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Eine Kleinstadt in Sachsen fordert: Keine Polizei mehr bei Corona-Demos!

  • In einer Kleinstadt im Erzgebirge schaukeln sich Corona-Demos immer weiter auf.
  • Der Stadtrat von Zwönitz zeigt derweil viel Verständnis für die Protestler.
  • Schuld an der Eskalation geben die Kommunalpolitiker auch der Polizei.
Josa Mania-Schlegel
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Zwönitz. Acht Polizisten wurden am Montagabend bei Ausschreitungen am Rande einer nicht angemeldeten Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit bis zu 200 Teilnehmenden in Zwönitz (Erzgebirge) verletzt.

Seit Wochen demonstrieren in der 12.000-Einwohner-Stadt immer wieder Bürger gegen die Corona-Einschränkungen. Rechtsextreme aus Chemnitz und der Umgebung mischen sich unter die Demonstranten, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet.

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„Die Spaziergänge gegen die Maßnahmen gibt es hier seit März. Das war immer nach einer Stunde vorbei. Aber die letzten drei Male hat die Polizei hier härter durchgegriffen und die Teilnehmer gekesselt“, sagt Bürgermeister Wolfgang Triebert (CDU).

„Natürlich schaukelt es sich dann hoch. Jetzt geht Zwönitz als Gewalt-Hotspot durch die Medien. Durch die Berichte ziehen wir nun gewalttätige Gruppen aus dem rechten Spektrum an.“ Er forderte die Polizei auf „hier nicht härter durchzugreifen als anderswo“.

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Proteste gegen Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland
0:54 min
In mehreren Städten in Deutschland gab es am Samstag Proteste gegen Corona-Einschränkungen.  © Reuters

Der Landes-Innenpolitiker Rico Anton (ebenfalls CDU) verteidigt den Einsatz der Polizei. „Wir reden von über 200 Personen, von denen die Hälfte nicht aus Zwönitz kommt. Das ist ein klares Demonstrationsgeschehen und kein Spaziergang mehr. Da kann die Polizei nicht wegschauen“, sagt Anton dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Stimmung heizt sich immer mehr auf

Nur stationäre Kundgebungen mit bis zu 200 Personen sind unter den Corona-Regeln gestattet, Demonstrationszüge nicht.

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Die Stimmung heizt sich von Demonstration zu Demonstration mehr auf. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz, die sich in Kampfmontur mit Pfefferspray und Schlagstöcken, aber ohne Helme gegen eine aufgebrachte Personengruppe verteidigten. Auch Demonstranten setzten Pfefferspray ein, eine Frau soll einen Beamten gebissen haben. Aggressiv wurde „Haut ab!“ und „Schämt euch!“ in Richtung der Polizisten gerufen. Vorangegangen waren Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln.

Die Teilnehmenden, die gewalttätig wurden, waren laut Polizei größtenteils männlich im Alter zwischen 30 und 57 Jahren. Bilder zeigen den von Dortmund nach Chemnitz übergesiedelten Neonazi Michael Brück in vorderster Reihe.

Der Stadtrat von Zwönitz hatte am Freitag in einer Sondersitzung geschlossen das „sofortige Ende des Einkesselns friedlicher Bürger und Korrekturen der aktuellen Corona-Politik“ gefordert. Die Polizei wurde zur Zurückhaltung aufgefordert: „Mehr Polizisten ziehen immer weitere Aggressoren von außerhalb an, welche die friedlichen Proteste der Bürger unterwandern. Statt befriedet wird aufgeheizt. Diese Negativspirale muss durchbrochen werden“, steht auf der offiziellen Facebook-Präsenz der Stadt.

Stadtrat macht die Polizei mitverantwortlich

Der Stadtrat wird von der CDU dominiert, zudem sind eine Freie Wählergemeinschaft, die Linke, die AfD und die SPD vertreten.

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„Die Menschen haben die Corona-Politik satt“, sagt CDU-Stadtrat Tim Schneider dem RND, „die Bundesnotbremse ist ein fataler Fehler.“ Er nimmt die Demonstranten in Schutz. Diese hätten sich größtenteils an Abstandsregeln gehalten. „Wir haben hier inzwischen genug in den Krankenhäusern und auf den Friedhöfen. Jeder kennt diese Krankheit. Das sind keine Corona-Leugner. Sie wollen ihre Rechte zurück.“ Im Erzgebirgskreis beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner immer noch 270.

Schneider macht die Polizei mit für die Eskalation verantwortlich: „Wenn eine Hundertschaft sehr martialischer Polizisten kommt, heizt das die Leute nur mehr auf.“ Wären nur „zwei, drei ansässige Polizisten wie früher – so Abschnittsbevollmächtigte – vor Ort gewesen, wäre es friedlich geblieben“, meint Schneider.

Die Polizei solle die Demonstranten gewähren lassen. „Dann gehen mehr Menschen auf die Straße und die 20 Auswärtigen spielen keine Rolle mehr. Die Bürger in Zwönitz, die keine Eskalation wollen, müssen die Oberhand gewinnen.“ Die aktuelle Situation lasse ihn „schlaflos werden“, sagt Schneider. „Es hätte gar nicht so weit kommen dürfen.“

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Der rechtsextreme Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, dessen Partei „Freie Sachsen“ mit zu den Demonstrationen in Zwönitz aufruft, verbreitete am Dienstag eine Videobotschaft. Betroffene von Polizeimaßnahmen in Zwönitz sollten Anzeige gegen die Polizei stellen, forderte er.

Die Übergriffe seien „verachtenswert“, sagt die Sozialministerin

Sachsens Regierung hat unterdessen die Übergriffe auf Polizisten in Zwönitz scharf verurteilt. „Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine schwierige Situation, die sich durch Gewaltaktionen nicht schneller bewältigen lässt“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag auf Anfrage. „Wenn Versammlungen unangemeldet stattfinden oder die Teilnehmenden Abstands- und Hygieneregeln nicht einhalten, hat die Polizei keine andere Option, als angemessen und verhältnismäßig dagegen vorzugehen.“

Proteste sind nach den Worten von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) im Rahmen der geltenden Corona-Regeln möglich. Wenn es aber um Übergriffe gehe, habe sie kein Verständnis. „Das muss in schärfstem Maße verurteilt werden“, sagte sie. Angriffe auf andere Menschen – ob Bürger, Polizisten oder auf Pressevertreter – seien „verachtenswert“.

mit Material von dpa

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