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Corona-Testpflicht bei Einreise: Wie kontrolliert die Polizei die Nachweise?

  • Ab Sonntag sollen neue Einreiseregeln gelten.
  • Einem Verordnungsentwurf zufolge sollen dann alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen Corona-Nachweis verfügen, der durch die Behörden stichprobenartig überprüft wird.
  • Schon jetzt registriert die Bundespolizei etliche Betrugsversuche.
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Um die Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber zu bremsen, müssen ab diesem Sonntag, 1. August, alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen – egal aus welchem Land und auf welchem Weg sie kommen. Das hat das Bundeskabinett am Freitagnachmittag beschlossen. Bislang gilt diese Regelung nur für Flugreisende und Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Die Nachweise müssen dann bei der Einreise mitgeführt und durch die Behörden stichprobenartig überprüft werden. Aber wie genau sollen die Kontrollen stattfinden? Und wie viele Fälle der Urkundenfälschung hat die Bundespolizei bis heute bereits festgestellt?

Bundespolizei und weitere für die Kontrolle zuständige Behörden überwachen im Rahmen der Grenzkontrollen die Einhaltungen der Corona-Einreiseverordnung. Mit dieser Aufgabe unterstützen die Beamtinnen und Beamten die zuständigen Landesbehörden und stimmen sich mit den Bundesländern ab. Zudem weist das Bundespolizeipräsidium darauf hin, dass auch Beförderungsunternehmen wie Fluggesellschaften die digitale Einreiseanmeldung sowie die Vorlage eines Test-, Genesenen- oder Impfnachweises noch vor der Einreise überprüfen.

Bundespolizei kontrolliert Corona-Nachweise mit CovPassCheck-App

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„Daraus ergibt sich, dass auch Reisende, die aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten nach Deutschland fliegen wollen, aber keinen gültigen Nachweis in Sinne der Corona-Einreiseverordnung und keine Bestätigung der DEA oder eine vollständig und korrekt ausgefüllte Ersatzmitteilung vorlegen können, durch die Beförderungsunternehmen von der Beförderung auszuschließen sind“, so ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Stellt also etwa das Flughafenpersonal einer Airline fest, dass ein Reisender nicht über die erforderlichen Nachweise verfügt, darf er oder sie nicht an Bord gelassen werden. Die Bundespolizei überprüfe den digitalen Covid-Impfnachweis, aber auch vorhandene Test- und Genesenenzertifikate mithilfe der vom Robert Koch-Institut (RKI) bereitgestellten App CovPassCheck.

Bundespolizei: 86 Betrugsversuche seit Mai mit falschen Nachweisen

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Dabei wurden laut Angaben des Präsidiums im Zeitraum vom 13. Mai bis 25. Juli 2021 durch die Bundespolizei bundesweit insgesamt 86 Fälle von Urkundenfälschungen von Nachweisen im Sinne der Corona-Einreiseverordnung festgestellt. Eine Differenzierung nach der Art der gefälschten Nachweise (Impfnachweise, Genesenennachweise, Testnachweise) erfolge nicht.

Ein Beamter der Bundespolizei am Flughafen kontrolliert eine Reisende. © Quelle: Fabian Sommer/dpa

Was passiert, wenn jemand mit einem falschen Nachweis erwischt wird?

„Die Vorlage gefälschter Nachweise stellt mithin eine Straftat dar“, heißt es vom Bundespolizeipräsidium. Die kontrollierenden Bundespolizisten verfügten über entsprechende Kenntnisse zum Erkennen von gefälschten Nachweisen, sodass derartige Delikte zur Anzeige gebracht und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Wer erwischt wird, mache sich der Urkundenfälschung nach Paragraf 267 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie Fälschung von Gesundheitszeugnissen nach Paragraf 277 StGB und Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach Paragraf 279 StGB strafbar.

Für die Fälschung von Gesundheitszeugnissen und den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse sieht das Strafgesetzbuch jeweils Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Urkundenfälschung kann laut StGB mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden.

RND/bv/dpa

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