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  • Zweiter Corona-Lockdown: Deutsche Kommunen warnen vor finanziellen Folgen

Kommunen: “Können uns zweiten Lockdown nicht leisten”

  • Die deutschen Kommunen warnen vor den Folgen eines möglichen zweiten Lockdowns.
  • Die finanziellen Auswirkungen würden gravierend sein, erklärt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
  • Er spricht sich auch für härtere Auflagen für Demonstrationen in der Corona-Zeit aus.
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Mainz. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen einer möglichen zweiten Corona-Welle. Einen "zweiten Lockdown" könnten sich die Kommunen in Deutschland nicht leisten, erklärte Verbandspräsident Ralph Spiegler (SPD) am Donnerstag in Mainz. Ohnehin würden die finanziellen Folgen für Städte und Gemeinden deutlich gravierender als nach der globalen Finanzkrise von 2008. In den kommenden beiden Jahren werde es für viele Gemeinden "außerordentlich schwer werden, Haushalte aufzustellen". Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund daher weitere Unterstützung und nach den Bundestagswahlen auch eine Lösung für die vielfach "erdrückende" Altschuldenproblematik.

Der Kommunalverband hält frühere Prognosen über Mindereinnahmen der deutschen Kommunen von 16 bis 17 Milliarden Euro mittlerweile für zu optimistisch. Einige Gemeinden rechneten mittlerweile bei den Gewerbesteuer-Erträgen mit einem Einbruch von 50 bis 60 Prozent. Spiegler, der als Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm bei Mainz amtiert, erwartet aufgrund der gestiegenen Neuinfektionszahlen, dass es künftig zu einer Mischung von weiteren Lockerungen, aber auch zu regionalen Verschärfungen bei den Corona-Bestimmungen kommen wird.

Vorschriften und Innovationen gefragt

Beim Umgang mit der Corona-Krise plädierte er für eine Kombination aus klaren Vorschriften und innovativen Ideen. So hätten sich die vielerorts beschlossenen Regeln für die Außengastronomie bewährt und der stark betroffenen Gaststättenwirtschaft geholfen. Einen Wettbewerb zwischen den Kommunen bei möglichst weitreichenden Lockerungen und einen besonders kulanten Umgang mit Großveranstaltungen sieht er derzeit nicht. Die meisten Kommunen handelten verantwortlich, es gebe lediglich wenige "Ausreißer".

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach sich in Mainz für schärfere Auflagen bei Kundgebungen aus. "Ich glaube, in Corona-Zeiten sind bei Demonstrationen Höchstzahlen erforderlich", sagte er. Das Demonstrationsrecht habe seine Grenzen da, wo die Gesundheit anderer Menschen gefährdet werde.

RND/epd

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