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Zoff um Demounterstützung: Selbst wenn sich die AfD einig ist, streitet sie sich

  • Die AfD nutzt das Verbot der Corona-Demo, um heftig gegen den rot-rot-grünen Berliner Senat auszuteilen.
  • Parteichef Jörg Meuthen fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel sogar zum Rücktritt auf.
  • Doch selbst das sorgt für Streit in der Partei: Meuthen selbst habe vor der Demo gewarnt und verhalte sich nun opportunistisch, sagen seine Widersacher.
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Berlin. Die AfD ist sich in diesen Tagen selten über etwas einig. Die innerparteilichen Risse zwischen den Lagern dominieren fast alles, was die Partei sagt und tut. Ein seltener Moment der Übereinstimmung fand sich in der Ablehnung des Verbots der Berliner Querdenker-Demonstration am Wochenende durch den rot-rot-grünen Senat. Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel bemühte sogar einen Vergleich mit dem belarussischen Diktator: “Das hätte sich nicht einmal Lukaschenko getraut”, schrieb sie auf Facebook. Von einem “Anschlag auf die Freiheit” schrieb der mit ihr verbündete Parteichef Tino Chrupalla.

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Berlin verbietet Protestdemonstration gegen Corona-Politik
0:56 min
Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten.  © dpa

Der andere, nicht mit Weidel verbündete Parteichef Jörg Meuthen griff zu einem klassischeren politischen Stilmittel, der Rücktrittsforderung. Er forderte die Demission von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). “Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden”, ließ sich Meuthen zitieren.

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Bei Weidel und Chrupalla kam diese Rücktrittsforderung anscheinend nicht so gut an, obwohl sie ja vollständig auf ihrer Linie lag, was man von den meisten anderen Aktionen Meuthens nicht behaupten kann. Doch hinter den Kulissen wirft das Weidel-Lager nun Meuthen Opportunismus vor. Das ist selbst in der AfD ein Schimpfwort.

Denn Meuthen habe gerade erst im Bundesvorstand und auch auf einer Telefonkonferenz mit den Landesvorsitzenden vor einer Unterstützung der Querdenken-Kundgebung gewarnt. Wenn man zur Teilnahme aufrufe – wie Weidel und Chrupalla es getan haben – unterstütze man Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Das berichten Teilnehmer der Sitzungen übereinstimmend.

Meuthens Rücktrittsforderung – reiner Opportunismus?

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Bereits nach der ersten Corona-Demo in Berlin am 1. August hat Meuthen im Gegensatz zur Mehrheit der Parteikader die “ungeheure Polarisierung” in Deutschland kritisiert und Corona-Leugnern geraten, ihren “Geisteszustand überprüfen” zu lassen.

Die eher nicht mit Meuthen verbündeten Teile der AfD-Spitze verweisen an dieser Stelle auf eine Aussage des kritisierten Innensenators Geisel vom Mittwoch: “Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.” Gewisse Übereinstimmungen zwischen Geisel und Meuthen in der Bewertung der geplanten Demonstration würden hier deutlich.

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Mitnichten, sagt Meuthen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es geht heute nicht um die Meinung dieses oder jenes Bundesvorstandsmitglieds zu der Demo oder einer Teilnahme daran. Es geht heute allein darum, dass das Verbot dieser Demo ein völlig inakzeptabler Vorgang ist, noch dazu mit einer absurden Begründung. Darüber besteht völlige Einigkeit in unseren Reihen.”

Festzuhalten bleibt. Die AfD ist sich einig. Und streitet sich trotzdem.

RND


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