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Ziemiak: Bundes-CDU lehnt Unterstützung für Ramelow in Thüringen ab

  • Die Thüringer CDU will Bodo Ramelow (Linke) bis zu den Neuwahlen 2021 in einer Übergangsregierung unterstützen.
  • In der Bundes-CDU kommt dieser Lösungsvorschlag nicht gut an.
  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt dem Vorhaben eine Absage.
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Berlin/Erfurt. Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Schon Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich entschieden gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe der CDU gewandt. Spahn twitterte am Samstag: “Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen.”

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Und weiter argumentierte das Mitglied des CDU-Präsidiums: "So schwierig die Lage für unsere Kollegen vor Ort in Thüringen ist: Nachdem die Suche einer überparteilichen Persönlichkeit gescheitert ist, hilft kein weiteres Taktieren. Ich sehe einen Weg nach vorne nur in zügigen Neuwahlen. Da müssen wir dann zusammen mit aller Kraft kämpfen."

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Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linkspartei weiter kategorisch ab. Schäuble sagte dem “Handelsblatt”: “Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind.” Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU.

“Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU”

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Mit Blick auf die nun vereinbarte Kooperation der Thüringer CDU mit der Linkspartei sagte Schäuble: “Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen.” Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der Nato austreten wolle, dass sie eine unklare Haltung zur EU habe, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nehme. “Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU”, sagte Schäuble. Es blieb offen, ob Schäuble zwischen den Linken im Bund und auf Landesebene einen Unterschied macht.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat ebenfalls scharfe Kritik an der Zusage der Thüringer CDU, Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, geäußert. “Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei”, teilte er am Samstag mit.

“Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit. Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen weiteren Tabubruch”, erklärte er bezogen auf die Debatte um die Wahl des mittlerweile geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von AfD und CDU.

Thüringen: Neuwahlen am 21. April 2021

Die CDU setze die Extreme von Links und Rechts nicht gleich, aber verhelfe beiden nicht zur Macht, erklärte der Berliner Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete weiter. “Die CDU Thüringen ist auf dem besten Weg, ihren politischen Kompass zu verlieren. Ich habe für diese selbstverschuldete Haltungskrise überhaupt kein Verständnis.”

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Linke, SPD und Grüne hatten sich am Freitagabend mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt. Die Neuwahl des Parlaments soll im Jahr darauf am 25. April 2021 erfolgen. Bis dahin soll es eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Rot-Rot-Grün bei verschiedenen Projekten geben - darunter dem Haushalt für das kommende Jahr.

RND/dpa

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