Zur Stärkung der Konjunktur kann die Koalition wenig tun

  • Die Risiken für die deutsche Wirtschaft ergeben sich vor allem aus internationalen Konflikten.
  • Dagegen haben Union und SPD kaum etwas in der Hand .
  • Einzige Ausnahme: der Brexit.
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Berlin. Kein Zweifel, die Sorgen um die Konjunktur wachsen. Das Wort von der „technischen Rezession“ geistert durch die Republik. Und die Arbeitslosigkeit steigt, wenn auch leicht.

Experten warnen nun davor, Deutschland in eine Krise hinein zu reden. Ohnehin sei die Lage nach einem jahrelangen Aufschwung, sprudelnden Steuereinnahmen und gefüllten Sozialkassen im Grunde nach wie vor gut. Und die Rezession werde gewiss nicht so dramatisch ausfallen wie vor zehn Jahren im Zuge der Finanzkrise. Tatsächlich kann der Staat wenig tun. Denn die Belastungen für die Konjunktur ergeben sich überwiegend aus internationalen Spannungen – den von Donald Trump forcierten Handelskonflikten, der Auseinandersetzung um den Iran, der Angst vor einem harten Brexit. Entsprechend hat die Koalition kaum Instrumente in der Hand.

Die Gefahren heißen Trump und Johnson

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Investitionsprogramme stoßen an Grenzen, wenn sie, wie von der Bauwirtschaft, gar nicht oder nur bedingt abgearbeitet werden können – und wie in der Automobilindustrie vornehmlich der Export Schaden leidet. Steuersenkungen wären sinnvoller. Die nahezu komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist eine solche. Freilich kommt sie 2021 womöglich zu spät.

Die beste Konjunkturpolitik ist derzeit eine mäßigende Außenpolitik. Sicher, die Berliner Einflussmöglichkeiten auf Trump sind aktuell begrenzt. Ähnliches gilt für den Atomkonflikt um den Iran. Sehr viel größer ist der Einfluss allerdings, den die Bundesregierung auf den Brexit nehmen kann. Vordergründig muss Angela Merkel darauf drängen, dass das bestehende Austrittsabkommen mit der EU bestehen bleibt und vom britischen Premier Boris Johnson nicht ausgehebelt wird. Wenn es im Oktober zum Schwur kommt und die Gefahr eines harten Brexit droht, dürften die Dinge anders aussehen. Dann könnte es heißen: „It’s the economy, stupid!“

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