Ziehen wir jetzt die Notbremse?

  • Das Bundes­verfas­sungs­gericht hat die Recht­mäßig­keit der Bundes­not­bremse bestä­tigt.
  • Das Urteil über die Corona-Maß­nahmen aus dem vergan­genen Früh­jahr ist damit auch weg­weisend für den kommenden Donners­tag.
  • Dann wollen Bund und Länder beraten, mit welchen Werk­zeugen aus dem viel genannten Kasten sie nun endlich die Corona-Kata­strophe bear­beiten wollen.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

der Dezember beginnt möglicher­weise besser als gedacht. Denn immerhin gibt es seit gestern eine Perspek­tive auf ein mögliches gemein­sames Handeln von Bund und Ländern in der sich andeu­tenden Corona-Kata­strophe. Zwar wurde in der gestrigen Telefon­konferenz der Länder­chefs mit Noch­bundes­kanz­lerin Angela Merkel und ihrem designierten Nach­folger und Vize­kanzler Olaf Scholz wie bereits ange­kündigt nichts beschlossen, der sprich­wört­liche Instru­menten­kasten aber könnte um einige Werk­zeuge reicher werden – um mal im Jargon der aktu­ellen Corona-Politik zu bleiben.

Gestern Nach­mittag zumin­dest kursierten sowohl in SPD-Kreisen wie auch in der CDU zwei Papiere, die recht eindeutige Maß­nahmen zum Brechen der bisher alles übertreffenden vierten Welle enthalten – und recht über­einstim­mend waren. Die Eckpunkte lesen Sie hier im Über­blick:

  • Die Impf­pflicht könnte nun tat­säch­lich doch noch kommen: Scholz sprach sich dafür aus. Abge­stimmt werden soll dem Vernehmen nach im Bundes­tag spätes­tens im Februar, wenn alle Deut­schen die Gelegen­heit hatten, sich impfen zu lassen. Der desig­nierte Bundes­justiz­minister Marco Busch­mann (FDP) geht davon aus, dass ein Verstoß gegen die Impf­pflicht mit einem Buß­geld belegt würde. „Käme es zu einer allge­meinen Impf­pflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfas­sungs­rechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte er dem Redak­tions­Netz­werk Deutsch­land. „Vermut­lich würde man die Verlet­zung der Impf­pflicht wie eine Ordnungs­widrig­keit behan­deln und ein Bußgeld daran knüpfen.“
  • Am Donners­tag könnten bereits strenge Kontakt­beschrän­kungen für Unge­impfte veran­lasst werden.
  • Bund und Länder nehmen sich vor, bis Weih­nachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungs­impfungen durch­zu­führen. Auch Zahn­ärzte und ‑ärztinnen sowie Tier­mediziner und ‑medizine­rinnen sollen künftig impfen dürfen, ebenso wie möglicher­weise auch Apotheker und Apothe­kerinnen.
  • Die SPD möchte die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausweiten. Ausge­nommen wären Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebens­mittel­läden und Apotheken.
  • Die unions­geführten Bundes­länder schlugen beim Corona-Gipfel am Diens­tag vor, dass sich maximal fünf Personen aus höchs­tens zwei Haus­ständen sollen treffen dürfen. Nicht mitge­zählt würden dabei Geimpfte, Gene­sene und Kinder unter zwölf Jahren. Die SPD-Länder hingegen wollen Treffen von „Personen des eigenen Haus­standes sowie höchs­tens zwei Personen eines weiteren Haus­haltes“ erlauben. In dem SPD-Vorschlag wären Kinder bis 14 Jahre ausge­nommen. Hier müssen sich Bund und Länder noch einigen.
  • Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der von Union und Grünen geführten Länder geschlossen bezie­hungs­weise unter­bunden werden, nach dem Willen der SPD in Gebieten mit hohen Inzi­denzen.
  • Groß­veran­stal­tungen wollen beide Seiten deutlich einschränken – auch volle Fußball­stadien seien nicht akzep­tabel.
  • Der SPD-Entwurf sieht eine gene­relle Masken­pflicht für Schulen vor.

Rückenwind aus Karlsruhe

Die SPD erklärte sich zudem bereit, das kürz­lich erst geän­derte Infek­tions­schutz­gesetz wieder zu verschärfen. Deut­lichen Rücken­wind dürfte sie bei dieser Entschei­dung durch das Urteil des Bundes­verfas­sungs­gerichtes bekommen. Die Richter in Karls­ruhe attestierten dem Bund am Diens­tag, mit den im Früh­jahr angeord­neten Kontakt­beschränkungen, Ausgangs­sperren und Schul­schlie­ßungen zur Eindäm­mung der Corona-Pandemie nicht gegen das Grund­gesetz verstoßen zu haben. Das Gericht beur­teilte die Maß­nahmen zwar als Eingriff in persön­liche Grund­rechte, gleich­zeitig aber auch als legitim, verhältnis­mäßig und geeignet, Gesund­heit und Leben der Bürger und Bürgerinnen zu schützen.

Erste Rufe nach einer neuen „Notbremse“ wurden in den vergan­genen Tagen bereits laut.

Das Robert Koch-Institut meldete heute 67.186 neue Infek­tionen mit dem Corona­virus. Die Sieben-Tage-Inzi­denz liegt bei 442,9. Weitere 446 Menschen starben in Zusammen­hang mit dem Virus. Die Zahl der Todes­opfer steigt damit auf 101.790 seit Beginn der Pandemie.

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Zitat des Tages

Noch mal zur Klärung: Die BVG ist nicht das Bundes­verfas­sungs­gericht. Wir halten Not­bremsen aber ebenfalls für richtig.

Berliner Verkehrsbetriebe in einem Tweet ihrer Kampagne zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

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