London. Die britische Regierung hat Russland aufgefordert, die Verantwortung für den Gerichtsprozess gegen zwei in der Ukraine in Gefangenschaft geratene Briten zu übernehmen. Bei den Männern handle es sich um Kriegsgefangene, sagte Bildungs­staats­sekretär Robin Walker. Großbritannien werde alle diplomatischen Kanäle nutzen, um zu erreichen, dass sie auch so behandelt werden.

Ein Gericht in der sogenannten Volksrepublik Donezk prorussischer Rebellen im Osten der Ukraine hatte die beiden Briten ebenso wie einen Mann aus Marokko des gewaltsamen Umsturzversuchs für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Ihnen wurden auch Söldneraktivitäten und Terrorismus zur Last gelegt. Sie waren bei Kämpfen gegen russische Truppen in Gefangenschaft geraten. Die Rebellen weigern sich jedoch, sie als Kriegsgefangene zu behandeln.

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Walker sagte, das Gericht sei illegal und die selbsternannte Volksrepublik Donezk ein Scheinstaat. „Russland muss die Verantwortung übernehmen, seine Verantwortung für die Behandlung von Kriegsgefangenen, die ihm nach der Genfer Konvention obliegt“, forderte er. Die britische Außenministerin Liz Truss sprach von einem „Scheinurteil ohne jegliche Legitimität“. Sie wollte am Freitag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über den Fall sprechen.

Das UN-Menschenrechtskommissariat verurteilte das Vorgehen der Rebellen. „Solche Verfahren gegen Kriegsgefangene laufen auf Kriegsverbrechen hinaus“, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani. Das Menschenrechtskommissariat beobachte schon seit 2015, dass die Justiz in den prorussischen Rebellengebieten sich nicht an grundlegende Regeln für faire Gerichtsverfahren halte, wie öffentliche Prozessführung, unabhängige und unparteiische Gerichte und das Recht, die Aussage zu verweigern.

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© Quelle: Reuters

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Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. Die Männer im Alter von 28 und 48 Jahren hatten sich nach wochenlangen Kämpfen in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol prorussischen Truppen ergeben. Sie lebten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine und heirateten dort auch.

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„Alle Leute, die kommen, um auf der ukrainischen Seite zu kämpfen, unterzeichnen Dokumente der Streitkräfte, wodurch sie einen offiziellen Status erlangen“, sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag dem Sender BBC Radio 4. „Deshalb unterliegen sie der Genfer Konvention, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten.“

Sie dürften deshalb nicht zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie keine Ukrainer sind, erklärte Hajdaj. Der Gouverneur sagte, seines Wissens nach hätten die Anwälte der Männer bereits gegen das Urteil des international nicht anerkannten Gerichts Berufung eingelegt. „Was geschieht, geschieht nur auf politischen Druck aus Russland“, sagte Hajdaj.

RND/AP/dpa