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Katastrophenschützer: „Bürger müssen sich auf Trinkwasserknappheit einstellen“

Aufgerissen und ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau (Archivfoto).

Aufgerissen und ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau (Archivfoto).

Herr Schuster, die Corona-Pandemie scheint sich ihrem Ende zu nähern. Welche Schlüsse ziehen Sie?

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Die Pandemie hat einige Probleme im Krisenmanagement zutage gefördert. Wir haben jetzt an entscheidenden Punkten die Chance für Verbesserungen. Allerdings werden wir am Ende weit besser dastehen, als es die Kritik der letzten Monate erscheinen lässt. Wir haben nämlich eine Vielzahl von Akteuren, die einen sehr guten Job gemacht haben: das medizinische Personal, die Kommunen, die Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk oder die Bundeswehr.

Wir sind nur auf eines nicht gut genug vorbereitet: auf das erforderliche Teamwork bei einer Krise von nationalem Umfang. Wir haben viele Akteure und sind bisher eher auf regionale Ereignisse fokussiert.

Haben wir ein Föderalismus-Problem?

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Nein, wir haben nur ein Problem mit dem Mannschaftsspiel. Wir müssen solche Krisen als Gemeinschaftsaufgabe bewältigen.

Armin Schuster, Präsident des Bundesamts für Katastrophenschutz.

Armin Schuster, Präsident des Bundesamts für Katastrophenschutz.

Eben das ist ja nicht gelungen – mit der Folge, dass am Ende das Infektionsschutzgesetz geändert wurde, das Kompetenzen der Länder beschneidet.

Ich arbeite mit der Neuausrichtung unseres Amtes daran, dass wir besser werden. Und meine ersten Erfahrungen mit den Ländern sind extrem positiv – nicht zuletzt mit Blick auf unsere Idee, beim BBK ein gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit all den genannten Akteuren zu gründen. Wir werden überwältigt von Beteiligungswünschen.

Alle Akteure sagen: Es ist Zeit, dass wir im Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr ähnliche Konstruktionen haben, wie wir sie aus der polizeilichen Gefahrenabwehr kennen. Immer dann, wenn der Föderalismus Stress hat, weil mehr als ein Bundesland betroffen ist, braucht man besondere Verfahren. Das wird vielen jetzt bewusst.

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Wir brauchen also mehr Koordinierung?

Wir brauchen in Krisenzeiten ein gemeinsames Vorgehen. Das könnte aus dem neuen Kompetenzzentrum ebenso entstehen wie ein eingeübter Expertenstab aus Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, der die politisch Verantwortlichen mit Entscheidungsvorbereitungen bedient. So eine Einrichtung haben wir bisher nicht.

Als Ersatz für eine Zentralisierung durch eine Grundgesetzänderung?

Ich halte in einem föderalen Staat im Grundsatz nichts von Direktiven. Wenn alle Beteiligten aber in einem solchen Zentrum zu mehr Abstimmung, Einheitlichkeit und einem konzertierterem Vorgehen kämen, dann hätte das auch schon eine enorme Führungswirkung.

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War Corona ein heilsamer Schuss vor den Bug? Oder fangen wir bei der nächsten Krise von vorn an?

Es ist unser wesentliches Ziel, dass genau das nicht passiert. Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden. Ich kann uns nicht raten, die Corona-Krise als einmaligen Vorgang zu betrachten; das wäre fahrlässig. Es reicht auch nicht, nur aus dieser Krise lernen zu wollen. Die Aufgabe unseres Amtes lautet, Deutschland für jedwede Krise widerstandsfähig zu machen. Darum bemühen wir uns.

Als Gefahr schlechthin gilt der Klimawandel, etwa angesichts des hier und da bereits auftretenden Wassermangels. Wie schätzen Sie das ein?

Wir stecken längst mitten in den Folgeerscheinungen der Klimakrise. Da ist das Ende noch gar nicht absehbar. Wir haben Hitzesommer mit Dürrephasen, wachsende Waldbrandgefahr, extreme Starkregenniederschläge im Wechsel mit Hitzeperioden und Trinkwasserknappheit – etwa 2018 und 2019.

Es gibt schon die eine oder andere Gemeinde, die mit dem Problem Trinkwasserknappheit konfrontiert ist, gepaart mit einem sinkenden Grundwasserspiegel und in Konkurrenz zur Landwirtschaft. Wir befürchten, dass das Problem noch zunimmt. Darauf müssen sich Bürgerinnen und Bürger einstellen.

Knappes Gut: Wasser fließt aus einem Wasserhahn in ein Glas.

Knappes Gut: Wasser fließt aus einem Wasserhahn in ein Glas.

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Geschieht das denn auch?

Das Bewusstsein der Kommunen dafür wächst. Wir unterstützen das zum Beispiel mit einem Förderprogramm für die Sanierung von Trinkwassernotbrunnen, für Verbundleitungen und die Notstromversorgung der Wasserversorger. Da haben wir in den letzten Monaten allein fast 60 Millionen Euro investiert. Das Risiko Wasserknappheit ist also ohne Zweifel da. Doch mindestens ebenso groß ist die Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden und extremen Wetterwechseln; auch darauf stellen wir uns ein.

Ihr Amt und die Kommunen handeln, sagen Sie. Sollten Bürgerinnen und Bürger es auch tun, etwa durch Sparsamkeit?

Ich will keinen Alarm schlagen, dazu ist es noch zu früh. Aber ein ressourcenschonender, nachhaltiger Umgang mit Wasser sowie eine erhöhte Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung bei extremen Wetterlagen ist bereits heute sehr angezeigt. Wir denken ohnehin darüber nach, was passiert, wenn die Folgen des Klimawandels nicht früh genug gestoppt werden können. Dabei gilt: Der Staat allein kann niemals so gut vorsorgen, wie es alle Bürgerinnen und Bürger zusammen können.

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