Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern: Kritik an Strobl
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Ein Arzt in Freiburg (Baden-Württemberg) hält ein Stethoskop in der Hand (Symbolfoto).
© Quelle: picture alliance / Patrick Seege
Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat das Vorhaben seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) kritisiert, Quarantäneverweigerer in Kliniken einweisen zu lassen.
„Mit der Forderung nach einer Zwangseinweisung schießt er weit übers Ziel hinaus“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit wird Vertrauen zerstört und nicht geschaffen. Mit Drohgebärden und massiven Grundrechtseingriffen wird man in der Corona-Pandemie jedenfalls nichts erreichen, eher im Gegenteil. Die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Quarantäneverweigerer ist für mich absolut inakzeptabel.“
Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), sagte dem RND: „Die Einhaltung der Quarantäne von an Corona Erkrankten ist unerlässlich, wenn wir die Pandemie eindämmen wollen. Bei der Kontrolle müssen die Gesundheitsämter möglicherweise durch elektronische Möglichkeiten unterstützt werden.“
Auch empfindliche Bußgelder seien angemessen, wenn Menschen Quarantäneauflagen missachteten und so andere in Gefahr brächten. Er betonte jedoch: „Zwangseinweisungen ins Krankenhaus halte ich weder für realisierbar noch für sinnvoll.“
Strobl dringt darauf, Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen zu lassen. Das geht aus einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) hervor.