Zwei Drittel der Deutschen für mehr Schleierfahndungen

  • Die Ankündigung, Kontrollen an den Grenzen zu verstärken, hat Horst Seehofer Kritik eingebracht.
  • Die Mehrzahl der Deutschen allerdings begrüßt die Initiative des Innenministers.
  • In einer Umfrage gibt eine große Mehrheit an, die Entscheidung richtig zu finden.
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Berlin. Die Ankündigung verstärkter Schleierfahndungen an den Grenzen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt nach einer Umfrage bei einem Großteil der Bürger auf Wohlwollen. 45,8 Prozent der Befragten finden intensivere verdachtsunabhängige Kontrollen an den Grenzen "eindeutig richtig", weitere 21,3 Prozent "eher richtig", wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Civey für die Online-Portale der Funke-Mediengruppe ergab. 22,6 Prozent lehnen stärkere Kontrollen dagegen ab und finden diese "eher falsch" (12,5 Prozent) oder "eindeutig falsch" (10,1 Prozent).

Seehofer hatte zu Wochenbeginn angekündigt, die Grenzkontrollen zu verstärken, um Migranten aus Nicht-EU-Ländern an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Dazu werde die Bundespolizei auch das Mittel der Schleierfahndung einsetzen. Das sind Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht - sie brauchen aber eine Zielsetzung, etwa die Verhinderung unerlaubter Einreisen.

3700 Kilometer Außengrenze erschweren lückenlose Einreisekontrollen enorm.

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Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

„Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem RND (Montag). „Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft. Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen.“

Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Das erschwert lückenlose Einreisekontrollen enorm.

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