Zentralrat der Juden über AfD-Beobachtung: Richtiger und notwendiger Schritt

Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall begrüßt. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Die Partei bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen.

„Die AfD trägt mit ihrer destruktiven Politik dazu bei, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren. Diesem Treiben darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, betonte Schuster. Der Verfassungsschutz habe daher den richtigen und notwendigen Schritt getan.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor als Verdachtsfall eingestuft. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.