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Zum Vierten: Thüringer Parteien tüfteln an Weg aus der Regierungskrise

  • Keine Minister, keine Stellvertreter, lediglich ein geschäftsführender Ministerpräsident: Thüringen steht politisch still.
  • An diesem Freitag verhandeln Linke, SPD und Grüne mit der CDU erneut über einen Lösungsweg.
  • Doch ob es beim vierten Mal klappt, ist vollkommen ungewiss.
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Erfurt. Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen gehen am Freitag in eine vierte Verhandlungsrunde über Lösungen für die Regierungskrise. Strittigster Punkt ist die Frage nach einem Termin für eine Neuwahl des Parlaments. Die Gespräche sollen eigentlich bis zum Abend zum Abschluss kommen. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber ungewiss. Dies werde “sehr, sehr schwer”, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.

Zuletzt hatten Linke, SPD, Grüne und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten.

Grünen wollen Neuwahl noch 2020

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“Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben”, sagte der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Zugleich rügte er die CDU für ihre Vorstellungen von einem möglichst späten Wahltermin 2022. “Das werden die Menschen in diesem Land nicht akzeptieren”, sagte Adams. Nach Einschätzung von Beobachtern will die CDU die Wahl auch deshalb hinauszögern, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert rügte die Thüringer CDU wegen Zögerlichkeit. Die Partei treffe ihre Entscheidungen offensichtlich nur noch danach, wie sie ihre Mandate verteidigen könne, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "In Thüringen muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Das ist nicht nur der Wunsch der Parteien in Berlin, wie von manchen behauptet wird. Es ist auch der Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Thüringen."

Ramelow will nur bei Aussicht auf absolute Mehrheit antreten

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Unklar ist bislang auch, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow will bislang nur noch einmal antreten, wenn er im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann - ohne Stimmen der AfD. Dafür bräuchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP.

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey sieht nur zwei mögliche Wege aus der Regierungskrise. “Entweder stimmt die CDU sehr zügigen Neuwahlen zu oder sie muss etwas vorlegen, was nach Duldung oder Kooperation für uns aussieht”, sagte Hey vor einem dritten Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU am Freitag in Erfurt. Man wolle nach den Gesprächen “auf alle Fälle mit einer Botschaft raus, die sagt: Jetzt geht es vorwärts, denn wir haben lange genug gebraucht.”

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Die Wahl des Regierungschefs am 5. Februar hatte ein politisches Beben und bundesweite Empörung ausgelöst, weil der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von AfD und CDU zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerich trat drei Tage später zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt.

Linke und Grüne wollen von CDU Zusage für AfD-Kooperationsverbot

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU, Ramelow aktiv mitzuwählen. Der Thüringer CDU-Vize-Fraktionschef Andreas Bühl rief dazu auf, schnell zu einer Lösung der Regierungskrise zu kommen. "Wir müssen diesen Zustand unbedingt beenden, dass wir einen versteinerten Ministerpräsidenten ohne Kabinett haben", sagte Bühl. Er hoffe, dass es am Freitag zu einer Einigung komme.

Thüringer Linke und Grüne bestehen zudem auf Zusagen der CDU, im Parlament bei Abstimmungen nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Man wolle mit der CDU vereinbaren, „dass sie nicht gemeinsam mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün stimmt“, sagte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vor einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU am Freitag in Erfurt. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, sprach sich für eine solche Vereinbarung aus: „Ein AfD-Moratorium muss es in jedem Fall geben - egal für wie lange.“

RND/dpa

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