Zur Ampel im Sturm

  • SPD, Grüne und FDP wollen Olaf Scholz schon Anfang Dezember zum Kanzler wählen. Bis dahin wird straff verhandelt.
  • Die Minister­präsidenten hoffen auf eine Rechts­grund­lage für Corona-Maßnahmen im Herbst.
  • Und Kanzlerin Merkel kümmert sich um Europa.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

der Herbst ist da – und zwar mit Wucht. Die ersten heftigen Herbst­stürme „Ignatz“ und „Hendrik“ ziehen in diesen Tagen über das Land hinweg. Viele Züge fielen gestern aus, Last­wagen kippten um, es gab größere Strom­ausfälle, Häuser wurden abgedeckt und die Wasser­pegel stiegen an. An der Nord­see und an Weser und Elbe drohen auch heute noch Sturm­fluten. Es ist eine eindrucks­volle Kulisse für diesen Wochen­abschluss, an dem auf so vielen unter­schied­lichen politischen Ebenen Politikerinnen und Politiker um große Konferenz­tische sitzen und aus hohen Tagungs­raum­fenstern schauen, um die Weichen für die kommenden, nicht minder stürmi­schen Zeiten zu stellen.

Etwa im Tagungs­zentrum Hub 27 auf dem Berliner Messe­gelände. Dort starteten SPD, Grüne und FDP gestern offiziell in die Koalitions­verhand­lungen – und zwar mit einem über­raschend ambitio­nierten Zeit­plan: In 22 Arbeits­gruppen sollen die Verhandler und Fach­politiker bis zum 10. November Kompro­misse und gemeinsame Lösungen finden – und zwar ohne Nacht- und Wochen­end­sitzungen, wie SPD-General­sekretär Lars Kling­beil betonte. Bis Ende November soll daraus dann die Haupt­verhand­lungs­gruppe einen Koalitions­vertrag schmieden, damit schon in der Woche ab dem 6. Dezember Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden kann. Scholz, einst von CSU-Chef Markus Söder als „schlumpfig“ bezeichnet, könnte nun also zum Nikolaus­kanzler werden.

Der straffe Zeitplan folgt einer Strategie und soll den Pragma­tismus fördern. Den Unter­händlern und Unterhändlerinnen soll möglichst wenig Raum für partei­politische Graben­kämpfe gegeben werden. Eckige Klammern, in politischen Papieren ein Mittel, um nicht entschiedene Punkte zu markieren, soll es wenn möglich am 10. November nicht mehr geben. So zumin­dest die Hoff­nung der Partei­spitzen.

Wiedersehen in stürmischen Zeiten: CDU-Chef Armin Laschet (links) begrüßt auf Schloss Drachen­burg seinen Amts­kollegen aus Bayern, Markus Söder (CSU). © Quelle: Oliver Berg/dpa

Der Wahlverlierer lädt zur Corona-Konferenz

Die aktuellen Fotos vom Schloss Drachen­burg in Königs­winter wirken da wie eine Art Gegen­realität. Dort tritt noch bis heute Mittag der Wahl­verlierer Armin Laschet als Gast­geber auf und schüttelte gestern vor historischer Kulisse einigen sturm­frisierten Minister­präsiden­tinnen und Minister­präsidenten die Hände zur Begrüßung. Turnus­mäßig hat der nord­rhein-west­fälische Noch­minister­präsident zur jähr­lichen Minister­präsidenten­konferenz geladen. Es geht – natürlich – um Corona. Nach den Debatten der vergangenen Tage um ein mögliches Ende der pande­mischen Lage nationaler Trag­weite Ende November fürchten die Regierungs­chefs der Länder große juris­tische Unsicher­heiten, sollten im Winter erneut härtere Maßnahmen notwendig werden. Sie wollen heute den Bund wohl auffordern, im Falle eines Auslaufens des Ausnahme­zustands eine neue Rechts­grund­lage für 2G- oder 3G-Regeln, Masken- und Testpflicht in den Ländern zu schaffen.

Die Frage ist, an wen diese Forderung genau gerichtet sein soll. Ende November, wenn der alte Beschluss ausläuft, wird sich Berlin selbst nach dem neuen, ambitio­nierten Zeit­plan vom Berliner Hub 27 noch im Warte­zustand befinden. Laschet musste denn auch schon gestern bei der Begrü­ßung spüren, dass seine Veran­stal­tung zurzeit nicht die bedeu­tendste im Lande ist: Mehrere Minister­präsidenten kamen nicht pünktlich zur Begrü­ßung, weil sie vorher noch den Ampel­koalitions­verhand­lungen beiwohnen wollten. Das obliga­torische Gruppen­foto verschob der Noch-CDU-Vorsitzende kurzerhand auf heute Mittag.

Die Kanzlerin hingegen hat mit alldem nichts mehr zu tun. Sie reiste gestern zum EU-Gipfel nach Brüssel – womög­lich ihrem letzten von mehr als 100. Dominierend war dabei zunächst die Debatte zum Umgang mit Polen, dessen Verfassungs­richter Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der polni­schen Verfassung erklärt hatten. Sie ist erst am späten Abend beendet. Immerhin: Sie sei ein „Schritt auf dem Weg dazu, eine Lösung zu finden“, berichtet RND-Korrespondent Damir Fras. „Übersetzt heißt das: Der Streit geht weiter, aber ist nicht weiter eskaliert.“ Außerdem beraten die Staats- und Regierungs­chefs und -chefinnen über Strategien gegen zunehmend steigende Energie­preise. Stürmische Zeiten also auch für die scheidende Kanzlerin.

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Zitat des Tages

Das ist unverhandelbar.

Mark Rutte, nieder­ländischer Regierungs­chef, zur Unab­hängig­keit der Justiz in Polen

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Was heute wichtig wird

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