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Zwei Jahre Wohngipfel: DGB und Mieterbund ziehen ernüchternde Bilanz

  • Mit großem Tamtam hat die Bundesregierung im September 2018 einen Wohngipfel inszeniert.
  • Zwei Jahre danach veröffentlichen Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Mieterbund eine Bestandsaufnahme.
  • Diese fällt schlecht aus: Die meisten Probleme bestehen weiter.
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Berlin. Zwei Jahre nach dem sogenannten Wohngipfel der Bundesregierung ziehen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Mieterbund eine ernüchternde Bilanz. “Zwar gab es gute Ansätze, aber insgesamt ist die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen verpufft”, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von DGB und Mieterbund, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der Wohnungsneubau stagniere, kritisieren die beiden Verbände. “Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen als Ziel ausgegeben. Statt der dafür benötigten 375.000 Wohnungen pro Jahr wurden 2018 aber nur 285.000 Wohnungen und 2019 rund 293.000 Wohnungen fertiggestellt.” Der Bauüberhang werde größer, gleichzeitig explodierten die Baulandpreise. “In den sieben größten Städten haben sich zwischen 2010 und 2018 die Preise für Bauland um 175 Prozent erhöht”, schreiben DGB und Mieterbund in ihrer Bestandsaufnahme.

“Die Mieten steigen in Deutschland ungebremst weiter, trotz Corona-Pandemie, Wirtschaftsabschwung und Kurzarbeit”, heißt es. In drei Vierteln der deutschen Großstädte seien die Angebotsmieten auch im ersten Halbjahr 2020 gestiegen.

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DGB und Mieterbund: Der soziale Wohnungsbau ist gescheitert

Den sozialen Wohnungsbau bewertet das Papier als “gescheitert”. Lediglich 25.565 Sozialwohnungen seien 2019 gefördert worden, was einen Rückgang von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeute. “Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren dramatisch rückläufig, von über zwei Millionen Wohnungen in 2006 auf derzeit nur noch 1,14 Millionen”, so das Papier.

Das Baukindergeld, immerhin 10 Milliarden Euro, sei verpufft. “Nur 25 Prozent der Anträge auf Baukindergeld gehen in den Kauf oder Bau von neuen Wohnungen oder Eigenheimen”, schreiben DGB und Mieterbund.

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Außerdem kritisieren die Verbände, dass die geplante Novelle des Baugesetzbuchs, die eine Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, eine Ausweitung von Baugeboten und strengere Regeln für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorsieht, nicht vorankomme. “DGB und Mieterbund fordern, dass die Novelle des Baugesetzbuchs nicht abgeschwächt und noch in diesem Jahr verabschiedet wird”, so das Papier.

Corona verschärft die Lage noch

“Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen zurück, die sie sich selbst gesteckt hatte”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem RND. “Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in Ballungsgebieten oft Mangelware und für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bezahlbar”, so der Gewerkschafter weiter. “Durch die Pandemie droht sich die Lage sogar noch zuzuspitzen, da die Mieten weiter steigen und viele Menschen von Einkommenseinbußen betroffen sind.”

“Trotz der existenziellen Nöte vieler Mieterinnen und Mieter ist die versprochene Wohnraumoffensive bislang nur ein Lippenbekenntnis”, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. “Die Mieten in Deutschland steigen ungebremst. Haushalte mit einem Nettoeinkommen unter 1300 Euro müssen mittlerweile fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben”, so Siebenkotten weiter. Bezahlbarer Wohnraum sei trotz enormer Nachfrage Mangelware. “In Deutschland existieren nur noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen – bei einem Bedarf von über 6 Millionen”, beklagte Siebenkotten. Das sei ein unhaltbarer Zustand.

“Wir brauchen mehr Taten statt vieler warmer Worte”, forderte der Präsident des Mieterbundes. “Die offenen Punkte der Wohnraumoffensive, wie die dringend erforderliche Umwandlungsbeschränkung von Miet- in Eigentumswohnungen, die Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte sowie die Ausweitung von Baugeboten, müssen jetzt umgesetzt werden.” Außerdem forderte Siebenkotten einen bundesweiten Mietenstopp.

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