Zwickau: Umstrittene Hassplakate müssen doch abgehängt werden

  • Die Plakate erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung.
  • Das urteilte am Dienstag das Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
  • In der vorherigen Instanz hatte die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg noch Erfolg gehabt.
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Bautzen, Zwickau. Die Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg in Zwickau müssen wenige Tage vor der Bundestagswahl nun doch noch abgehängt werden. Eine Beschwerde der westsächsischen Stadt gegen ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz hatte in der nächsthöheren Instanz Erfolg. Die Plakate mit dem Schriftzug „Hängt die Grünen!“ erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, urteilte am Dienstag das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (6 B 360/21).

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Nach Überzeugung des Gerichts stellen die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Zwar gewährleiste die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit auch das Recht, in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern. Jedoch müsse die Meinungsfreiheit der Partei hinter den Schutz der öffentlichen Sicherheit zurücktreten.

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Das Plakatmotiv sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Parteimitglieder der Grünen zu stören, befanden die Richter in Bautzen. Kleinere, ergänzende Textpassagen würden vom Betrachter der Plakate nicht wahrgenommen. Ob das Plakat einen ernst gemeinten Aufruf zur Tötung von Menschen enthält, ließ das Gericht indes offen.

Die grünfarbigen Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei mit dem Aufdruck „Hängt die Grünen!“ waren im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 26. September in Zwickau aufgehängt worden. In sehr kleiner Schrift findet sich zudem der Satz: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“

Die Stadtverwaltung hatte die Partei Der III. Weg verpflichtet, die Plakate wieder abzunehmen. Dagegen zog die Partei vor das Verwaltungsgericht Chemnitz und hatte dort Erfolg. Das Chemnitzer Gericht gab lediglich einen Mindestabstand von 100 Metern zu Wahlwerbung der Partei Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Stadtverwaltung Zwickau hatte daraufhin das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen angerufen. Die Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts hatte heftige Kritik von verschiedenen Seiten ausgelöst.

Aufgetaucht waren die umstrittenen Hassplakate auch in anderen Städten, wie etwa in München. Dort allerdings erließ das Landgericht bereits am vergangenen Freitag eine einstweilige Verfügung, wonach die Neonazi-Kleinstpartei, die seit Jahren immer wieder mit provokativen Aktionen auffällt, den Slogan nicht weiterverwenden darf.

RND/epd

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