Zieht Amerika die ganze Welt in die Krise?

  • In Washington tickt eine Bombe: Mitte Oktober könnte der Streit um Amerikas Staatsfinanzen heillos eskalieren.
  • Ohne Anhebung der Schuldenobergrenzen wären die USA zahlungsunfähig – was Kettenreaktionen rund um den Globus auslösen könnte.
  • Experten fürchten bereits ein „Armageddon“ für die Weltwirtschaft, mit Immobilienkrisen, Pleitewellen und wachsender Arbeitslosigkeit
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Liebe Leserinnen und Leser,

in den USA scheint sich Unheil zusammenzubrauen. Es suppt, zischt und blubbert in Washington – während alle Zutaten für eine neue weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gefährlich nahe nebeneinander stehen.

Willkommen zu unserem USA-Newsletter „What‘s up, America?“.

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Nicht zum ersten Mal blickt die Welt auf Finanzstreitigkeiten zwischen Weißem Haus und US-Kongress. Immer wieder mal ging es um Schuldenobergrenzen, die dieser oder jener Präsident gern nach oben ziehen wollte. Und immer wieder mal zögerte und zickte der Kongress – mit dem Effekt, dass mitunter Staatsdiener eine Weile auf ihre Bezahlung warten mussten oder Nationalparks geschlossen wurden.

What's up, America? Der USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur ‒ jeden zweiten Dienstag.

Am Ende aber gab es stets eine Einigung, jedenfalls in der guten alten Zeit.

Die Katastrophe droht um den 18. Oktober herum

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Das Neue ist, dass eine solche Einigung vielleicht bald zum ersten Mal nicht mehr gefunden wird.

„Das wäre eine Katastrophe“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen vor wenigen Tagen bei einem Auftritt im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Ob der Schaden, der dann entstehe, „irreparabel“ sei, wollte ein Mitglied des Ausschusses wissen. Yellen antwortete klipp und klar: „Ja“.

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Noch nie sprach die amerikanische Finanzministerin so düster über die Finanzlage der USA wie in diesen Tagen. „Um den 18. Oktober herum“, sagte sie, drohe der Supermacht das Geld auszugehen.

Schon die Nennung dieses Datums irritiert die Finanzmärkte. Fachleute hatten eigentlich erwartet, dass das Geld in den staatlichen Kassen noch etwas länger reichen würde. Doch ebenso wie zuletzt Donald Trump hat auch Joe Biden in der Corona-Krise staatliches Geld verfeuert wie noch nie.

Die Uhr tickt: Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus auf dem Weg zu einer kurzen Ansprache, in der er einen Kompromiss über neue Schuldenobergrenzen anmahnte. © Quelle: imago images/UPI Photo

Die Schuldenobergrenze (debt ceiling) wurde seit ihrer Einführung im Jahr 1917 schon 80-mal angehoben. Derzeit gilt ein Schuldenlimit von 28,5 Billionen Dollar. Diese Summe wird unter Biden schon Mitte dieses Monats erreicht. Was dann?

Bidens Demokraten haben zwar in beiden Häusern des Kongresses eine knappe Mehrheit, sind aber im Senat aufgrund von besonderen Verfahrensregeln auf die Zustimmung zumindest eines Teil der Republikaner angewiesen. Genau damit aber sieht es jetzt schlecht aus.

Die USA – das neue Griechenland?

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Seine Partei könne keine endlosen Erhöhungen von Schulden billigen, sagt der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell. Dass umgekehrt die Demokraten unzählige Male einer Schuldenausweitung durch republikanische Präsidenten zugestimmt haben, beeindruckt ihn nicht. Die Demokraten könnten notfalls durch Sonderbestimmungen auch im Alleingang die Schuldengrenze erhöhen.

Ein Machtspiel, klarer Fall. Auch ein Spiel mit der Reputation der westlichen Supermacht in der Welt. Noch bedrückender als diese Feststellungen aber ist, dass es sachlich und fachlich sogar gute Gründe gäbe, endlich an der Abflachung der amerikanischen Schuldenkurve zu arbeiten.

Der frühere deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ätzte schon zu Zeiten der Griechenland-Krise, allein durch Aufnahme neuer Kredite habe noch niemand den Ausweg aus der Verschuldung gefunden. Tatsächlich kann auch eine Supermacht den Gesetzen der Ökonomie nicht entsteigen: Die USA müssen derzeit aufpassen, dass sie nicht, wie einst die Regierung in Athen, ein schlechteres internationales Rating bekommen.

Der Gegenspieler des Präsidenten: Mitch McConnell, Chef der Republikaner im US-Senat. © Quelle: imago images/UPI Photo

Schon eine nur vorübergehende Zahlungsunfähigkeit der USA könnte exakt diesen Effekt auslösen: Amerika würde dastehen wie das neue Griechenland. Dies aber wäre mehr als nur ein Imageproblem.

Im Worst Case könnten diverse unheilvolle Kettenreaktionen gleichzeitig in Gang kommen. Mark Zandi, Chefökonom bei Moody‘s Analytics, wurde gegenüber CNN apokalyptisch und warnte vor einem „Armageddon“.

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Vier Faktoren addieren sich zum möglichen Desaster

- Um das fallende Vertrauen in die US-Währung wieder zu stützen, könnte die Notenbank sich gezwungen sehen, entgegen ihrer bisherigen Politik wieder Zinsen zu verlangen und schrittweise zu erhöhen – was reihenweise private Investoren in den Ruin treiben würde. Die Immobilienblase würde platzen, viele Hausbesitzer könnten ihren plötzlich steigenden Abtrag nicht mehr bezahlen. Betroffen wären auch zahllose Zombiefirmen, die sich schon seit Jahren nur noch mit Null-Zins-Krediten über Wasser halten.

- Da eine Zinswende in Krisenzeiten Staatsanleihen wieder rentabler erscheinen lassen würde als andere Anlagen, würden Milliarden aus den Börsen abgezogen – was einen Absturz der Aktienkurse zur Folge hätte. Moody‘s fürchtet einen „Ausverkauf“ – und damit die schnelle Vernichtung von Vermögen und Ersparnissen in Höhe von 15 Billionen US-Dollar.

- Die Arbeitslosigkeit in den USA würde sprunghaft steigen, der Konsum auf breiter Front kollabieren – mit negativen Effekten für die gesamte Weltwirtschaft.

- Staaten und Notenbanken fiele es schwerer denn je, noch irgendwie gegenzusteuern, da sie ihre Munition schon im Kampf gegen die Finanzkrise von 2009 und die Corona-Krise von 2020 verschossen haben. Angesichts der ohnehin schon anziehenden Inflation bietet jedenfalls das bloße Drucken neuer Geldscheine keinen Ausweg.

Ein Händler an der Börse in New York: Laut Moody's droht im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Staates Mitte Oktober an den Aktienmärkten ein „Ausverkauf“ – und damit die schnelle Vernichtung von Vermögen und Ersparnissen in Höhe von 15 Billionen US-Dollar. © Quelle: Richard Drew/AP/dpa

Will die Führung der Republikaner, in einer Nero-haften Anwandlung, die Ökonomie der USA brennen sehen – um dann das gesamte Szenario den Demokraten anzuheften? Manche glauben offenbar, innenpolitisch könne ihnen dies tatsächlich helfen, den Weg zu ebnen für eine Rückgewinnung von Mehrheiten im Kongress bei den Zwischenwahlen im Herbst 2022.

Joe Biden allerdings hat dieser Tage schon begonnen, seinerseits mit dem Finger auf McConnell zu zeigen. In einer Fernsehansprache sagte Biden: „Die Republikaner sollen endlich aufhören, mit der gesamten amerikanischen Wirtschaft russisches Roulette zu spielen.“

„100 Jahre lang Schaden für Amerika“

Weltpolitisch wäre die Zahlungsunfähigkeit eine weitere bedrückende Peinlichkeit für die USA, nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan. Händereibend schrieb bereits die chinesische Staatszeitung „Global Times“, die USA hätten viel „hässlichere“ Probleme mit ausufernden Schulden als China. Die Probleme beim zahlungsunfähigen chinesischen Immobiliengiganten Evergrande werde Peking schon noch in den Griff bekommen.

Was also tun? Der einzige gangbare Weg raus aus der Schuldenkrise liegt in dem auf lange Sicht angelegten Versuch, aus den Schulden „herauszuwachsen“, wie die Fachleute sagen. Ein Vorbild bot, vor Corona, die deutsche Schuldenbremse. Das erfordert aber langen Atem, einen parteiübergreifenden Konsens und den Verzicht auf hektische Manöver aller Art.

Warnung von einem der mächtigsten Bankchefs der Welt: Jamie Dimon, CEO von JP Morgan Chase, fürchtet eine „kaskadierende Katastrophe von unglaublichem Ausmaß“. © Quelle: dpa

Schon vor Monaten warnten Vertreter aus der US-Finanzwelt vor dem Szenario, das jetzt in Washington Gestalt annimmt: Wenn sich Verschuldung und parteipolitische Feindseligkeiten gleichzeitig in die da gewesene Höhen schrauben, drohen kolossale Fehler.

Der Chef von JP Morgan Chase, Jamie Dimon, mahnt Politiker beider Parteien in Washington, nur ja auf Abstand zu bleiben zum Abgrund, der sich im Fall eines Zahlungsausfalls öffne: „Dann droht eine kaskadierende Katastrophe von unglaublichem Ausmaß und 100 Jahre lang Schaden für Amerika.“

FACTS AND FIGURES: Spritze oder Kündigung

Es gibt gute Nachrichten von der Corona-Front in den USA. Die Zahl der Neuinfektionen ist landesweit – trotz einiger Ausreißer wie etwa in Alaska – alles in allem wieder rückläufig. Zudem steigen jetzt nach einer Phase der Stagnation wieder die Impfquoten.

Die härtere Linie der Regierung Biden gegenüber Impfverweigerern scheint sich auszuzahlen. Biden hatte eine Impfung aller Bundesbediensteten verfügt, aber auch von allen Beschäftigten von Firmen, die mit der amerikanischen Bundesregierung Geschäfte machen. Parallel dazu erlassen derzeit immer mehr Bundesstaaten und Unternehmen eigene Impfpflichten. United Airlines entließ bereits 600 Beschäftigte, die sich nicht impfen lassen wollten – die Sicherheit der Teams und der Kunden habe Vorrang, hieß es zur Begründung.

Wie unser USA-Korrespondent Karl Doemens berichtet, hat offenbar nicht zuletzt eine Impfvorschrift für Lehrer in New York einen deutlichen Effekt. Zwar schlugen sich dort ein paar Hundert Verweigerer in die Büsche, ihnen droht jetzt die Suspendierung. Die Impfquote unter den Lehrern stieg aber insgesamt schlagartig, auf nunmehr 93 Prozent.

DEEP DIVE: „Facebook ist zerbrechlich“

Facebook wird wohl seine Unternehmensgeschichte einteilen in die Zeit vor und nach der ersten Oktoberwoche 2021. Erst geht das Netzwerk technisch in die Knie, mehr als sechs Stunden lang, weltweit. Und dann tritt auch noch eine Whistleblowerin vor dem US-Kongress auf, die dem Unternehmen vorwirft, gezielt und internen Warnungen zuwider mit dem Schüren von Wut Milliarden verdient und den Demokratien geschadet zu haben.

Der Kongress wird aus dieser doppelten Unzuverlässigkeit hoffentlich Schlüsse ziehen. Insbesondere die Demokraten beäugen den Konzern seit Langem mit Argwohn.

Ihre Enthüllungen werden Facebook schaden: Schon vor ihrem Auftritt im US-Kongress äußerte sich Whistleblowerin Frances Haugen gegenüber Scott Pelley vom Fernsehsender CBS in einer Folge von „60 Minutes“. © Quelle: Robert Fortunato/CBS News/60 Min

Facebook sei zerbrechlich, sagt Adrienne LaFrance, Chefredakteurin des Magazins „The Atlantic“. Und wer ihre kritischen Beiträge über Facebook in der letzten Zeit gelesen hat, empfindet diesen Satz als frohe Botschaft. Zu empfehlen ist ihr Aufsatz vom 27. September über „die größte Autokratie der Welt“. LaFrances These: „Facebook verhält sich wie eine feindliche ausländische Macht. Es wird Zeit, dass wir den Konzern auch so behandeln.“

Gewinner des Moments übrigens war Twitter. Das Kurznachrichtennetz begrüßte während der Facebook-Störung unzählige Umsteiger und Neunutzer. Mit nur drei Wörtern betrieb Twitter eine angenehm unangestrengt wirkende Sympathiewerbung.

WAY OF LIFE: der coole Dreh der Russen

Erstmals schickt ein Staat eine Filmcrew zur Internationalen Raumstation ISS, um dort Szenen für einen Spielfilm zu drehen: Diese Aktion der Russen am Dienstag ließ den Amerikanern keine Ruhe. Die „New York Times“ berichtete in einem Liveblog auf ihrer Startseite, der Sender CNN erläuterte seinen Zuschauern sämtliche Details.

Der russische Film erzählt die Geschichte einer Chirurgin, die einen kranken Kosmonauten im Weltraum operieren muss, weil dessen Gesundheitszustand ihn daran hindert, zur Behandlung zur Erde zurückzukehren.

Besondere Beachtung bekommt nun plötzlich auch in den USA die in Russland sehr beliebte Schauspielerin Yulia Peresild (37) – die sich am Dienstag von ihren Fans mit Küsschengesten in Richtung Weltall verabschiedete.

Abgehoben: Schauspielerin Yulia Peresild beim Start zur ISS am Dienstag im russischen Weltraumbahnhof Baikonur. © Quelle: imago images/SNA

Mehrere US-Medien fragen jetzt: Wo ist eigentlich Tom Cruise? Hatte der nicht auch Pläne für einen Spielfilm, der zum Teil im All entstehen sollte? Im vorigen Jahr gab es mal Gerüchte, Cruise wolle sich für ein Projekt dieser Art mit Elon Musk zusammentun. Doch man hört darüber nichts Konkretes, offenbar ein Fall von mehr Schein als Sein.

Man müsse wohl hinnehmen, seufzten amerikanische Kommentatoren am Dienstag, dass die Russen im Weltall immer mal wieder die Nase vorn haben. „Sie hatten den ersten Satelliten im All, den ersten Hund und auch den ersten Mann in einer Raumkapsel“, betonte William Harwood, Weltraumspezialist des Senders CBS. „Im Grunde können wir immer noch froh sein, dass wir das Rennen um den ersten Menschen auf dem Mond gewonnen haben.“

Noch immer zehrt Amerika von den kühnen Visionen eines 1963 ermordeten Präsidenten, der anders als die nachfolgenden die gesamte Menschheit zu beeindrucken und zu inspirieren vermochte: John F. Kennedy.

Den nächsten USA-Newsletter bekommen Sie am 19. Oktober von meinem Kollegen Alex Krenn.

Stay sharp, stay cool – and stay tuned!

Ihr Matthias Koch

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