Zusammenhalt lässt sich nicht per Dienstpflicht verordnen

  • Mehr Engagement für die Gesellschaft ist wichtig, weil der Staat kein abstraktes Konstrukt ist, sondern eine Gemeinschaftsleistung.
  • Eine allgemeine Dienstpflicht ist dennoch nicht der richtige Weg, weil sich Zusammenhalt nicht verordnen lässt.
  • Um Ängste und Verunsicherung abzubauen, braucht es andere Maßnahmen, kommentiert Daniela Vates.
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Die CDU stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Der Kitt der Gesellschaft müsse wieder gefunden werden, sagt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Frage ist berechtigt, die Antwort allerdings ist die falsche. Auf dem Verordnungsweg ist Zusammenhalt nicht erreichbar.

Dabei gibt es viel zu tun: Der Ton der politischen Auseinandersetzungen hat sich verschärft. Aus dem Internet sind Kompromisslosigkeit, Selbstbespiegelung und Verachtung für andere Meinungen herübergeschwappt. In Umfragen zeigen Bürger erhebliche Zweifel am politischen System, der Demokratie. Ermüdung, Langeweile und Sattheit mögen da eine Rolle spielen, aber auch veritable Ängste und Verunsicherung.

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Eine scheinbar einfache Lösung

Dazu trägt bei, dass es einer der zentralen Säulen des Sozialstaats, der Rentenversicherung, schwerfällt, mit der älter werdenden Gesellschaft mitzuhalten. Dazu trägt die Befürchtung bei, trotz Pflegeversicherung als Pflegefall einfach nur verwahrt zu werden. Eine Rolle spielen Mieten in Städten, die selbst die Mittelschicht kaum noch zahlen kann. Ängste und Unsicherheit sind es auch, die Rechtsextreme bei Wahlen triumphieren lassen.

Jugendliche nach der Schule zum Dienst in Kindergärten, Pflegeheimen, Kasernen oder Hilfsorganisationen zu verpflichten, scheint da eine wunderbar einfache Lösung. Aber eben: Es scheint.

Das fängt bei den rechtlichen Bedenken an: Das Grundgesetz verbietet Zwangsarbeit. “Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht”, heißt es im Artikel 12. Vielleicht ließe sich das noch lösen, durch eine Neudefinition des Begriffs “herkömmlich” zum Beispiel. Grundsätzliches so lange umzudeuten, bis es passt, ist allerdings ein heikles Unterfangen.

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Und Ängste und Verunsicherung sind dadurch nicht aus der Welt.

Personalprobleme trotz Youtube-Serien

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Der Verdacht liegt nahe, dass sich hinter dem Vorschlag vor allem ein anderes Ziel verbirgt, nämlich der, Wehrpflicht und Zivildienst unter anderem Namen wieder einzuführen. Schließlich ist der Personalmangel bei Bundeswehr und in Sozialberufen erheblich.

Der Armee, die nach Jahren des Abbaus nun wieder aufgebaut werden soll, ist mit der Aussetzung der Wehrpflicht ein bequemes Rekrutierungsmittel verloren gegangen. Plakatkampagnen und Youtube-Dokusoaps haben noch nicht für einen Run auf die Bundeswehr gesorgt.

Und für die Sozialberufe gilt: Das Gehalt ist niedrig, die Arbeit anstrengend, die Notwendigkeit der eigenen Motivation beträchtlich. Wenn eine würdige Versorgung – von Kindern, von Pflege- und anderen Hilfsbedürftigen – sichergestellt werden soll, muss sich also Grundsätzliches ändern.

Was man sich leisten kann

Durch ein Dienstpflichtjahr wird sich das nicht geschehen – im Gegenteil – es gibt dann ja günstige Aushilfskräfte. Wer von denen schwankt in der Berufswahl, wird die schwierigen Arbeitsbedingungen sehr deutlich vor Augen geführt bekommen. Und, gar nicht nur nebenbei: Eine Dienstpflicht zu einem Taschengeld – noch dazu über ein ganzes Jahr hinweg – muss man sich leisten können.

Die Debatte über die Dienstpflicht kann dennoch etwas nutzen, wenn damit das Bewusstsein dafür wächst, dass es neben der Konjunktur noch anderes gibt, das eine Gesellschaft zusammenhält. Und wenn es die Einsicht befördert, dass ein Staat nichts Abstraktes ist, sondern ein Gemeinschaftswerk, das besser wird, umso mehr Leute sich engagieren – und zwar über den Kommentar in sozialen Netzwerken hinaus. Das gilt nicht nur für Jugendliche. Deren Bewerbungen für das Freiwillige Soziale Jahr übersteigen schon jetzt deutlich die Zahl der dafür vorgesehen Plätze.


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