Zurück zu den alten Problemen

  • Die Flüchtlingskrise ist wieder da: Tausende Menschen erreichen an einem Tag die Exklave Ceuta
  • Was geschieht, wenn noch anderswo in Nordafrika die Grenzen geöffnet werden?
  • Europa muss sich nach Corona großen Herausforderungen stellen.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

was kommt nach Corona? Erst einmal hoffen wir auf einen entspannten Sommer und die viel beschworene Rückkehr zur Normalität. Das heißt aber auch: Die Probleme, die uns vor Corona beschäftigt haben, werden zurück auf die Tagesordnung kommen – und das wohl auch noch mit neuer Wucht. Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Bundesregierung bereits ermahnt, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Und nun erinnern uns Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta daran, dass Europa vor einem gigantischen ungelösten Flüchtlings­problem steht.

Von Marokko aus sind an einem Tag mehr als 5000 Menschen durch das Mittelmeer nach Ceuta geschwommen und haben damit Europa erreicht. Die Lage in der 85.000 Einwohner zählenden Stadt war gestern chaotisch, Polizei und Hilfskräfte waren überfordert. Der Weg über das Mittelmeer war frei geworden, weil Marokko offenbar kurzfristig die Kontrolle seiner Strände um die Exklave ausgesetzt hatte. Hintergrund ist ein politischer Streit Marokkos mit Spanien, wie RND-Korrespondent Martin Dahms aus Madrid berichtet.

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Video
Flucht übers Mittelmeer: Tausende Migranten schwimmen in spanische Exklave
1:55 min
Etwa 3000 Menschen sind am Montag illegal in die spanische Exklave Ceuta geschwommen.  © Reuters

Der aktuelle Konflikt zwischen den beiden Regierungen mag beigelegt werden können. Das Beispiel Ceuta aber zeigt auch, welch enormer Druck sich in Nordafrika aufgebaut hat – und was geschieht, wenn Europa nicht mehr darauf vertrauen kann, dass sich Staaten auf der anderen Seite des Mittelmeers diesem Druck entgegenstellen. Italien hat diese schmerzliche Erfahrung schon mit Libyen machen müssen. Und was ist, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU eines Tag doch aufkündigt?

Corona mag sich in Afrika nicht so stark verbreitet haben wie befürchtet, wirtschaftlich aber wird der Kontinent durch die Folgen noch weiter abgehängt. Experten befürchten in der Nach-Corona-Zeit weltweit große Migrationswellen wegen des ökonomischen Niedergangs ganzer Regionen. Eine Antwort haben die reichen Staaten darauf bislang nicht gefunden. US-Präsident Joe Biden korrigiert gerade die Flüchtlingspolitik seines Vorgängers, sieht sich nun aber Hundert­tausenden Migranten aus Mittelamerika gegenüber. Europa hat in der Corona-Krise das Flüchtlingsproblem aus dem Blick verloren und hat sogar in Kauf genommen, dass auf den griechischen Inseln neue Elendslager entstanden sind. Abschreckung allein aber, das zeigt das Beispiel Ceuta, ist keine Lösung.

Rentenpolitik nur für die Älteren?

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Der Bundesfinanzhof hat heute ein gewichtiges Thema auf dem Programm. Es geht um die seit Jahren heftig umstrittene Frage, ob der Bund die Renten doppelt besteuern darf. Falls die beiden Kläger – es sind Rentner – vor dem obersten Finanzgericht ganz oder teilweise Erfolg haben, müsste das Bundes­finanz­ministerium die derzeitigen Vorschriften ändern. Die grundsätzliche Frage, ob das deutsche Rentensystem gerecht ist, wird damit aber nicht geklärt.

Die Rentenpolitik wird seit Jahren zulasten der Jüngeren gestaltet – und das vor allem auch deshalb, weil die Älteren die Wahlen in Deutschland entscheiden. Bei der Bundestagswahl im Herbst wird es mehr Wähler über 55 Jahre geben als darunter. Eva Quadbeck, stellvertretende RND-Chefredakteurin und Büroleiterin in Berlin und Hauptstadt­korrespondent Tobias Peter beschreiben in ihrem Report den Generationen­konflikt um die Ressourcen, der inzwischen auf vielen Feldern ausgetragen wird.

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Zitat des Tages

Wir werden einen Sommer mit überschaubarem Infektionsgeschehen haben, wenn wir vorsichtig sind.

Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, in der Sendung „Hart aber fair“ über seinen weiterhin optimistischen Blick auf den Sommer. Vor zwei Wochen hatte er gesagt: „Der Sommer wird gut werden.“

Leseempfehlungen

Teurer Urlaub: Nach dem Abflauen der Corona-Krise freuen sich Millionen Deutsche auf den Urlaub. Doch das Reisen könnte in diesem Sommer teuer werden. Vor allem bei den Mietwagen gibt es erhebliche Preissteigerungen, wie Catharina Schulz vom Reisereporter berichtet. Der Grund: In der Corona-Krise brach die Nachfrage nach Mietwagen ein, die Vermieter haben ihre Flotten verkleinert. Jetzt steigt die Nachfrage rapide, die Autos werden knapp.

Chinas globale Stimme wird lauter: Ausgerechnet im Pandemiejahr 2020 hat Peking seinen medialen Einfluss weltweit ausbauen können. Noch sind die Auswirkungen chinesischer Propaganda überschaubar – das könnte sich aber schnell ändern, berichtet RND-Korrespondent Fabian Kretschmer aus Peking.

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Aus unserem Netzwerk: Ein Impfstoff vom Tüftler

Der Corona-Impfstoff des Investors Winfried Stöcker wird immer gefragter – und das, obwohl er keine offizielle Zulassung besitzt. Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat sogar ein Verfahren gegen den 74-Jährigen eingeleitet. Dennoch haben nun auch erste Arztpraxen mit Impfungen begonnen, wie unter anderem die „Lübecker Nachrichten“ berichten.

Termine des Tages

Was essen die Deutschen? Landwirtschafts­ministerin Julia Klöckner (CDU) und Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner stellen den Ernährungsreport 2021 vor. Die jährliche Befragung beleuchtet Ess- und Einkaufs­gewohnheiten der Bundesbürger und worauf sie beim Lebensmittelkauf achten.

Sollen Patente für Corona-Impfstoffe fallen? Die Abgeordneten des Europaparlaments diskutieren darüber, wie ärmere Länder künftig besser mit Vakzinen versorgt werden können. US-Präsident Joe Biden hatte sich kürzlich für einen Entzug der Patente ausgesprochen, die EU-Spitze äußerte sich skeptisch. Jetzt sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Zug.

Sind die Haftbedingungen für Kremlkritiker Alexej Nawalny zu streng? Nawalny klagt in Moskau gegen den russischen Strafvollzug wegen seiner Einstufung als fluchtgefährdet. Die Bewachung fluchtgefährdeter Häftlinge in Russland gilt als besonders streng – etwa mit mehrfachem nächtlichen Wecken. Nawalny bezeichnet diese Behandlung als Folter.

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Wer heute wichtig wird

Bundestrainer Joachim Löw verkündet heute den vorläufigen DFB-Kader für die Europa­meisterschaft in diesem Sommer. Thomas Müller soll wohl dabei sein, auch von Mats Hummels’ Teilnahme wird berichtet. Dortmunds Marco Reus sagte hingegen ab, um seinem Körper „Zeit zu geben, um sich zu erholen“. Wen streicht der DFB-Coach aus dem Aufgebot? Im erweiterten Kader gibt es einige Wackelkandidaten. Nach der Videokonferenz um 12.30 Uhr weiß Fußball-Deutschland mehr. © Quelle: Federico Gambarini/dpa

Podcast des Tages: Klima und wir

Rechtsanwalt Remo Klinger hat für die Deutsche Umwelthilfe das Karlsruher Klimaurteil erwirkt, wonach das bisherige Klimaschutzgesetz teilweise gegen die Verfassung verstößt. Im RND-Podcast „Klima und wir“ erzählt der Jurist, warum jetzt jeder fürs Klima klagen kann, wie er auch im VW-Dieselskandal für bessere Luft streitet – und ob er schon neue Beschwerden gegen das überarbeitete Klimaschutzgesetz plant.

„Der Tag“ als Podcast

Die News zum Hören

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Jörg Kallmeyer

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