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Zwölf EU-Staaten fordern rasch neues Klimaziel für 2030 - Deutschland nicht

  • Die EU-Kommission will am Mittwoch ein Klimagesetz vorstellen.
  • Doch ein neues Etappenziel für 2030 fehlt darin.
  • Zwölf EU-Staaten fordern nun schärfere Klimaziele bis dahin - Deutschland gehört nicht dazu.
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Brüssel. Zwölf EU-Staaten fordern eine rasche Festlegung auf schärfere Klimaziele für 2030. Ein Vorschlag dazu solle spätestens im Juni kommen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an den zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Unterzeichnet haben unter anderen die großen Staaten Frankreich, Italien und Spanien - nicht aber Deutschland. Auch Umweltverbände verlangen mehr Tempo.

Sie beziehen sich auf Timmermans’ Pläne für ein EU-Klimagesetz, das am Mittwoch vorgestellt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorab im Entwurf vorlag. Kern ist die Festschreibung des Ziels, die Europäische Union bis 2050 “klimaneutral” zu machen, also bis dahin alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Ein neues Etappenziel für 2030 wird aber nicht genannt, sondern erst für September angekündigt.

Länder machen Druck auf EU-Kommission

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Die zwölf Länder drängen die EU-Kommission, "den Klima-Ziel-Plan für 2030 so bald wie möglich und spätestens im Juni vorzulegen" - mit genügend Vorlauf vor der Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Dort müsse die EU mit einem ehrgeizigen neuen Klimaziel für 2030 ein Signal für andere Staaten setzen, heißt es in dem Schreiben.

Das EU-Ziel ist bisher, die Klimagase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Die EU-Kommission erwägt eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent, will aber vorher die Folgen genau prüfen. Klimaschützer und Grüne verlangen indes 65 Prozent, weil sonst das Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht einzuhalten sei.

Greenpeace erklärte, der Brief der zwölf Staaten setze die EU-Kommission unter Druck: Die EU könne nicht mit leeren Händen nach Glasgow fahren. Der BUND meinte: "Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU Entscheidungen über Nachbesserungen ihres ungenügenden Klimaziels bis 2030 durch langwierige Studien in den Herbst verschiebt." Ähnlich äußerten sich das Climate Action Network und die Grünen.

RND/dpa

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