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Zentralrat der Juden über AfD-Beobachtung: Richtiger und notwendiger Schritt

  • Der Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet nun die gesamte Partei.
  • Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürwortet diesen Schritt.
  • Die AfD bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen, sagt Präsident Josef Schuster.
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Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall begrüßt. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht“, erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Die Partei bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen.

„Die AfD trägt mit ihrer destruktiven Politik dazu bei, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren. Diesem Treiben darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, betonte Schuster. Der Verfassungsschutz habe daher den richtigen und notwendigen Schritt getan.

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Verfassungsschutz: AfD rechtsextremistischer Verdachtsfall
1:05 min
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.  © dpa
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor als Verdachtsfall eingestuft. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

RND/epd/dpa

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