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Ziemiak zu Moria: Deutschland sollte Menschen vor Ort helfen - Grüne fordern Verlässlichkeit von Berlin

  • Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise auf der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen.
  • Innerhalb der CDU gebe es zudem den Wunsch, nicht nur Mitgefühl zu zeigen, sondern aktiv vor Ort zu helfen.
  • Derweil appellierten die Grünen an die Bundesregierung, ein verlässlicher Partner der Griechen zu sein.
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Berlin. Die CDU-Spitze will angesichts der Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria möglichst schnell Hilfe vor Ort leisten. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien, bei allen im CDU-Bundesvorstand habe es den Wunsch gegeben, dass man nicht nur Mitgefühl zeige, sondern schnell Hilfe vor Ort leiste. “Da geht es nicht um Wochen und Monate, sondern da geht es um Stunden und Tage, dass den Menschen vor Ort geholfen wird.” Die Lage auf Lesbos sei erschreckend und beschämend.

Enge Absprache mit europäischen Partnern

Zugleich könne es eine Möglichkeit geben, ein europäisches Zentrum zu schaffen für die Aufnahme von Menschen in der EU, sagte Ziemiak weiter. Dazu gebe es Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der griechischen Regierung und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Frage der Migration sei nicht nur eine Aufgabe Griechenlands, sondern eine gesamteuropäische Aufgabe.

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Wenn es neben den bereits verkündeten Maßnahmen zur Aufnahme von Menschen aus Moria weiterer Anstrengungen bedürfe, um die griechischen Partner zu entlasten, sei die CDU der Auffassung, “dass Deutschland diese einmalige Kraftanstrengung unternehmen sollte”. Insbesondere Kindern und Familien mit Kindern solle geholfen werden. Dies müsse abgesprochen mit anderen europäischen Partnern geschehen, insbesondere mit Griechenland.

Griechenland will die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken - jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Zuvorderst steht die Befürchtung, es könne sich eine Art “Moria-Taktik” entwickeln und Migranten auch in anderen Lagern Feuer legen. Entsprechend hart sind die Ansagen aus Athen, etwa des stellvertretenden Migrationsministers Giorgos Koumoutsakos: “Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen”, sagte er nach dem Brand in Moria. “Mach es wie in Moria” dürfe nicht zum Slogan werden, warnt auch der Asylbeauftragte Manos Logothetis.

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Aufnahme von Flüchtlingen: Nicht über konkrete Zahl gesprochen

Die Frage, ob SPD-Chefin Saskia Esken eine Frist gesetzt habe oder nicht, habe in den Gremien-Beratungen keine Rolle gespielt. Dies sei auch “unerheblich”, sagte Ziemiak. Sollte es bei einem Prozess zur Schaffung eines europäischen Aufnahmezentrums erforderlich sein, dass Deutschland mehr Menschen aufnehme, sollte das auch geschehen, in Abstimmung mit den griechischen Partnern. Über konkrete Zahlen von aufzunehmenden Flüchtlingen sei nicht gesprochen worden.

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SPD will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen
1:58 min
Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Parteispitze teilten am Montagmorgen mit, dass sie binnen 48 Stunden eine Entscheidung der Regierung erwarten.  © Reuters

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen brauche sich Deutschland nicht zu verstecken, sagte Ziemiak weiter. Deutschland nehme pro Monat mehr Menschen auf, “als wir jetzt diskutieren”. Ja, Deutschland könne hier geradezu als ein weltweites Vorbild gesehen werden, machte Ziemiak deutlich.

Grüne: Berlin muss Griechen verlässliches Angebot machen

Forderungen stellt auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie erwarte von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern ein ernst gemeintes Angebot an Griechenland, Migranten aufzunehmen. Ein Grund, dass die griechische Regierung die Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria nicht aufs Festland holen wolle, seien nicht eingehaltene Zusagen der Vergangenheit, sagte Baerbock am Montag in Berlin. “Die Griechen wollen nicht nochmal im Regen stehen gelassen werden.” Es müsse jetzt “ein Angebot von Deutschland geben, inklusive andere europäischer Partner, das verlässlich ist, das verbindlich ist”, forderte sie. Für einen Verteilmechanismus für die Zukunft brauche es ebenfalls eine Zusage.

Für die akute Notversorgung sollten die Menschen aus Baerbocks Sicht “zum Beispiel auf Kreuzfahrtschiffe verteilt werden”, wo auch angesichts der Corona-Pandemie verhindert werden könne, dass sich alle durchmischen. Ein “geschlossenes Lager” sei dagegen “der absolut falsche Weg”, weil dadurch das alte Problem, dass zu viele Menschen auf engstem Raum eingesperrt seien, fortgesetzt werde.

Nicht nur die Menschen aus dem Lager Moria auf Lesbos, sondern auch die von den anderen Inseln müssten aus den Lagern geholt werden, forderte Baerbock, denn auch dort gebe es überfüllte Lager. Warnungen vor einem Chaos wie im Jahr 2015, als sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, seien “vollkommen falsch”. Strukturen stünden bereit, man könne sie nutzen.

RND/dpa

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