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Volles Gehalt trotz Zwangsquarantäne – auch bei leichtsinnigem Verhalten

  • Die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Zwangsquarantäne bei Reiserückkehrern wirft viele Fragen auf.
  • Muss der Betroffene Nachteile im Job erleiden – und was gilt, wenn er ganz bewusst in ein Risikogebiet fährt?
  • Das Gesundheitsministerium erklärt die Rechtslage.
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Berlin. Seit zwei Tagen ist bekannt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten eine Wende vollziehen will. Statt einer Testpflicht soll künftig eine Zwangsquarantäne von mindestens fünf Tagen gelten. Das wirft allerdings einige Fragen auf.

Etwa diese: Muss ein Rückkehrer Urlaub nehmen oder einen Verdienstausfall befürchten, wenn er in Quarantäne geschickt wird? Und was passiert vor allem, wenn schon vor der Ausreise klar ist, dass das Reiseziel ein Risikogebiet ist – der Betreffende die Quarantäne also ganz bewusst in Kauf nimmt?

Das Gesetz ist aufseiten des Arbeitnehmers

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Das Bundesgesundheitsministerium stellte am Mittwoch klar: In keinem Fall muss der Reiserückkehrer Urlaub nehmen oder auf Geld verzichten. Unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die Quarantäneverordnungen der Länder erklärte das Ministerium: “Der Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anordnung für den Zeitraum der Quarantäne zu Hause bleiben. Deshalb besteht für ihn weder die Pflicht, dafür Urlaub zu nehmen, noch muss er einen Verdienstausfall befürchten.”

Laut Ministerium greift dabei Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes. Darin ist eine Entschädigungsregelung enthalten, wonach der Staat für Verdienstausfälle aufkommen muss, wenn jemand “Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet”.

Die Länder zahlen

Den Angaben zufolge muss im Fall von Arbeitnehmern der Arbeitgeber das Gehalt weiter zahlen, er kann sich das Geld später aber vom jeweiligen Land erstatten lassen. Laut Infektionsschutzgesetz muss der Arbeitgeber aber nur für einen Zeitraum von sechs Wochen in Vorleistung treten. Das deckt die bisherige Dauer einer Corona-Quarantäne von 14 Tagen ab.

Keine Rolle spielt im Gesetz die Frage, ob eine Quarantäneanordnung durch ein möglicherweise leichtsinniges Verhalten – also durch eine bewusste Reise in ein Risikogebiet – herbeigeführt wurde. Das bestätigte das Gesundheitsministerium auf RND-Nachfrage.

Kritik an der Gesetzeslage

Offen ist allerdings, ob das Infektionsschutzgesetz dauerhaft in dieser Form Bestand hat. Nach RND-Informationen gibt es sowohl vonseiten der Länder als auch von den Arbeitgebern Widerstand. Das Infektionsschutzgesetz kann als Bundesgesetz aber nur vom Bundestag geändert werden.

Gleichzeitig ist derzeit aber auch unklar, ob der Spahn-Vorschlag für Reiserückkehrer tatsächlich so umgesetzt wird. Kritik kam unter anderem aus Bayern. Die Regierungschefs wollen am Donnerstag bei einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem über die Quarantänepflicht beraten.


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