Zoll stellt jedes Jahr Tausende Waffen an den Grenzen sicher

  • Mehrere Tausend Waffen und Munition stellt der Zoll jedes Jahr im Grenzverkehr sicher.
  • Wer die Empfänger sind, wird nicht erfasst.
  • Die Linken-Abgeordnete Martina Renner findet das erschreckend.
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Berlin. Mehr als 150 Einsatzkräfte von Bundespolizei und Zoll durchkämmten vorvergangene Woche zwei Gehöfte in Brandenburg. Sie suchten ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow, das der Hofinhaber über die schweizerisch-deutsche Grenze geschmuggelt haben soll. Bei den Ermittlungen kam zutage: Martin L. hat eine mehrere Jahrzehnte zurückreichende Vergangenheit in rechtsextremen Kreisen. Laut Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes gehörte er in den 1990er-Jahren einer rechtsextremen Wehrsportgruppe um den bekannten Rechtsextremen Gerd U. an. Die Gruppe soll Angriffe auf Linke und die Polizei geprobt haben, 1994 ermittelte der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Behörden tappen im Dunkeln

Die Kalaschnikow, eine Kriegswaffe, wurde bei der Razzia nicht gefunden, aber dazu passende Munition. Jedes Jahr stellen Zoll und Bundespolizei im grenzüberschreitenden Verkehr Tausende Waffen, Waffenteile und Munition sicher. 2946 Waffen und Waffenteile beschlagnahmten die Zollbehörden im Jahr 2020, darunter waren 32 Kriegswaffen oder Teile davon. Dazu kamen 15.175 Schuss Munition. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Renner sagte dem RND: „Die Masse der im Grenzverkehr sichergestellten Waffen und Munition ist erschreckend. Noch erschreckender ist, dass die Sicherheitsbehörden scheinbar nicht einmal wissen, ob diese Waffen beispielsweise für Islamisten oder Rechtsterroristen gedacht waren. Die Behörden scheinen in großen Teilen im Dunkeln zu tappen.”

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Das legt auch die Antwort auf eine andere Frage Renners ans Bundesinnenministerium nahe. Sie wollte wissen, über welche Waffendeals der dschihadistischen Szene in Deutschland seit 2015 die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse haben. In der Antwort wird ein einziger Fall aufgezählt: Der Kauf einer Pistole der Marke Erma durch den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. Das war alles.

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