Vormundschaft: Wäre der Fall Britney Spears auch in Deutschland möglich?

Britney Spears kämpft seit Jahren gegen die Vormundschaft ihres Vaters Jamie Spears.

Britney Spears kämpft seit Jahren gegen die Vormundschaft ihres Vaters Jamie Spears.

Drogensucht, Klinikaufenthalte, Sorgerechtsstreit: Im Jahre 2008 hatte die Sängerin Britney Spears viele private Probleme. Nach einem Eilantrag ihrer Eltern wurde der Popstar entmündigt, ihr Vater wurde vom Gericht als Vormund eingesetzt. Bedeutet: Jamie Spears hatte fortan die Kontrolle über sie und ihr Vermögen.

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Das soll sich ändern. Die Sängerin versucht seit einigen Jahren, sich aus den Fängen ihres Vaters zu befreien. Mit kleinen Teilerfolgen: Für persönliche Angelegenheiten hat sie seit 2019 einen anderen Vormund, über das Vermögen darf ihr Vater nur noch teilweise verfügen. Vor wenigen Tagen äußerte sie sich das erste Mal öffentlich vor Gericht. „Ich bin traumatisiert“, sagte die Sängerin in einer Telefonschalte.

Vormundschaften in Deutschland nur für Minderjährige

Sie fühle sich missbraucht, wünsche das Ende der Vormundschaft. Ihren Eltern warf sie Ausbeutung vor. Sie dürfe nicht allein über ihr privates Leben bestimmen, bekomme nur ein Taschengeld zugewiesen, dürfe ihren Partner Sam Asghari nicht heiraten, müsse Medikamente nehmen, nach denen es ihr schlecht gehe. Sie sei in Vormundschaft „wie eine Sklavin“ behandelt worden, sagte sie vor Gericht. Dabei heißt es im Handbuch des Justizrates Kalifornien: „Alle Bevormundeten haben das Recht, mit Verständnis und Respekt behandelt zu werden und dass ihre Wünsche berücksichtigt werden. Sie haben auch alle grundlegenden Menschenrechte.“

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Wie sieht die Situation in Deutschland aus – wäre es hier auch möglich, dass eine Person über das Leben eines anderen Menschen entscheidet? „Vormundschaften gibt es in Deutschland nur für Minderjährige“, sagt die Rechtsanwältin Berit Sander aus Halle an der Saale dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ist eine Person älter als 18 Jahre, spreche man von Betreuung.

Betreuer können in Deutschland nur in bestimmte Bereiche eingreifen

Eine vollständige Entmündigung, wie es sie früher gab und möglicherweise auch bei Britney Spears angeordnet worden ist, gibt es in Deutschland so nicht mehr. Stattdessen können Betreuerinnen und Betreuer in Deutschland heutzutage nur in bestimmte Lebensbereiche eingreifen, sagt Expertin Sander: beispielsweise in Vermögenssorge, also die Verwaltung des Vermögens, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsangelegenheiten. „In einem anderen Bereich als aufgetragen wurde darf der Betreuer oder die Betreuerin nicht agieren.“ Claudia Kammermeier, die stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger fasst es so zusammen: „Der Unterschied zu früher ist, dass es jetzt abgestuft und auf die jeweiligen Verhältnisse angepasst geschehen kann. Früher gab es praktisch nur alles oder nichts.”

Unter anderem können die Betroffenen bestimmen, wer sich um sie kümmern soll, können vom Betreuungsgericht vorgeschlagene Betreuer oder Betreuerinnen ablehnen oder beantragen, einen neuen Betreuer oder eine neue Betreuerin zu bekommen, erklärt die Rechtsanwältin. Und Sander stellt klar: „Gegen den unerkrankten freien Willen einer volljährigen Person kann es keine Betreuung geben.“ Heißt konkret: Wenn Britney Spears in Deutschland leben würde und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes der freien Willensentscheidung mächtig gewesen wäre, hätte sie Einwand gegen die Vormundschaft durch ihren Vater einlegen können.

Einige Einschränkungen bei Betreuung möglich

In den USA ist es eigentlich ähnlich geregelt. Das US-Medium National Public Radio (NPR) schreibt, dass Personen, die unter Vormundschaft stehen, ihren Vormund nicht unbedingt auswählen, aber empfehlen können. Das Gericht soll dem Antrag ernsthaft Rechnung tragen. Das scheint im Fall von Spears nicht passiert zu sein.

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Ist die Betreuung in Deutschland schließlich gesetzlich geregelt, kann es einige Einschränkungen für die Betroffenen geben – es komme aber auf das Krankheitsbild und den Grund der Betreuung an, sagt Sander. Auch auf die finanzielle Situation kann sich das auswirken. Claudia Kammermeier vom Bund Deutscher Rechtspfleger: „Der Betroffene ist nur dann von der Verfügung über seine Konten ausgeschlossen, wenn ein Einwilligungsvorbehalt durch das Gericht angeordnet wurde.” Im Rahmen des Einwilligungsvorbehalts erhält der Betroffene vom Grundsatz her die Rechte eines beschränkt Geschäftsfähigen. Die betreute Person benötigt dann die Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin - diese oder dieser hat aber keinen Zugriff auf andere Konten oder Vermögensanlagen.

Im Fall Britney Spears in den USA sieht es so aus, dass sie ein wöchentliches Geld von 1500 Dollar vom Vater ausgezahlt bekommen hat. Über weiteres Geld habe sie nicht verfügen dürfen, sagte sie vor Gericht.

Zwingend ärztliches Gutachten in Deutschland nötig

Bis es allerdings zu einer Betreuung kommt, dauert es in Deutschland einige Zeit. Nach einem Antrag, der von der betroffenen Person selbst oder einer außenstehenden Person gestellt werden kann, wird überprüft, ob die Betreuung wirklich notwendig ist, so Anwältin Sander. „Zusätzlich muss es zwingend ein ärztliches Gutachten geben. Anschließend muss eine Person gefunden werden, die die Betreuung übernimmt.“ In den meisten Fällen sei das ein Familienmitglied, das die Betreuung unentgeltlich ausführt.

In den USA ist dies offensichtlich anders. Britneys Vater Jamie Spears zahlte sich in seiner Rolle als Vormund monatlich 16.000 US-Dollar von Britneys Vermögen aus.

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Gerichtsbeschluss bei gravierenden Einschränkungen notwendig

„Was der Betreuer oder die Betreuerin nicht entscheiden darf, ist alles, was mit gravierenden Einschränkungen einhergeht, beispielsweise, dass ein Bettgitter angebracht wird“, sagt die Rechtsexpertin aus Halle. Dazu müsse der gesetzliche Betreuer oder die Betreuerin die Erlaubnis vom Betreuungsgericht holen. „Auch jemandem die Hochzeit zu verbieten, wie Britney Spears es ihrem Vater vorwirft, wäre hier in Deutschland nicht möglich.“ Kammermeier ergänzt: “Das Wesen der Betreuung liegt in der rechtlichen Vertretung des Betroffenen, also des Betreuten, und nicht im Ausschluss von Handlungen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes waren einige Einschätzungen zur Lage in Deutschland unkonkret formuliert. Wir haben die entsprechenden Absätze präzisiert.

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