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Fall Gil Ofarim: Wann dürfen Mitarbeiter beurlaubt oder gekündigt werden?

  • Nach dem mutmaßlich antisemitischen Vorfall gegenüber dem Sänger Gil Ofarim in einem Leipziger Hotel sind zwei Mitarbeiter freigestellt.
  • Wie ist der Vorfall arbeitsrechtlich zu bewerten?
  • Ein Fachanwalt gibt eine Einschätzung.
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Nach den Antisemitismusvorwürfen gegen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels durch Musiker Gil Ofarim sind zwei Beschuldigte beurlaubt worden. Dies gelte laut einer Sprecherin der Marriott-Gruppe, zu der das „The Westin Leipzig“ gehört, zunächst für die Dauer der Ermittlungen. Doch welche rechtliche Grundlage gibt es dafür? Ein Experte gibt Antworten.

„In der aktuellen Situation liegt eine Freistellung mit einer Fortzahlung der Bezüge vor. So eine Freistellung ist möglich, wenn wichtige Gründe vorliegen“, sagt Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Offenburg, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Freistellung, ohne dass der Arbeitnehmer weiterhin sein Gehalt bekomme, sei sehr selten.

Aus Sicht des Unternehmens, das einerseits seinen Mitarbeiter, andererseits die Reputation des Hotels schützen will, findet Markowski die Reaktion nachvollziehbar und vernünftig. Die Freistellung gelte für die Dauer der Ermittlungen. „Die staatsanwaltlichen Ermittlungen können jedoch lange andauern.“ Wie lange das sein werde, könne niemand verlässlich einschätzen. Das Hotel begann unterdessen ebenfalls interne Ermittlungen. „Diese könnten schneller abgeschlossen sein als die der Staatsanwaltschaft“, so Markowski.

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Grenze der Meinungsfreiheit überschritten

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Zudem gibt es gegensätzliche Darstellungen des Vorfalls. Einer der beschuldigten Hotelmitarbeiter stellte inzwischen Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Gil Ofarim, wie die Polizei bestätigte. „Er will sich erst einmal verteidigen. Ich möchte aber nicht bewerten, ob das eine gute Entscheidung war, denn es können nur die beteiligten Personen wissen, was wirklich vor Ort passiert ist“, so Markowski.

Grundsätzlich sagt der Rechtsexperte: „Auch wenn es die Meinungsfreiheit gibt – die Grenze der eigenen Meinung verläuft dort, wo die Freiheit des anderen begrenzt wird und andere diskriminiert werden. Wenn es sich so zugetragen hat, wie es Ofarim gesagt hat, dann ist das schon ein starkes Stück“, so Markowski. Und dementsprechend sei das ein Grund für eine Abmahnung. Je nach Arbeitsvertrag könne der Mitarbeiter in einen anderen Bereich des Unternehmens wechseln, aber auch eine Kündigung hält Markowski für möglich.

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Bei Kündigungen gibt es dem Experten zufolge zwei Varianten: die Tatkündigung, wenn der Mitarbeiter beweisbar in erheblicher Weise gegen Punkte aus dem Arbeitsvertrag verstößt, und die Verdachtskündigung, wenn ein erheblicher Verdacht einer Straftat besteht und das Vertrauen in den Arbeitnehmer nachhaltig gestört ist.

Experte plädiert für interne Beschwerdestelle

Doch können Vorfälle wie der von Ofarim geschilderte präventiv verhindert werden? „In größeren Unternehmen gibt es normalerweise einen Verhaltenskodex oder Ethikrichtlinien, die bei Vertragsunterzeichnung anerkannt werden“, erklärt der Arbeitsrechtsexperte. Es sei aber auch notwendig, ein Arbeitsklima zu schaffen, in dem Vorfälle angesprochen werden können. Der Umgang könne auch in Workshops gelernt werden.

Markowski betont, dass an Arbeitsstätten Themen wie Antisemitismus und Diskriminierung nicht ignoriert werden dürfen. Es biete sich an, eine interne Beschwerdestelle einzurichten. „Manche Menschen bewegen sich in ihrer Freizeit in einer Blase und bekommen keinen Widerspruch für fragliche Ansichten. Ich bin kein Fan von Denunziantentum, aber das darf nicht auch noch auf der Arbeit unbeantwortet bleiben.“

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