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Bericht: Ministerium besteht auf zweiten Sitzplatz in Fernzügen für Mitarbeiter

  • Um sich vor Corona zu schützen, sollen Mitarbeiter des Bundes in Fernzügen der Bahn einen zweiten Platz reservieren können – so der Plan des Bundesinnenministeriums.
  • Die Bahn lehnt dies ab, da andere Regelungen gelten.
  • Das Innenministerium versteht diesen Einwand nicht und fordert die Bahn auf, in der Pandemie umzudenken.
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Berlin. Das Bundesinnenministerium will den garantierten Mindestabstand in Fernzügen der Deutschen Bahn für seine Mitarbeiter. Laut der Bahn ist dies schon allein deswegen nicht möglich, weil der Anspruch auf einen leeren Platz nach 15 Minuten erlischt – selbst wenn man ihn gezahlt hat.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet nun unter Berufung auf eine Rundmail aus dem Innenministerium vom 18. November, dass das Ministerium diese Absage der Bahn nicht akzeptieren will. „Aus unserer Sicht rechtfertigt die derzeitige Corona-Pandemie auch ein Abweichen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstreisende”, heißt es dort laut der Zeitung.

Weiter heißt es demnach in dem Schreiben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bahn zur Sitzplatzreservierung „bekannt“ gewesen sein. Doch daran ließe sich laut Ministerium ja auch etwas ändern. Es habe darüber hinaus eine Zusage der Bahn gegeben, dass man eine Lösung finden werde. Offenbar sollten Zugbegleiter im Fernverkehr für die Beamten ein Auge zudrücken. Doch daraus wurde nichts. Ein Bahnsprecher dementiert diese Ausführung des Ministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Eine solche Zusage gibt es nicht.”

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Regelung soll kein allgemeiner Standard werden

Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 12. November, in dem es heißt, für Bahnfahrten könne zunächst bis Ende März 2021 ein zusätzlicher Nachbarsitzplatz gebucht werden, „um so im Sinne des Infektionsschutzes einen größeren Abstand zu den Mitreisenden zu gewähren“.

Mit dem Schreiben vom 18. November nimmt das Innenministerium jetzt offenbar noch mal einen neuen Anlauf. Zeitweise Ausnahmen müssten möglich sein, es gehe um die Gesundheit der Mitarbeiter, heißt es in dem Schreiben weiter. Deswegen sei die Bahn nun am Zuge, über das „Abweichen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen” zu entscheiden.

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Allgemeiner Standard solle eine solche Regelung aber nicht werden. „Eine grundsätzliche Reservierungspflicht in den Zügen wollen wir nicht”, heißt es laut Bundesinnenministerium. Trotzdem sei sie auch für Geschäftsreisende denkbar. Der Bund halte jedenfalls an ihr fest. Mehrere Ministerien, darunter das für Umwelt, haben allerdings bereits Abstand vom Plan des Innenministeriums genommen.

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Scheuer lehnt Reservierungspflicht ganz ab

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betont immer wieder, dass die Bahn kein Hotspot für Corona-Infektionen sei. Er lehnt auch eine Reservierungspflicht zur Verhinderung voller Züge ab – ebenso wie die Bahn.

RND/fw

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