notbremse“ Tagesausflüge machen?

Tagesausflüge sind in Deutschland nicht pauschal verboten – hier sind aber mehrere Dinge zu beachten. Zum einen müssen die Touren so geplant werden, dass man vor 22 Uhr wieder zu Hause ist und nicht vor 5 Uhr losfährt. Zum anderen muss auch mit örtlich geltenden Sonderregelungen gerechnet werden, über die sich Ausflügler im Vorfeld informieren müssen. Regional kann es sogar zu Einreiseverboten kommen – beispielsweise dürfen Menschen aus anderen Bundesländern nicht nach Mecklenburg-Vorpommern fahren. Generell ist aktuell von überregionalen Tagesausflügen abzuraten.

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Darf ich trotz „Notbremse“ meine Familie oder Freunde besuchen?

Die „Notbremse“ sieht Kontaktbeschränkungen für Städte oder Landkreise vor, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Dann sind private Treffen eines Haushalt nur noch mit einer weiteren Person gestattet, Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Und auch bei Besuchen muss die nächtliche Ausgangssperre berücksichtigt werden: In diesem Fall darf nach 22 Uhr nicht nach Hause gefahren und nach Mitternacht nicht mehr alleine nach Hause gelaufen werden.

mit dpa

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