Zeit für mehr Gelassenheit?

  • In Leipzig fordern alte Damen eine neue Besonnenheit in der Viruskrise.
  • In Berlin bittet Gesundheitsminister Jens Spahn um Verständnis für „Ruckeleien“ bei der Impfstoff­beschaffung.
  • Und an der Ostsee zieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Kampf um Nord Stream 2 alle Register.
Das tägliche Briefing
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

gestatten Sie einen kurzen Zwischenruf zur Corona-Krise. Er kommt von Marianne Zimmermann, einer 85-jährigen Leipzigerin. „Im Vergleich zu den Kriegsjahren“, sagt sie, „ist die Gegenwart paradiesisch.“

Ein schiefer Vergleich? Die alte Dame jedenfalls hat ihre ganz eigenen Erfahrungen. Und sie gibt mit ihren Worten einer noch älteren Dame recht: Eine 92-Jährige hatte zuvor in einem Brief an die „Leipziger Volkszeitung“ das „ständige Jammern“ beklagt.

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Beruhigen jetzt die Alten die aufgeregte Republik? Der 80-plus-Chat sorgt in sozialen Netzwerken bereits für interessante Debatten. Marianne Zimmermann übrigens hat auch ihren ganz eigenen Blick auf das „Impfdesaster“, wie manche es nennen: „Mein Enkel hat sich darum gekümmert und mir einen Termin für den kommenden Montag besorgt.“

Vieles läuft noch längst nicht rund. Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn gab dies gestern im Bundestag ausdrücklich zu. „Hätte manches schneller gehen können? Hätten manche Abläufe zwischen EU, Bund und Ländern besser funktionieren können? Mit Sicherheit ja“, sagte Spahn.

„Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne in der Geschichte“: Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. © Quelle: imago images/Bildgehege

„Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne in der Geschichte. Natürlich stellt sich in der Rückschau heraus, dass nicht jede Entscheidung richtig gewesen ist.“ Dana Schülbe, Chefin vom Dienst in unserem Berliner Büro, beschreibt Spahns Auftritt, der auch eine Regierungserklärung im engeren Sinne war: ein Versuch, zu erklären, wie gerade regiert wird in diesen schwierigen Zeiten.

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Der US-Senat richtet erneut über Trump

Was derzeit in Washington vor sich geht, ist deutlich mehr als nur ein Ruckeln. Mit klarer Mehrheit hat das Repräsentan­tenhaus am Mittwoch das zweite Verfahren zur Amtsenthebung des inzwischen abgewählten US-Präsidenten beschlossen. Zehn Republikaner stimmten mit den Demokraten gegen Trump.

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Die Sitzung des Parlaments fand in einer gespenstischen Atmosphäre statt, berichtet USA-Korrespondent Karl Doemens. In demselben Plenarsaal, in dem über Trumps mögliche Amtsenthebung debattiert wurde, hatten sich viele Abgeordnete noch vor einer Woche unter den Bänken versteckt, während der gewalttätige Mob gegen die Türen donnerte. „Ich war im Parlament und habe um mein Leben gefürchtet“, berichtete Terri Jewell, eine demokratische Abgeordnete aus Alabama. „An diesem Haus klebt Blut.“

Wird US-Präsident Trump tatsächlich seines Amtes enthoben?. © Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Nun erscheint selbst eine formale Amtsenthebung durch den Senat nicht mehr ausgeschlossen – allerdings dürfte diese erst nach dem Regierungswechsel vonstattengehen. Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das anstehende Amtsenthebungs­verfahren gegen Trump erst nach dessen Ausscheiden in der kommenden Woche beginnen lassen. Es sei zeitlich nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen.

Wie es mit Trump weitergeht, hängt nun im Wesentlichen von „Mitch“ ab, wie McConnell von manchen Republikanern kurz genannt wird. Doch der hüllt sich zunächst in Schweigen. Aber schon darin liegt etwas Sensationelles. McConnells Schweigen markiert den Beginn neuer Zeiten: Trump, abgewählt als Präsident, verliert jetzt noch die Macht über seine Partei. Es ist ein Schweigen, das den Vereinigten Staaten friedlichere Zeiten verheißen könnte.

Nord Stream 2: Wer guckt am Ende in die Röhre?

Das internationale Machtspiel um das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 geht in seine wohl letzte Runde. Und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) greift jetzt zu nie da gewesenen Tricks: Eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wurde gegründet – und ihre Kassen wurden mit russischem Geld gefüllt.

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Die Stiftung soll einerseits Umweltprojekte fördern. Doch sie soll auch Bauteile, Materialien und Maschinen kaufen und so dem russischen Energieriesen Gazprom bei der Vollendung der Pipeline praktisch behilflich sein. Anders als die eine oder andere Firma hätte die Umweltstiftung keine Sanktionen aus den USA zu fürchten – sie hat dort ohnehin keine geschäftlichen Interessen.

Skandal oder Geniestreich? Schwesigs Trick spaltet die politische Landschaft. RND-Chefkorrespondent Jan Emendörfer beschreibt heute in einem großen Feature die komplexen Trennlinien in diesem Streit. Umweltschützer und Grüne empören sich über die „Fake-Stiftung“, aber auch Transatlantiker in der CDU wittern Täuschung und Verrat. In Berlin geht SPD-Außenminister Heiko Maas peinlich berührt auf Distanz.

Protest gegen die „Fake-Stiftung“ für Umwelt: Mitglieder von Fridays for Future demonstrieren vor der Staatskanzlei in Schwerin gegen die Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). © Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Wer erkunden will, warum jedoch vor Ort an der Küste SPD und CDU dennoch eisern kooperieren, stößt auf Pragmatismus pur, fern aller Ideologie.

Zu den unaufgeregten Pipelineerklärern gehört der CDU-Mann Axel Vogt. Was an einer zweiten Pipeline so schlimm sein soll, sieht er nicht ein: „Unseren Bedarf in Deutschland komplett aus erneuerbaren Energien decken zu wollen ist absolut richtig. Aber das ist noch ein weiter Weg.“ Und er setzt hinzu: „Wenn wir außerdem noch überall die Kohlekraftwerke abschalten, dann brauchen wir Gas.“

Wenn es so weitergeht, gucken am Ende wohl die Amerikaner in die Röhre. Das Frackinggas, das Donald Trump den Deutschen verkaufen wollte, wird wohl den Weg hierher nicht finden. Transatlantische Fassungslosigkeit muss es deshalb nicht geben: Joe Biden will Frackinggas ohnehin aus Klimaschutzgründen auch in den USA bald nicht mehr fördern.

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Zitat des Tages

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diesen Mob gerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet. Alles, was folgte, war sein Tun. Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.

Liz Cheney, Kongressabgeordnete der Republikaner aus Wyoming

Leseempfehlungen

Der CDU-Bundesparteitag steht kurz bevor und damit auch die Wahl des neuen Parteivorsitzenden. Friedrich Merz zeigt sich im Talk von Markus Lanz zuversichtlich und spricht von guten Umfragewerten. Doch bringt ihm das am Ende auch die Kanzlerkandidatur? Für das RND in der Runde bei Markus Lanz dabei: Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtstudios. Sie ordnet die Wahl am Samstag ein: „Das Ende der Ära Merkel wird besiegelt.“ Die ganze TV-Kritik gibt es hier.

Wann gilt eine Corona-Testpflicht? Wann Quarantäne? Die Einreiseregeln in Deutschland werden ab dem 14. Januar verschärft. Die Bundesregierung hat die Verordnung gebilligt. Was gilt künftig für Reiserückkehrer? Maike Geißler vom Reisereporter gibt einen Überblick.

Seit dem 16. Dezember sind bundesweit alle 80.000 Friseurläden geschlossen. Doch es scheint noch Schlupflöcher zu geben. So kritisiert der Friseurverband deutsche Fußballstars, die derzeit top gestylt über den Rasen laufen und teilweise auch gar nicht verheimlichen, dass der Friseur zu ihnen nach Hause kommt. Doch auch das ist verboten, wie RND-Redakteurin Heike Manssen berichtet.

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Der Landkreis Görlitz in Sachsen ist einer von jenen, die am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffen sind. Mitarbeiter von Krematorien und Friedhöfen haben mit der doppelten Anzahl von Toten zu tun wie sonst. Särge müssten inzwischen gestapelt werden, erzählen Mitarbeiter der „Leipziger Volkszeitung“.

Termine des Tages

In der chinesischen Millionenmetropole Wuhan treffen heute Experten der Weltgesundheits­organisation ein, die in den kommenden Wochen den Ursprung der Pandemie erforschen wollen. Als Erstes allerdings müssen sie alle für 14 Tage in Quarantäne: China ist da streng.

Um 10 Uhr beginnt in Berlin das Pressebriefing des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur aktuellen Covid-19-Lage in Deutschland.

Ab 11 Uhr informiert das Paul-Ehrlich-Institut über „Wirksamkeit und Sicherheit der zugelassenen mRNA-Impfstoffe“.

Um 12.30 Uhr äußert sich Bundeswirtschafts­minister Peter Altmaier in Berlin zu den Themen „Ausblick auf 2021 und aktuelle wirtschaftliche Lage“.

Erzwingt die Viruswelle eine Verschiebung der bislang auf den 25. März angesetzten Landtagswahl in Thüringen? In Erfurt beraten darüber heute um 14 Uhr die Spitzen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen.

Wer heute wichtig wird

Annalena Baerbock ackert sich heute mal wieder durch einen unbequemen Tag. Am Vormittag gehört die Grünen-Vorsitzende neben Bundeswirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) und diversen Unternehmern zu den Teilnehmern eines „Energiegipfels“ beim „Handelsblatt“. Für den Nachmittag steht eine außenpolitische Tagung der Böll-Stiftung im Terminkalender: „Zwischen Hard und Soft Power – die Europäische Union in der neuen Großmachtkonkurrenz“. Baerbock entwickelt sich zur Spezialistin für die harten Themen.

„Wer kocht, wird Koch. Wer kellnert, ist Kellner“: Grünen-Chefs Baerbock, Habeck. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Zur Jahreswende ließen bereits ihre betont realpolitischen Aussagen zur Bundeswehr Parteifreunde zusammenzucken: „Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“ Manche deuten dies alles längst als Hinweis auf eine bevorstehende Kanzlerkandidatur der 40 Jahre alten gebürtigen Hannoveranerin.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck macht unterdessen auf seine Art auf sich aufmerksam. Sein neues Buch erscheint heute. Titel: „Von hier an anders. Eine politische Skizze.“ Mehr als 20 Bücher hat der 51 Jahre alte gebürtige Lübecker schon geschrieben, darunter auch mehrere Romane. In seinem neuen Buch philosophiert Habeck unter anderem über das Thema Macht. „Wer kocht, wird Koch. Wer kellnert, ist Kellner“, heißt es da. Und: „Macht entsteht also aus dem Alltag und durch das Tun beziehungsweise der Bereitschaft und der Fähigkeit, etwas zu tun, Verantwortung zu übernehmen.“ In diesem Punkt allerdings eilt ihm Baerbock voraus.

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