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Grüne schlagen Megakonjunkturprogramm für Zeit nach Corona vor

  • Die Grünen fordern ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Zeit nach dem Abklingen der Corona-Pandemie.
  • Das vorgeschlagene Programmvolumen ist gewaltig: 500 Milliarden Euro.
  • Es sollen jedoch auch die Regelsätze für ALG-2-Empfänger sowie Zuverdienstgrenzen erhöht werden.
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Berlin. Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Corona-Pandemie zu arbeiten, und bieten ihre Unterstützung an.

“Beim Volumen darf es angesichts der historischen Tiefe der Krise keine Denkverbote geben. Hier gilt das Motto Klotzen statt Kleckern”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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“Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sollte auf zehn Jahre angelegt sein und 500 Milliarden Euro umfassen, also 50 Milliarden pro Jahr.” Oberste Priorität müsse dabei jedoch die Stabilität und Arbeitsfähigkeit des Gesundheitssystems haben.

Kindler schlägt vor, ein entsprechendes Programm schrittweise, branchenspezifisch und langfristig anzulegen, weil es nur einen gestaffelten und langsamen Ausstieg aus dem Shutdown geben werde. Es müsse zudem mit anderen europäischen Ländern abgestimmt werden. “Es bringt nichts, die Wirtschaft in Deutschland wieder hochzufahren, wenn Norditalien, das stark mit der deutschen Industrie verbunden ist, noch darniederliegt”, so Kindler.

Euro-Bonds befürwortet

Der Finanzpolitiker der Grünen kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die Ablehnung sogenannter Euro-Bonds in der Corona-Krise durch die Bundesregierung. “Dass die Bundesregierung das aus ideologischen Gründen verweigert, ist ökonomisch kurzsichtig und europäisch verantwortungslos.”

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Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Kindler appelliert, mit einem sozialen und ökologischen Konjunkturprogramm “doppelte Rendite” für Konjunktur und für das Klima zu erzielen. “Falsche Anreize für einen fossilen Lock-in müssen vermieden werden”, so der Grünen-Haushaltspolitiker. “Der historische Fehler der Abwrackprämie von 2009 darf sich jetzt nicht wiederholen. Jetzt gibt es die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart für eine sozial-ökologische Wirtschaft, die schnell klimaneutral wird.”

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Binnenkonjunktur stimulieren

Die Grünen erwarten Anreize für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und neue Chancen für Arbeitsplätze. “Die umfassenden Investitionen, die klimapolitisch notwendig sind, in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierung, in Schienen- und Netzinfrastrukturen werden eine neue wirtschaftliche Dynamik erzeugen”, sagt Kindler.

Er schlägt außerdem Maßnahmen zur Stimulierung der Binnenkonjunktur vor. “Das geht am gerechtesten und ökonomisch am stärksten zielgerichtet, wenn man Menschen mit kleinen Einkommen, die nahezu ihre gesamten Einkünfte konsumieren, gezielt unterstützt”, so Kindler. “Deswegen sollten grundsätzlich auch die ALG-2-Regelsätze angehoben werden und dies mit einer Erhöhung der Zuverdienstgrenze verbunden werden. Damit geht auch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags einher.”

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