Zoff um die Schuldenbremse: Laschets Machtprobe

  • Der neue CDU-Vorsitzende pfeift Kanzleramtschef Helge Braun in Sachsen Schuldenbremse zurück.
  • Damit profiliert sich Laschet gegen die Kanzlerin.
  • Nur wird Braun womöglich recht behalten.
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Berlin. Bei den Koalitionsverhandlungen 2018 hatte die Union eigentlich nur zwei eigene Erfolge zu verkünden: Es werden weiterhin keine neuen Schulden aufgenommen und keine Steuern erhöht. Das galt damals als Errungenschaft, auch wenn CDU und CSU damit etwas glanzlos aus den Gesprächen hervorgingen. Die damals wirkungsvolleren Verbesserungen für Familien, Arbeitnehmer und Rentner etwa gingen mit der SPD nach Hause.

Zur Finanzierung der Corona-Krise mussten dann doch neue Schulden gemacht werden, und zwar in schwindelnder Milliardenhöhe. Schon jetzt stellt sich die Frage, ob es deswegen nicht auch zu Steuerhöhungen nach der Bundestagswahl kommen wird. Oder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird gelockert – Kanzleramtschef Helge Braun ließ schon einmal einen Testballon steigen.

Überraschend ist nicht Laschets Kurs, sondern wie er diesen gegen Braun fährt

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Der wurde in Partei und Fraktion von CDU und CSU nun gleich wieder zerschossen. Das Überraschende daran ist nicht, dass viele Unionsmitglieder und -anhänger ihre Marke der soliden, vorausschauenden Finanzpolitik verteidigen. Bemerkenswert ist, wie der neue CDU-Chef Armin Laschet es getan hat. Bei seinem ersten Auftritt vor der Bundestagsfraktion hat er als erste Amtshandlung Braun erklärt, wie wichtig die Schuldenbremse sei und dass Regierungsmitglieder sich bei Vorschlägen dieser Tragweite doch bitteschön mit der Partei und Fraktion besprechen müssten.

Berlin, Thorsten Frei und Ralph Brinkhaus geben Pressekonferenz im Bundestag Thorsten Frei (CDU/CSU-Bundestagsfraktion). © Quelle: imago images/Christian Spicker

Da ist sie nun also schneller als gedacht, die Machtprobe zwischen der neuen Parteispitze und dem Kanzleramt, an der Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert ist. Und die doch angeblich nötig ist, damit sich der Parteivorsitzende von Angela Merkel emanzipieren und aus ihrem langen Schatten heraustreten kann.

Emanzipation von Merkel

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Die Kanzlerin hatte auf eine Frage, wie Laschet denn neben ihr bis zur Bundestagswahl bestehen solle, sinngemäß gesagt: Sie regiere zu Ende und Laschet führe die Partei in die Zukunft. Nun kreuzen sich ihre Wege. Und Laschet macht deutlich, dass er die Weichen stellen will.

Unter dem Beifall der Fraktion hat er Braun zurückgepfiffen. Das ist machtbewusst. Und risikofreudig. Denn es ist völlig unklar, ob Deutschland nicht noch sehr viel mehr Milliarden Euro ausgeben muss, um die Pandemie zu bewältigen. Irgendwoher muss das Geld kommen. Steuererhöhungen kosten die Union mit Sicherheit Wählerstimmen. Eine höhere Neuverschuldung wäre leichter zu beschließen.

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Sollte die Mutation des Virus die Jahrhundertkrise noch verschärfen, wird die Lockerung der Schuldenbremse wieder auf die Tagesordnung kommen. Laschet hat sich nun festgelegt. Daran wird er gemessen werden. Der Jubel von Abgeordneten, dass er der Regierung die Zähne gezeigt hat, ist bis dahin vergessen.

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