• Startseite
  • Politik
  • Zweite Corona-Welle und Lockdown: Deutschland steht eine harte Zeit bevor

Wie viel Lockdown soll’s denn sein?

  • Die zweite Corona-Welle rollt, und die Politik ist hilflos.
  • Es braucht ein kraftvolles Signal, darüber herrscht vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten weitgehende Einigkeit.
  • Nur welches? Über eine verunsicherte Regierung und ein Land, dem harte Wochen bevorstehen.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Seine zentrale Botschaft formuliert Markus Söder in Variationen wieder und wieder. „Der größte Schaden für die Wirtschaft ist eine verschleppte Situation“, sagt der bayerische Ministerpräsident. „Verzögern wird nicht helfen“, „Verschleppen verschlimmert“ und „lieber schnell und konsequent“.

Es ist Dienstagmittag, Punkt eins, und Söder erklärt den Menschen, worauf es im Kampf gegen die Corona-Pandemie ankommt. Er hat das in den vergangenen Monaten oft getan, er ist ein Meister darin, den Eindruck zu vermitteln, dass er die Lage im Griff habe. Das ist die Grundlage für seinen Popularitätsaufschwung in der Krise.

Am Dienstag aber ist das anders. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist derart in die Höhe geschossen, dass niemand mehr von sich behaupten kann, noch Herr der Lage zu sein. Auch Söder nicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige
Video
Vor Minister-Konferenz: Bund plant drastische Corona-Maßnahmen
2:02 min
Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.  © Reuters

Allein in Bayern weisen inzwischen 55 Landkreise und kreisfreie Städte mit mehr als 50 neuen Corona-Fälle je 100. 000 Einwohner und Woche aus. 33 Kreise melden über 100 Fälle, drei sogar mehr als 200. Söder versucht gar nicht erst, die Lage zu beschönigen: „Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland keine europäische Entwicklung bekommen.“

Deutschland färbt sich dunkelrot

Bayern ist in diesen Tagen überall. Immer mehr Landkreise in Deutschland überschreiten die Risikogrenze, in Nordrhein-Westfalen hat nur noch ein Landkreis eine Inzidenz unter 50. Selbst im Nordosten der Republik, der lange verschont blieb, springt die Ampel vielerorts auf Orange um. Es ist wohl nur eine Frage von Tagen, bis auch Mecklenburg-Vorpommern die ersten Corona-Risikogebiete ausweisen muss.

Anzeige

„Die Krankenhäuser verzeichnen eine deutliche Zunahme von Covid-19-Erkrankten, auch auf den Intensivstationen“, warnte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Montag. „Auch die Zahl der Patienten, die künstliche Beatmung benötigen, steigt wieder deutlich.“ Die Situation sei ernst.

Dass die Politik vor diesem Hintergrund handeln muss, ist klar. Eilig wurde die eigentlich für Freitag terminierte Videoschalte zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf Mittwoch vorverlegt.

Anzeige

CSU-Chef Söder hingegen bleibt bei seiner Pressekonferenz im Ungefähren. „Das Gefühl, dass wir bald vor schwierigen Entscheidungen stehen, wächst“, sagt er. Man müsse jetzt „dem Risiko ins Auge sehen“ und über das „richtige Timing und Tuning“ entscheiden. „Placebo-Maßnahmen“ würden nicht mehr helfen, was es brauche, sei eine „konsequente Dosis“.

Es sind Sätze, die Entschlossenheit transportieren sollen, aus denen aber auch eine gewisse Ratlosigkeit spricht. Söder und seine Kollegen stehen vor dem Dilemma, dass sie sich auf ein gemeinsames und deutlich vernehmbares Signal einigen müssen, gleichzeitig aber nicht ein weiteres Einbrechen der Wirtschaft riskieren und die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren dürfen. Und dann sitzen ihnen auch noch die Verwaltungsgerichte im Nacken, die jede Verordnung auf ihre Angemessenheit hin überprüfen. Es ist eine kaum lösbare Aufgabe.

Aus wissenschaftlicher Sicht spricht vieles für den Lockdown

Anzeige

Fragt man die Wissenschaft, ist die Antwort einfach: Viola Priesemann, Physikerin und Pandemie-Modelliererin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation, plädiert für möglichst harte und möglichst wirksame Einschnitte, die dann aber vergleichsweise schnell wieder zurückgenommen werden könnten.

Es reiche nicht mehr aus, auf Abstandsregeln, Alltagsmasken, kleinere Veranstaltungen, Lüften, Tests und Kontaktnachverfolgung zu setzen, sagt Priesemann. „Jetzt haben wir bereits eine Situation, in der es eine massive Änderung braucht.“

Video
Weihnachtsmärkte in der Pandemie - Ein Überblick
0:54 min
In vielen Städten fallen Weihnachtsmäkte der Pandemie zum Opfer.  © dpa

Sperrstunde, Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Restaurantschließung – jeder Baustein für sich habe einen kleinen Effekt, sagt die Forscherin. Der aber nicht genüge, um erneut Kontrolle über die Virusausbreitung zu erlangen.

Selbst die vom Robert-Koch-Institut favorisierte Strategie, lokale Lockdowns in besonders betroffenen Regionen zu verhängen, könnte aus Sicht der Forscherin zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ausreichen, zumal einzelne Landkreise wie das Berchtesgadener Land diese Notbremse ja bereits gezogen haben, um ihren Gesundheitsämtern Luft bei der Nachverfolgung von Infektionen zu verschaffen.

Bleibt als einziger Ausweg: der Lockdown.

Anzeige

Mehrheit der Ministerpräsidenten für harten Kurs

Aus Sicht von Pandemiemodelliererin Priesemann ist ein kurzer, harter Lockdown auf lange Sicht besser für die Gesellschaft, das Gesundheitssystem, die Wirtschaft. Jeder Einzelne gewinne dadurch mehr Freiheiten – und die Situation bleibe länger stabil. „Wir wissen aus dem Frühjahr und dem zweiten Lockdown in Israel und Australien, dass sich die Fallzahlen bei strikten Beschränkungen pro Woche in etwa halbieren“, erklärt die Forscherin. Deshalb sei frühes Handeln effektiver: Je länger die Politik mit Entscheidungen warte, desto länger müssten die Maßnahmen unter Umständen andauern.

Auch die Politik ist inzwischen auf diesen Weg eingeschwenkt. Das Kanzleramt drängt vor der Bund-Länder-Runde auf scharfe Einschränkungen, die ab 4. November bis zum Ende des Monats anhalten sollen. Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Kneipen und Restaurants sowie Veranstaltungsabsagen sollen darunter fallen, Übernachtungsangebote für Touristen sollen untersagt werden – so geht es aus der Beschlussvorlage des Bundes für die Schalte hervor. Schulen und Kitas allerdings sollen offen bleiben.

Unter den Ministerpräsidenten zeichnet sich eine Mehrheit für einen harten Kurs ab. „Ich erwarte mir von der Ministerpräsidentenkonferenz das klare Signal, den Kontrollverlust abzuwenden“, sagt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem RND. „Dazu braucht es bundesweit einheitliche Regeln und den Mut aus dem Frühjahr, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.“

Andere Landeschefs äußern sich ähnlich, selbst der in der Corona-Krise als Merkel-Kritiker aufgefallene Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt bereitet seine Einwohner auf einen Lockdown vor.

Zwei aber stemmen sich dagegen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Ramelow übt auch Kritik an der Kanzlerin und am Verfahren. „Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramtes“, sagt Ramelow dem RND und beklagt, dass Entscheidungsvorlagen viel zu spät bei den Länderchefs einträfen. Er habe keine Chance, die Inhalte mit seinem Kabinett oder dem Landtag rückzukoppeln, obwohl er genau das wolle: „Es ist höchste Zeit, dass wir wieder ein Verfahren bekommen, das den Grundregeln des Parlamentarismus entspricht.“

Laschet wiederum will, so sagte er es in einer Pressekonferenz am Dienstagabend, alles tun, um den Lockdown zu verhindern: „Wir werden keine Ausgangssperren wie in Frankreich haben.“ Wichtigste Schritte, meint er, seien ein strenges Kontaktverbot und das Verbot sämtlicher privater Feiern, denn: „Nicht das Verlassen der eigenen Wohnung ist das Problem, sondern der Kontakt zu anderen Menschen.“

Gastronomie und Veranstalter fürchten Kollaps

Angesichts der sich andeutenden Beschränkungen geht in der Gastronomie und Veranstaltungsbranche die Angst um. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt vor einem Kahlschlag, wenn es zu erneuten massiven Einschränkungen für Hotels und Gaststätten kommt.

Bis Juli sei bezogen auf das Vorjahr die Zahl der Beschäftigten um rund ein Sechstel gesunken, in Bars und Kneipen bereits um mehr als ein Drittel, sagt NGG-Chef Guido Zeitler: „Dessen müssen sich die Politiker bewusst werden: Es geht um Arbeitsplätze, die unwiederbringlich verloren wären.“

Die Veranstaltungsbranche will heute in Berlin demonstrieren, die SPD signalisiert Unterstützung. „Kunst- und Kulturschaffende waren es, die im März als Erstes ihre Aufträge verloren und sie bis heute immer noch nicht zurück haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Politik die Bühnenbauer, Messebetreiber, selbstständigen Künstler und die kleinen Theatersäle noch stärker in den Blick nehmen, jetzt wo sich die Pandemielage wieder zuspitzt“, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil.

„Die Veranstaltungsbranche braucht in dieser Krise unsere Unterstützung. Sie ist nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern sehr viel mehr, sie ist Bereicherung und Haltung.“

SPD-Chefin Saskia Esken ergänzt: „Es steht außer Frage, dass wir Kontakte reduzieren müssen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Menschenleben zu schützen. Ebenso wichtig ist es, dass wir der Veranstaltungswirtschaft und auch der Gastronomie in Deutschland, deren wirtschaftliche Existenz durch die Pandemie bedroht ist, eine Perspektive geben.“

Die Frage ist, was schwerer wiegen wird: die Angst vor dem Kontrollverlust über den Pandemieverlauf oder die Angst vor dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz von Hunderttausenden?

Sicher scheint derzeit nur eins: Vor dem Land liegen harte Monate.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen