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Symbol für Sympathie mit russischem Angriffskrieg

Verbot des „Z“-Symbols soll auch in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg geprüft werden

Russische Panzer und ein Militärfahrzeug auf einer Straße nahe Mariupol sind mit dem „Z"-Symbol markiert.

Magdeburg. Nach dem Vorbild von Niedersachsen und Bayern soll auch in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg geprüft werden, ob das Verwenden des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.

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In Sachen-Anhalt sprach sich am Sonntag dafür der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, aus. Er forderte von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) einen entsprechenden Erlass. „Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa“, sagte Erben laut Mitteilung.

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Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag sprach sich für ein Verbot des „Z“-Symbols aus. „Das „Z“-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, am Samstag. Er forderte die Landesregierung auf, das Zeigen dieses Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auch in Baden-Württemberg zu verbieten.

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Niedersachsen hatte am Freitag strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden dieses Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. „Wer durch das „Z“-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Versicherung entfernt „Z“ aus sozialen Kanälen

Auch in der Wirtschaft zeigen sich Auswirkungen: Der Schweizer Versicherungskonzern Zurich vermeidet vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine das Firmenlogo „Z“. „Wir entfernen vorübergehend die Verwendung des Buchstabens „Z“ aus sozialen Kanälen, wo er isoliert erscheint und missverstanden werden könnte“, bestätigte das Unternehmen am Sonntag. Auf der Konzern-Website ist das Logo weiterhin zu sehen.

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Laut dem russischen Verteidigungsministerium steht das Schriftzeichen für den Slogan „Für den Sieg“. Das „Z“ prangt in Russland auf vielen Autos. In sozialen Netzwerken fügen auch Prominente ein groß geschriebenes „Z“ in ihren Namen ein. Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.

RND/dpa

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