Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern: Kritik an Strobl

Ein Arzt in Freiburg (Baden-Württemberg) hält ein Stethoskop in der Hand (Symbolfoto).

Ein Arzt in Freiburg (Baden-Württemberg) hält ein Stethoskop in der Hand (Symbolfoto).

Berlin. Der Vorsitzende der Innen­minister­konferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat das Vorhaben seines baden-württem­bergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) kritisiert, Quarantäne­verweigerer in Kliniken einweisen zu lassen.

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„Mit der Forderung nach einer Zwangseinweisung schießt er weit übers Ziel hinaus“, sagte Maier dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Damit wird Vertrauen zerstört und nicht geschaffen. Mit Drohgebärden und massiven Grundrechts­eingriffen wird man in der Corona-Pandemie jedenfalls nichts erreichen, eher im Gegenteil. Die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Quarantäne­verweigerer ist für mich absolut inakzeptabel.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheits­ausschusses, Erwin Rüddel (CDU), sagte dem RND: „Die Einhaltung der Quarantäne von an Corona Erkrankten ist unerlässlich, wenn wir die Pandemie eindämmen wollen. Bei der Kontrolle müssen die Gesundheits­ämter möglicherweise durch elektronische Möglichkeiten unterstützt werden.“

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Auch empfindliche Bußgelder seien angemessen, wenn Menschen Quarantäne­auflagen missachteten und so andere in Gefahr brächten. Er betonte jedoch: „Zwangs­einweisungen ins Krankenhaus halte ich weder für realisierbar noch für sinnvoll.“

Strobl dringt darauf, Quarantäne­verweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen zu lassen. Das geht aus einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha und Minister­präsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) hervor.

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