„Der Tag“

Ziviler Ungehorsam unter Hausbesitzern

Vor drei Jahren wurde der Union Jack zum Symbol der Unabhängigkeit – heute sieht man wieder öfter EU-Flaggen auf Demonstrationen.

Vor drei Jahren wurde der Union Jack zum Symbol der Unabhängigkeit – heute sieht man wieder öfter EU-Flaggen auf Demonstrationen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wer dachte, die Deutschen seien ein Volk der obrigkeitshörigen Befehlsempfängerinnen und Befehlsempfängern, der sollte einmal einen Blick auf die Quote der abgegebenen Grundsteuererklärungen werfen. Heute, am letzten Tag vor Ablaufen der schon einmal verlängerten Abgabefrist, haben Millionen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer noch keine Erklärung abgeschickt. Das mag zum einen daran liegen, dass das Formular aus nicht gerade selbsterklärenden Fragefeldern besteht, die das Ausfüllen etwas anspruchsvoll machen. Unmöglich sollte es Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern allerdings nicht sein, das Formular auszufüllen.

Handelt es sich bei der Steuerverweigerung also um einen rebellischen Akt? Ziviler Ungehorsam als Protest gegen eine jahrelang versprochene und immer wieder vertagte Digitalisierung der Verwaltung? Sehen die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht ein, dem Staat Daten zu schicken, die er längst an anderer Stelle hat? RND-Wirtschaftsressortleiter Andreas Niesmann hat Verständnis für all diese Argumente, rät dann aber in seinem Kommentar dennoch, die Steuererklärung abzugeben: „So nachvollziehbar der Ärger über Bürokratie, Behördendeutsch und das staatliche Abfragen von Daten, die der Verwaltung längst vorliegen, auch sein mag – er führt zu nichts.“

Brexit: Das Schlimmste befürchtet – „und es kam auch so“

Heute vor drei Jahren ist die Europäische Union von einer Minute auf die andere ein gutes Stück kleiner geworden – kulturell, politisch, militärisch und wirtschaftlich. Nach einer beispiellosen populistischen Kampagne hatte die britische Regierung unter Boris Johnson am Abend des 31. Januar 2020 den Brexit vollzogen und ist aus der EU ausgetreten. Johnson, der zuvor die Brexit-Kampagne maßgeblich geprägt hatte, setzte sich damals vor einen Kamin in Downing Street Nummer 10, um der Nation mitzuteilen, was unter dem Brexit zu verstehen sei. „Das ist nicht das Ende, das ist ein Anfang“, sagte der damalige Premierminister.

Nun, drei Jahre später, sehen nicht wenige Britinnen und Briten darin zumindest den Anfang vom Ende. Die Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen haben Großbritannien zugesetzt, das Land befindet sich in einer Rezession, der Lebensstandard sinkt. RND-London-Korrespondentin Susanne Ebner berichtet über Unternehmer, die heute unter den Folgen des Brexits leiden. „Vor dem Brexit haben wir das Schlimmste befürchtet“, sagte etwa der Unternehmer Andrew Lang, der Fahrradteile herstellt, und fügt hinzu: „Und dann kam es auch so.“

„Brexit got the UK done“ steht auf einem Plakat, das ein Mann bei seinem Anti-Brexit-Protest zusammen mit einer Europafahne vor dem Lancaster House in London zeigt.

„Brexit got the UK done“ steht auf einem Plakat, das ein Mann bei seinem Anti-Brexit-Protest zusammen mit einer Europafahne vor dem Lancaster House in London zeigt.

Auch innenpolitisch ist das Land instabil wie selten zuvor. Der neue konservative Premierminister Rishi Sunak kämpft mit einem Steuerskandal seines Generalsekretärs und gerade entlassenen bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich, Nadhim Zahawi, wie Korrespondentin Ebner berichtet. Und das Verhältnis zur EU ist auch nach wie vor nicht wieder gekittet. Insbesondere die Streitigkeiten um das Nordirland-Protokoll lähmen die Beziehungen seit Jahren. RND-Chefautor Matthias Koch sieht denn auch in Großbritannien bereits eine neue Hinwendung zur EU und rät den Europäerinnen und Europäern, sich einem neuen Deal zwischen der Insel und dem Festland nicht zu verschließen. „London bleibt wichtig für die EU, die EU bleibt wichtig für London.“

Zumal die Krisen ja nicht weniger werden. Wirtschaftlich sah es ja auch abseits vom Brexit zuletzt nicht besonders gut aus. Der Krieg Russlands in der Ukraine, die Störungen der weltweiten Warenwirtschaft durch Corona und die damit verbundene Schwächung Chinas, die steigenden Zinsen, der zunehmende Fachkräftemangel in Europa – all das behindert die Wirtschaft und erhöht die Inflation in vielen Teilen der Welt.

Wenn Kristalina Georgiewa, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), heute die Konjunkturprognose für das aktuelle und das kommende Jahr bekannt gibt, könnte es dennoch einen kleinen Hoffnungsschimmer geben. Für Deutschland hatte die Ökonomin kürzlich in Davos angedeutet, dass sie ein Wachstum von immerhin 0,5 Prozent annimmt – vor wenigen Monaten prognostizierte der IWF noch minus 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Für die Weltwirtschaft wird zumindest ein Stopp der Talfahrt erwartet, sie dürfte 2023 demnach nur noch um 2,7 Prozent zulegen, nachdem es 2022 noch 3,2 Prozent waren. Einzelheiten stellt die IWF-Chefin in Singapur vor.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in diesen Tag,

Ihr Dirk Schmaler

Der Tag

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Zitat des Tages

Es ist jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht ein Überbietungswettbewerb (…), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen.

Olaf Scholz,

Bundeskanzler, zur Forderung, der Ukraine Kampfjets zu liefern

 

Was heute wichtig wird: DFB-Pokal-Achtelfinale

Robin Knoche jubelt nach dem Schlusspfiff.

Heute beginnt das Achtelfinale des DFB-Pokals – mit den Partien Stuttgart gegen Paderborn und Union Berlin gegen VfL Wolfsburg. Erstmals streckt sich ein Spieltag im Pokal über mehr als eine Woche. Vier Spiele werden am heutigen Dienstag und am Mittwoch ausgetragen, vier weitere am Dienstag und Mittwoch in der Woche darauf. Grund ist ein neuer TV-Vertrag und die Nachwirkungen der Winter-WM.

 

Termine des Tages

Tihange: Der belgische Atomreaktor Tihange 2 soll nach 40 Jahren vom Netz gehen. Die Abschaltung des etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt liegenden Reaktors ist für den Abend vorgesehen.

Paris: Großstreik gegen geplante Rentenreform in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die großen Gewerkschaften haben deshalb zu Streik und Protest aufgerufen.

 

Leseempfehlungen

Fluch der guten alten Zeit: „Herzblatt“, das „Glücksrad“ und natürlich „Wetten, dass..?“: TV‑Sender holen derzeit eine Kultspielshow nach der anderen aus dem Schrank – die Quoten der Neuauflagen sind häufig gut. Woher kommt der Retrohype? Und welche Rolle spielen dabei Krisen wie Krieg und Corona? Eine Spurensuche von RND-Redakteur Matthias Schwarzer.

„Cringe Attacks“: Plötzlich ist sie da, die Erinnerung an ein wirklich peinliches Erlebnis. Auch Jahre später verziehen manche Menschen dann noch das Gesicht vor Scham. Wie unangenehm! Dennoch, die Emotion ist für die Gesellschaft sehr wichtig, berichtet RND-Redakteurin Sarah Franke – und gibt Tipps, wie man mit der Scham konstruktiv umgeht (+).

 

Aus unserem Netzwerk: Wie Frank Hanebuth wurde, was er ist

Rockerboss, Höllenengel, Häftling: Frank Hanebuth steht zurzeit in Spanien vor Gericht. Der Rockerboss startete seine Karriere in den Neunzigerjahren in Hannovers Steintorviertel und stieg zu einem der einflussreichsten Mitglieder der Hells Angels in Deutschland auf. Die „Hannoversche Allgemeine“ erzählt seine Geschichte (+).

 

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