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Zwischen Krieg und Frieden: Der Bielefelder Grünen-Parteitag 1999

  • Am Wochenende treffen sich die Grünen zum Parteitag in Bielefeld.
  • Vor 20 Jahren tagte die Partei dort schon einmal.
  • Es ging um den Kosovo-Krieg, und es war der härteste Parteitag in der grünen Geschichte.
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Berlin. Britta Haßelmann wird diesen 13. Mai 1999 nicht vergessen. Wenn sie sich erinnert, dann ist von „ganz großer Anspannung“ die Rede, von einer „furchtbaren Situation“, von „Härte“, „Intensität“ „Strapaze“ und „Belastung“ – aber auch davon, dass danach „Klarheit“ geherrscht habe und dass es nötig gewesen sei, „diese Diskussion zu führen und auszutragen“.

Eckhard Stratmann-Mertens sagt ebenfalls, dass die Grünen „aufgewühlt“ gewesen seien „durch die Kriegshandlungen in Bosnien und im Kosovo“ – und zeigt sich rückblickend „empört“ wegen der „propagandistischen Einstimmung der Bevölkerung durch die rot-grüne Bundesregierung auf einen bevorstehenden Nato-Einsatz mit deutscher Beteiligung“. Jedenfalls sei „der dramatische Verlauf des Parteitages der Bedeutung der anstehenden Entscheidung durchaus angemessen“ gewesen.

Britta Haßelmann war 37 Jahre alt, als der Parteitag in ihrer Wahlheimat stattfand. Sie war seinerzeit Mitglied des Stadtrates, wurde ein Jahr später grüne Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen und zog 2005 in den Bundestag ein. Stratmann-Mertens ist 14 Jahre älter, hatte damals schon ein paar Jahre im Bundestag gesessen und trat noch auf dem Parteitag aus der Partei aus.

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Ein grünes Horrorszenario

Für sie wie für alle anderen Grünen, die den Bielefelder Parteitag an Christi Himmelfahrt und dessen Ja zum Kosovo-Krieg der Nato erlebt haben, ist jener Tag eine Zäsur, die ihren stärksten Ausdruck fand in jenem Moment, in dem eine bis dahin Unbekannte namens Samira Fansa einen Farbbeutel auf den grünen Außenminister Joschka Fischer warf. Grünen-Chef Robert Habeck, der mit Fischer kürzlich öffentlich diskutierte, spricht noch heute vom „ikonischen Moment von Bielefeld“.

Die Grünen, ehedem eine Partei der Bart- und Latzhosenträger, waren ja erst ein Dreivierteljahr vorher in die rot-grüne Bundesregierung eingezogen – mit äußerst bescheidenen 6,7 Prozent. Ähnlich ikonisch wie der Farbbeutelwurf von Bielefeld war das Foto, auf dem Kanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Oskar Lafontaine (beide SPD) und Fischer mit Sekt anstießen und sich dabei sichtlich amüsierten.

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Freilich tobte der Bürgerkrieg auf dem Balkan zu jener Zeit schon seit ein paar Jahren. Zehntausende waren bei ethnischen Säuberungen umgekommen. Ende der 1990er-Jahre griff der gewaltsame Konflikt endgültig auch auf den Kosovo über – ausgefochten von albanischen Kämpfern unter Führung der UCK und der serbischen Streitkräfte unter der Hoheit des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Nicht zuletzt unter dem Eindruck wachsender Flüchtlingszahlen und mit humanitären Argumenten begann die Nato am 24. März 1999 mit der Bombardierung strategischer Ziele im ehemaligen Jugoslawien. Für die Grünen, die sich bei ihrer Gründung „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ nannten, ein Horrorszenario. Sie waren plötzlich aufseiten der Bombenwerfer.

Fischer war für den Krieg und die deutsche Beteiligung. Er bemühte dabei unter anderem eine Parallele, die ihm manche Kritiker bis heute übel nehmen: Auschwitz. Dennoch, das wusste auch der Außenminister, war die Kriegsfrage für die Grünen so fundamental, dass der Konflikt nur durch einen Sonderparteitag gelöst werden konnte.

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Eigentlich sollte der Parteitag – bei den Grünen bis heute Bundesdelegiertenkonferenz genannt – in Hagen stattfinden. Er wurde dann aber nach Bielefeld verlegt, weil die dortige Seidensticker-Halle größer war und wegen des Andrangs größer sein musste. Britta Haßelmann erinnert sich an „wahnsinnig viele Delegierte, viel Presse und viele Proteste“. Und sie sagt: „Am Anfang haben wir uns alle kein Bild davon gemacht, welche Bedeutung dieser Parteitag haben wird und was es bedeutet, wenn so viele Menschen auf so eine gravierende Entscheidung gucken.“ Weit über 1000 Polizisten waren zur Befriedung der Friedenspartei im Einsatz.

Über 1000 Polizisten mussten befrieden

Nachdem es rund um die Halle bereits zu Handgreiflichkeiten gekommen war, sei da schließlich „so eine Bewegung vor der Bühne“ gewesen, fährt Haßelmann fort – nach zahlreichen Kontroversen, nach Rede und Gegenrede. „Zuerst wusste niemand genau, was los war.“ Bis alle sahen, dass Fischer einen Farbbeutel abbekommen hatte, geworfen von der Transfrau Samira Fansa. Umweltminister Jürgen Trittin saß neben ihm und fuhr erschrocken hoch.

Für die Nachwelt festgehalten: Das T-Shirt, das der damalige Außenminister Joschka Fischer 1999 bei der Farbbeutel-Attacke trug, war 2017 während einer Vorbesichtigung im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig (Sachsen) zu sehen. © Quelle: picture alliance / Hendrik Schmi

Der Minister – von den einen verehrt, von den anderen verachtet – sprach dann trotzdem und sagte unter anderem den Satz: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Zum Schluss setzten sich 444 Befürworter einer deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz gegen 318 Gegner durch. Britta Haßelmann war unter den 444, Eckhard Stratmann-Mertens unter den 318. Die Folgen waren weitreichend.

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Im Gespräch mit Habeck sagte Fischer vor ein paar Wochen bei einer öffentlichen Veranstaltung, der Wurf mit dem Farbbeutel habe ihn „getroffen, ich war sauer“. Er sagte weiter: „Ich wäre am liebsten hinter dem Kerl her, aber das ging natürlich nicht.“ Immerhin habe der Parteitag die Grünen zu seinem „Erstaunen über die Regierungszeit verändert“. Habeck sagte bei derselben Gelegenheit: „Das sind Momente, die schreiben ihre eigene Geschichte.“ Ein bedingungsloser Pazifismus mache die Welt nicht besser. Und dann sagte er einen Satz, der angesichts der möglicherweise nächsten grünen Regierungsbeteiligung aufhorchen ließ: „Wir werden schwerste Entscheidungen zu treffen haben.“

Folgenreich waren die Ereignisse auch für Eckhard Stratmann-Mertens und Britta Haßelmann. Dabei ist ihre Sicht auf die Partei ganz und gar gegensätzlich.

Stratmann-Mertens verließ die Grünen. Er war beileibe nicht der Einzige. „Als anerkanntem Kriegsdienstverweigerer war es für mich nicht länger erträglich, einer Partei im Krieg, dazu noch mit offenem Völkerrechtsbruch, anzugehören“, sagt er und fühlt sich bestätigt. „Die Zustimmung der Grünen zum Kosovo-Einsatz findet ihre Fortsetzung in der Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg mit der Illusion, man könne Demokratie und Frauenemanzipation per Gewalt exportieren.“

Jüngere erinnern sich kaum mehr

Der heute 71-Jährige stößt sich auch daran, dass die Partei, die er vor 49 Jahren als „Alternative für Deutschland“ mit aus der Taufe gehoben habe, „auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs eingeschwenkt“ sei – inklusive Zustimmung zu den „sogenannten Hartz IV-Reformen“. Stratmann-Mertens’ Fazit lautet: „Der Bielefelder Parteitag war eine strategische Wegmarke für die weitere Entwicklung der Partei bis heute: Die innerparteilichen Machtverhältnisse wurden unumkehrbar in Richtung unbedingte Regierungsbeteiligung verschoben. Dass auf Rot-Grün nun bald Schwarz-Grün folgt, ist daher nur konsequent.“

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Britta Haßelmann hingegen, inzwischen 57 und seit 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht das ganz anders. „Wir haben diese Diskussion über den Kosovo-Einsatz stellvertretend für viele in der Gesellschaft geführt“, sagt sie. Die Quintessenz sei gewesen, dass die Grünen militärische Interventionen nicht mehr ausschlössen – das indes unter Bedingungen wie der Beachtung des Völkerrechts, also auf der Grundlage von Mandaten der Vereinten Nationen. So sei eine veränderte Grundsatzposition im Laufe der Zeit immer „klarer herausgearbeitet worden“.

Überdies habe zwar „ein ganz großer Teil unserer Mitgliedschaft gar keine Erinnerung mehr an den Parteitag“, weil viele Mitglieder erst später eingetreten oder noch gar nicht auf der Welt gewesen seien, sagt Britta Haßelmann – weshalb die Grünen ganz unbelastet in die kommende Bundesdelegiertenkonferenz 20 Jahre später in derselben Stadt gehen könnten. Ihr aber werde dieser aufregende 13. Mai 1999 „immer in Erinnerung bleiben“.