Zypern stoppt Verkauf der umstrittenen „Goldenen Pässe“

  • Jahrelang hat die EU-Inselrepublik Zypern Milliarden mit dem Verkauf „Goldener Pässe“ gescheffelt.
  • Wegen Unregelmäßigkeiten war das Einbürgerungsprogramm schon seit Jahren im Gerede.
  • Nach Enthüllungen des arabischen Senders Al Jazeera stoppt die Regierung nun das Programm.
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Athen. Als kürzlich „Billy Lee“ und „Angie“ beim zyprischen Parlamentspräsidenten Demetris Syllouris vorsprachen, war der Politiker ganz bei der Sache. Die beiden Besucher gaben vor, einen chinesischen Geschäftsmann zu vertreten, der sich für die zyprische Staatsbürgerschaft interessiere. Die kann bekommen, wer als Nicht-EU-Bürger mindestens 2,5 Millionen Euro in Zypern investiert.

Der Geschäftsmann hatte das Geld – aber auch eine Vorstrafe wegen Geldwäsche. Das hätte ihn eigentlich für den Erwerb des „Goldenen Passes“ disqualifiziert. Parlamentspräsident Syllouris versprach dennoch zu helfen. „Sie können Ihrem Mandanten sagen – ohne meinen Namen oder irgendeinen anderen zu nennen –, dass er die volle Unterstützung Zyperns hat, auf jeder Ebene: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei allem.“

Mit am Tisch saß Christakis Giovanis, Parlamentsabgeordneter der kommunistischen Partei Akel und im Zivilberuf Immobilienentwickler. „Es ist nicht leicht“, sagte Giovanis. „Aber ich kann versprechen, dass wir unser Bestes tun werden – wir haben da Erfahrung.“

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Was die beiden Politiker wohl nicht wussten: „Billy“ und „Angie“ waren Reporter des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera. Sie zeichneten das Gespräch mit versteckten Kameras auf. Die Sendung lief am Montag.

Rund 7 Milliarden Euro kamen bisher mit den Einbürgerungen ins Land

Das zyprische Einbürgerungsprogramm war seit Jahren wegen Unregelmäßigkeiten im Gerede. Die Regierung in Nikosia legte es in der schweren Finanzkrise 2013 auf, um ausländische Investitionen auf die Insel zu holen und den Immobilienmarkt zu stützen. Rund 7 Milliarden Euro kamen bisher mit den Einbürgerungen ins Land. Seit 2013 wurden rund 7000 Pässe an Investoren und ihre Angehörigen vergeben.

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Die zyprischen Staatsbürgerschaften sind begehrt, weil die Inhaber Freizügigkeit in allen 27 EU-Staaten genießen. Gerade das lockt zwielichtige Interessenten an. Bereits im vergangenen Jahr kam heraus, dass Zypern Staatsbürgerschaften an Kriminelle verkauft hatte, die in ihrer Heimat wegen Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Korruption oder anderer Verbrechen vorbestraft waren oder gesucht werden. Dass sie dennoch zyprische Pässe bekamen, verdanken sie findigen Anwaltsfirmen und prominenter Fürsprache.

So wandte sich der malaysische Geschäftsmann Jho Taek Low Hilfe suchend an den zyprischen Erzbischof Chrysostomos II. Dem Malaysier wird daheim vorgeworfen, Gelder aus einem Staatsfonds abgezweigt zu haben. Er bestreitet das. Erzbischof Chrysostomos half bei der Beschaffung des „Goldenen Passes“. Der Gottesmann ließ sich seine Fürsprache gut bezahlen: Jho Taek Low „spendete“ der Kirche 300.000 Euro.

Parlamentspräsident Syllouris will sein Amt ruhen lassen

Der Fall des fiktiven chinesischen Investors stellt alle bisherigen Unregelmäßigkeiten in den Schatten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man habe „mit ungläubigem Staunen beobachtet, wie ranghohe Beamte mit der europäischen Staatsbürgerschaft handeln, um sich zu bereichern“.

Der zyprische Generalstaatsanwalt nennt die Enthüllungen „empörend“ und ermittelt nun. Parlamentspräsident Syllouris will sein Amt ab nächstem Montag ruhen lassen, bis alle Vorwürfe geklärt sind. Der Abgeordnete Giovanis erklärte, er habe gewusst, dass es sich um einen Schwindel handele, und nur mitgespielt, um die Strafverfolger zu informieren.

Die zyprische Regierung teilte mit, das Einbürgerungsprogramm werde am 1. November „wegen lange bestehender Schwächen und Missbrauchs“ gestoppt.

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