Ziemiak: Grüne sind großer Wahlkampfgegner der CDU – nicht die SPD

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Bundespressekonferenz.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Bundespressekonferenz.

Berlin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in den Grünen den zentralen Mitbewerber für seine Partei im Bundestagswahlkampf – und nicht die SPD. Die Grünen lägen nicht nur in den Umfragen vor der SPD, die Sozialdemokraten gingen derzeit zudem „einen stramm linken Kurs“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Zugleich erneuerte Ziemiak die klare Abgrenzung der Bundes-CDU sowohl nach links als auch nach rechts zur AfD. „Daran hat sich nichts geändert. Und das ist der klare Kurs, für den ich einstehe“, versicherte er.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe sich „offensichtlich der parteilinken SPD-Chefin Saskia Esken unterworfen und man strebt eine Zusammenarbeit mit den Grünen und mit der Linkspartei an“, kritisierte Ziemiak. Die Union setze „in der Mitte den politischen Rahmen“.

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„Am Parteitagsbeschluss, der klar sagt, dass eine Koalition oder jegliche andere vergleichbare Zusammenarbeit ausgeschlossen ist mit der AfD, hat sich nichts geändert. Ende der Durchsage!“, betonte Ziemiak mit Blick auf die Rechtspopulisten. „Da gibt es überhaupt nichts rumzudiskutieren. Auch nach den nächsten Landtagswahlen nicht.“

Kampf um Parteivorsitz der CDU: Merz, Laschet und Röttgen diskutieren
BERLIN, GERMANY - DECEMBER 14: (L-R) Friedrich Merz, Norbert Roettgen and Armin Laschet, the three current candidates vying for the leadership post of the German Christian Democrats (CDU), and moderator Tanja Samrotzki attend a streamed question and answer session with CDU members at CDU headquarters during the coronavirus pandemic on December 14, 2020 in Berlin, Germany. The CDU is scheduled to elect a new leader in January. (Photo by Bernd von Jutrczenka - Pool/Getty Images)

Einen Monat vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden ging es am Montagabend in Berlin um viele Themen.

In Thüringen wird am 25. April ein neuer Landtag gewählt, in Sachsen-Anhalt am 6. Juni. In beiden Ländern kommt die AfD in Umfragen auf hohe Werte. Jüngst hatte es politische Querelen gegeben, weil sich ein Teil der CDU-Mitglieder dort eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann.

Vorwürfe aus den Reihen von Grünen und SPD im Bund, die CDU grenze sich in beiden Ländern nicht ausreichend von der AfD ab, wies Ziemiak harsch zurück. „Das ist einfach eine absurde Behauptung, die genutzt wird, um parteipolitische Spielchen zu spielen“, sagte er.

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RND/dpa

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